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   OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 1 KN 296/02   

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https://dejure.org/2004,11568
OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 1 KN 296/02 (https://dejure.org/2004,11568)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.01.2004 - 1 KN 296/02 (https://dejure.org/2004,11568)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. Januar 2004 - 1 KN 296/02 (https://dejure.org/2004,11568)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans Windenergieanlagen betreffend

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans Windenergieanlagen betreffend

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Windenergieanlagen des gleichen Typs" zu unbestimmt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Bestimmtheit der Festsetzungen nur "Anlagen gleichen Typs" seien zulässig und "innerhalb des Sondergebiets" sei ein bestimmter Schallleistungspegel einzuhalten; Wirksamkeit des Flächennutzungsplanes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2012 - 12 LB 244/10

    Unwirksamkeit einer städtebaulichen Vertragsregelung, mit der Bauleitplanung

    Entsprechend enthält der Vertrag eine Reihe von die Beklagte verpflichtenden Maßgaben, die auch in einem Bebauungsplan hätten geregelt werden können (zur Zulässigkeit einer "Feinabstimmung" durch Bebauungsplan allgemein etwa BVerwG, Beschluss vom 27.11.2003 - 4 BN 61.03 -, juris Rdn. 8; Nds. OVG, Urteil vom 29.1.2004 - 1 KN 296/02 -, juris Rdn. 35; zu alledem auch Fest, die Errichtung von Windenergieanlagen in Deutschland, 2010, S. 89 ff.).

    Dies betrifft namentlich etwa die Höhenbegrenzungen (BVerwG, Beschluss vom 27.11.2003 - 4 BN 61.03 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 29.1.2004 - 1 KN 296/02 -, juris Rdn. 52), die Festlegung der Zahl der Windkraftanlagen (BVerwG, Urteil vom 21.10.2004 - 4 C 3.04 -, BVerwGE 122, 117, juris Rdn. 46) und der Anlagenstandorte (Nds. OVG, Urteil vom 21.12.2010 - 12 KN 71/08 -, juris Rdn. 29) sowie die Bestimmungen betreffend die Errichtung eines runden Trägerturms aus Stahlbeton oder -rohr, die Rotoren mit drei Rotorblättern und den vorzunehmenden Anstrich (vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.4.2011 - 8 A 320/09 -, NWVBl 2011, 468, juris Rdn. 142).

    Dies gilt jedenfalls für die Verpflichtung zur Errichtung "baugleiche(r) Anlagen", (zur Unzulässigkeit der Festsetzung "Anlagen gleichen Typs" Nds. OVG, Urteil vom 29.1.2004 - 1 KN 296/02 -, juris Rdn. 41; s. auch OVG NRW, Urteil vom 14.4.2011 - 8 A 320/09 -, NWVBl 2011, 468, juris Rdn. 150).

    Manche Maßgaben erschienen, wären sie Gegenstand eines Bebauungsplans, zumindest problematisch (dies dürfte in Bezug auf die Festsetzung sich im Uhrzeigersinn drehender Rotorblätter gelten, vgl. dazu Nds. OVG, Urteil vom 29.1.2004 - 1 KN 296/02 -, juris Rdn. 41 einerseits und OVG NRW, Urteil vom 14.4.2011 - 8 A 320/09 -, NWVBl 2011, 468, juris Rdn. 144 andererseits).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2011 - 8 A 320/09

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und

    vgl. Nds. OVG, Urteile vom 29. Januar 2004 1 KN 296/02 -, juris Rn. 41 ff. und - 1 KN 321/01 -, NuR 2004, 609 = juris Rn. 61 ff; Gatz, a.a.O., S. 59, Rn. 112.

    vgl. auch Nds.OVG, Urteil vom 29. Januar 2004 1 KN 296/02 -, juris Rn. 55.

  • OVG Niedersachsen, 08.11.2005 - 1 LB 133/04

    Konzentrationsplanung für Windenergieanlagen

    Nur ergänzend ist daher auszuführen, dass die planende Gemeinde nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. insbesondere Urt. v. 29.1.2004 - 1 KN 296/02 -, Volltext in JURIS) nicht von sich aus Bedacht darauf nehmen muss, dass die Aufstellungsbedingungen dem entsprechen, was etwa Windfonds für besonders vorteilhaft erachten und zur Grundlage ihrer Gewinnkalkulation machen.
  • VGH Hessen, 19.10.2017 - 4 C 2424/15

    Verkündet am 19. Oktober 2017

    Eine ausreichende Sicherung der erforderlichen Kompensationsmaßnahmen im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses setzt zunächst voraus, dass alle relevanten Vertragsinhalte zu diesem Zeitpunkt verbindlich festliegen (Hess. VGH, Urteil vom 29. Juni 2016 - 4 C 1440/14.N -, juris Rdnr. 167; OVG Niedersachsen, Urteil vom 29. Januar 2004 - 1 KN 296/02 -, juris Rdnr. 55; wohl auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. November 2013 - 8 C 10607/13 -, juris Rdnr. 46).
  • OVG Niedersachsen, 21.12.2010 - 12 KN 71/08

    Bekanntmachung von Satzungen in Niedersachsen

    Das Schweigen des Raumordnungsprogramms zur Gesamthöhe und zum Rotordurchmesser kann dagegen - anders als die Antragstellerin meint - nicht als nicht ergänzungsbedürftige Letztentscheidung verstanden werden, welche die Gemeinde unmittelbar bindet und nicht planerisch zu überwinden ist (vgl. dazu: BVerwG, Beschl. v. 20.8.1992 - 4 NB 20.91 -, DVBl. 1992, 1438; Nds. OVG, Urt. v. 29.1.2004 - 1 KN 296/02 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 03.04.2006 - 1 LA 260/05

    Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen

    Mangels Ausnutzbarkeit der Festsetzungen nicht mehr zur Herstellung einer städtebaulichen Ordnung geeignet und daher nicht mehr im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB "erforderlich" bzw. abwägungsfehlerhaft sind Bebauungspläne, welche die Modalitäten einer Windenergienutzung steuern, nach der Senatsentscheidung vom 29. Januar 2004 (- 1 KN 296/02 -, Vnb) erst dann, wenn ihre Festsetzungen nicht eingehalten werden können, ohne dass damit die Erzielung eines Gewinns unmöglich gemacht wird.
  • VG Göttingen, 13.07.2006 - 2 A 11/05

    Standortplanung für Windenergieanlagen

    Eine solche Verhinderungsplanung liegt erst vor, wenn die planungsrechtlichen Festsetzungen nicht eingehalten werden können, ohne dass damit die Erzielung eines Gewinns unmöglich gemacht wird (OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.1.2004 -1 KN 296/02-, Beschluss vom 3.4.2006 -1 LA 260/05, zitiert nach der Internetentscheidungssammlung des Gerichts).
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