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   OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 10 LA 316/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,3544
OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 10 LA 316/08 (https://dejure.org/2009,3544)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.01.2009 - 10 LA 316/08 (https://dejure.org/2009,3544)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - 10 LA 316/08 (https://dejure.org/2009,3544)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Wahlprüfung: Beeinflussung der Direktwahl eines Bürgermeisters; Anschreiben eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an Erstwähler; unwahre Behauptungen über einen Bewerber von privater Seite in einem Internet-Forum

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wahlprüfung: Beeinflussung der Direktwahl eines Bürgermeisters; Anschreiben eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an Erstwähler; unwahre Behauptungen über einen Bewerber von privater Seite in einem Internet-Forum

  • Telemedicus

    Zum Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen

  • Judicialis

    Wahlprüfung (Direktwahl Bürgermeister)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NKWG § 46 Abs. 1 S. 1; NKWG § 48 Abs. 2 Nr. 2
    Wahlprüfung (Direktwahl Bürgermeister): Bürgermeisterwahl; Direktwahl; Direktwahl (Bürgermeister); Erstwähler; Internet-Forum; Neutralität; Neutralitätsgebot; Neutralitätsgebot von Amtsträgern; Wahlbeeinflussung; Wahlbeeinflussung, private; Wahleinspruch; Wahlprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Keine unzulässige Wahlwerbung durch ehrenamtlichen Bürgermeister wegen Schreibens an Erstwähler

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erstwählerwerbung durch ehrenamtlichen Bürgermeister

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an das Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Kommunalwahlen; Aufzeigen eines abstrakten, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragenden Rechtssatzes als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine unzulässige Wahlwerbung durch ehrenamtlichen Bürgermeister wegen Schreibens an Erstwähler - Amtsträger darf sich als Kandidat in gleicher Weise an der Wahl beteiligen, wie andere Bewerber

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 399
  • DÖV 2009, 376
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.05.2014 - VGH A 39/14

    Äußerung der Ministerpräsidentin im Kommunalwahlkampf - Eilantrag der NPD

    Die Amtsbezeichnung ist kein geeignetes Indiz für die Feststellung eines amtlichen Charakters einer Äußerung, weil staatliche Funktionsträger ihr Amt auch in privaten Zusammenhängen nicht verleugnen müssen (vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 1973 - VII B 27.73 -, juris, Rn. 3 = DÖV 1974, 388) und daher befugt sind, ihre Amtsbezeichnung auch privat zu führen (vgl. auch BayVerfGH, Entscheidung vom 19. Januar 1994 - Vf. 89, 92 - III - 92 -, NVwZ-RR 1994, 529 [533]; NdsOVG, Urteil vom 26. März 2008 - 10 LC 203/07 -, juris, Rn. 31; HessVGH, Urteil vom 22. September 2005 - 8 UE 609/05 -, NVwZ 2006, 610 [611]; NdsOVG, Beschluss vom 29. Januar 2009 - 10 LA 316/08 -, juris, Rn. 7; s. auch zum Falle eines Wählerbriefes des sächsischen Ministerpräsidenten mit Aufruf, "Radikale von Rechts" nicht zu wählen, VG Dresden, NVwZ-RR 2006, 225).
  • OVG Sachsen, 15.01.2013 - 4 A 462/12

    Berührung des Bestandsschutzes von Wahlen im Falle einer Ungültigkeitserklärung

    Der Senat teilt diese Rechtsprechung, wonach im Ergebnis amtliche Wahlbeeinflussungen grundsätzlich Wahlfehler sind, wohingegen Einwirkungen privater Dritter auf den Wähler grundsätzlich hinzunehmen sind (dazu etwa: BVerwG, Urt. v. 8. April 2003, NVwZ 2003, 983; ThürOVG, a. a. O.; NdsOVG, Beschl. v. 29. Januar 2009, NdsVBl 2009, 137; OVG Saarland, Beschl. v. 14. März 2005 - juris).
  • VG Hannover, 09.02.2016 - 1 A 12763/14

    Wahlprüfungsklage - Maßnahmen des Wahlleiters zur Erhöhung der Wahlbeteiligung

    So wäre es etwa nicht Aufgabe von Amtsträgern oder gar der Wahlleitung, sich um einen "Ausgleich" zu bemühen, wenn politische oder gesellschaftliche Akteure Wahlaufrufe nur in bestimmten Bereichen oder gegenüber einer bestimmten Klientel tätigen (vgl. grundsätzlich zur Unterscheidung zwischen amtlicher und privater Wahlbeeinflussung: Nds. OVG, Beschl. v. 29.01.2009 - 10 LA 316/08 -, juris Rn. 11).
  • OVG Sachsen, 21.04.2015 - 4 A 453/14

    Bürgermeisterwahl, Wahlwerbung, Flyer, amtsseitige Wahlbeeinflussung

    Die Grenze zu einer unzulässigen Wahlwerbung überschreitet ein Amtsträger dann, wenn sein Wahlkampf amtlichen Charakter hat, weil er das ihm aufgrund seiner amtlichen Tätigkeit zufallende Gewicht und die ihm kraft seines Amtes gegebenen Einflussmöglichkeiten nutzt, was mit seiner der Allgemeinheit verpflichteten Aufgabe unvereinbar ist (BVerwG, Beschl. v. 19. April 2009, NVwZ 2001, 928; NdsOVG, Beschl. v. 29. Januar 2009 - 10 LA 316/08, juris; HessVGH, Urt. v. 22. September 2005, NVwZ 2006, 610).
  • VG Stade, 20.03.2013 - 1 A 1517/11

    Anfechtung einer Kommunalwahl; hinreichende Begründung eines Wahleinspruches;

    Eine ernstliche Beeinträchtigung der Wahlfreiheit und damit eine unzulässige Wahlbeeinflussung durch Einwirkungen von privater Seite kann nur angenommen werden, wenn sie mit Mitteln des Zwangs oder des Drucks die Wahlentscheidung beeinflusst hat oder wenn in ähnlich schwer wiegender Art und Weise auf die Wählerwillensbildung eingewirkt worden ist, ohne dass eine hinreichende Möglichkeit der Abwehr oder des Ausgleichs bestanden hat (vgl. hierzu BVerfG, Urt. v. 8.2.2001 - 2 BvF 1/00 -, BVerfGE 103, 111; NdsOVG, Beschl. v. 29.1.2009 - 10 LA 316/08 -, juris).
  • VG München, 18.02.2015 - M 7 K 14.2641

    Erfolglose Wahlanfechtung

    Handeln Privater, hier insbesondere Verunglimpfungen verbaler Art, führt nicht zu Wahlfehlern, selbst wenn es gesetzwidrig oder sittlich zu missbilligen ist (vgl. VerfG Hamburg, U. v. 26. November 1998 - 4/98 u.a. - juris Rn 48; OVG Lüneburg, B. v. 29. Januar 2009 - 10 LA 316/08 - juris Rn 11 m.w.N.).
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