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   OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LB 136/07   

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OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LB 136/07 (https://dejure.org/2009,1421)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.01.2009 - 11 LB 136/07 (https://dejure.org/2009,1421)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - 11 LB 136/07 (https://dejure.org/2009,1421)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das durch MRK Art 8 Abs 1 geschützte Familien- und Privatleben eines Minderjährigen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das durch MRK Art 8 Abs 1 geschützte Familien- und Privatleben eines Minderjährigen

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 46 Nr. 2; AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 2; AuslG § 92 Abs. 2 Nr. 2; AufenthG § 95 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 1626; EMRK Art. 8; AufenthG § 104 a Abs. 1 S. 1 Nr. 4; AufenthG § 11 Abs. 1; AufenthG § 104 b
    Ausweisung, Ermessensausweisung, Aufenthaltserlaubnis, Passivlegitimation, Zuständigkeit, Ausländerbehörde, örtliche Zuständigkeit, Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage, Zustimmung, Verstoß gegen Rechtsvorschriften, Falschangaben, Täuschung, Identitätstäuschung, ...

  • Judicialis

    AufenthG § 104 a Abs. 1; ; AufenthG § ... 104 b; ; AufenthG § 11 Abs. 1 S. 2; ; AufenthG § 25 Abs. 4 S. 2; ; AufenthG § 55 Abs. 1; ; AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt.; ; AufenthG § 95 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt.; ; EMRK Art. 8; ; GG Art. 2; ; GG Art. 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermessensausweisung, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen: Altfallregelung; Aufenthaltserlaubnis, humanitäre; Ausweisung/Ermessen; Außergewöhnliche Härte; Familienleben; Fehlverhalten der Eltern; Integration; Libanon; Minderjährige; Täuschung über ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausweisung und Androhung der Abschiebung aus dem Bundesgebiet; Verschleierung der Heimat Türkei und falsche Angabe der Herkunft Libanon; Erlangung von Sozialhilfe durch falsche Angaben über die Herkunft als staatenlose Kurden aus dem Libanon; Täuschung über ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 669
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 43/17

    Aufenthaltsgewährung bei Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik

    16/5065, S. 202: "Grundsatz, dass das minderjährige Kind das aufenthaltsrechtliche Schicksal der Eltern teilt"; BVerwG, Urt. v. 26.10.2010, a.a.O., Rn. 15; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 9.11.2010 - 8 PA 265/10 -, juris Rn. 6; v. 12.7.2010 - 8 LA 154/10 -, juris Rn. 16; v. 18.5.2010 - 8 PA 86/10 -, juris Rn. 10; Urt. v. 29.1.2009 - 11 LB 136/07 -, juris Rn. 75; Bayerischer VGH, Beschl. v. 13.7.2010 - 19 ZB 10.1129 -, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.7.2009 - 11 S 1622/07 -, juris Rn. 81 jeweils m.w.N.).
  • VG Stuttgart, 10.01.2017 - 11 K 2461/16

    Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis

    Insoweit hat im Rahmen des Art. 8 EMRK eine familienbezogene Betrachtung zu erfolgen (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 16.09.2010 - 2 M 107/10 - juris - VGH München, Beschl. v. 13.07.2010 - 19 ZB 10.1129 - juris - OVG Saarlouis, Beschl. v. 20.04.2011 - 2 B 208/11 - NVwZ-RR 2011, 660; VGH Mannheim, Urt. v. 22.07.2009 - 11 S 1622/07 - juris - und Urt. v. 26.07.2006 - 11 S 951/06 - VBlBW 2006, 442; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.03.2013 - 8 LA 13/13 - juris - und Urt. v. 29.01.2009 - 11 LB 136/07 - juris -).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10

    Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5

    Im Ergebnis würden damit die Eltern das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer minderjährigen Kinder teilen, was mit den im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 8 EMRK ebenfalls einzustellenden einwanderungspolitischen Interessen des Staates grundsätzlich nicht in Einklang zu bringen ist (vgl. auch NdsOVG, Urteil vom 29.01.2009 - 11 LB 136/07 - juris Rn. 75).
  • OVG Niedersachsen, 20.10.2009 - 11 LB 56/09

    Ermessensausweisung; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

    Die Eltern des Klägers und seine Geschwister N. und O. sind unanfechtbar ausreisepflichtig, nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 15. Juli 2009 - 1 B 15.09 - ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Senats vom 29. Januar 2009 - 11 LB 136/07 - verworfen hatte.

    An dem Berufungsverfahren 11 LB 136/07 waren ursprünglich auch der Kläger und seine Geschwister M., P. und Q. beteiligt.

    Der Senat führte in dem - inzwischen rechtskräftig abgeschlossenen - Berufungsverfahren 11 LB 136/07 am 21. Februar 2008 und am 29. Januar 2009 mündliche Verhandlungen durch.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 11 LB 136/07, 11 LB 55-58/09 sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten, der Landeshauptstadt Hannover und der Stadt Hildesheim Bezug genommen.

    Zwar hat der Senat in dem die Eltern des Klägers und seiner Geschwister N. und O. betreffenden Berufungsverfahren 11 LB 136/07 mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 29. Januar 2009 die Rechtmäßigkeit der gegen sie ebenfalls ergangenen Ermessensausweisung bejaht, doch gilt dies nicht für den heute 27-jährigen Kläger.

    Denn sie sind seit der am 20. Juli 2009 eingetretenen Rechtskraft des Senatsurteils 11 LB 136/07 vom 29. Januar 2009 unanfechtbar ausreisepflichtig (vgl. § 50 Abs. 1 u. 2. AufenthG).

    Außerdem ist dem Senat aus dem Parallelverfahren 11 LB 136/07 bekannt, dass im Libanon Verwandte von ihm leben.

  • VG Oldenburg, 05.03.2010 - 11 A 3119/08

    Zur ausnahmsweisen Anwendung der Altfallregelung auf Minderjährige und den Folgen

    Allerdings kann sowohl der Regelung des § 104a Abs. 3 AufenthG als auch der Begründung des Gesetzentwurfs entnommen werden, dass der Gesetzgeber im Rahmen des § 104 a Abs. 1 AufenthG grundsätzlich eine familieneinheitliche Betrachtung wünschte (so auch Nds. OVG, Urteil vom 29. Januar 2009 - 11 LB 136/07 -, juris Rn. 82).

    Für minderjährige Kinder, deren Eltern straffällig geworden sind, hat der Gesetzgeber diese Regelung ausdrücklich mit dem Grundsatz begründet, dass das minderjährige Kind das aufenthaltsrechtliche Schicksal der Eltern teilt (vgl. BR-Drs. 224/07, S. 368; Nds. OVG, Urteil vom 29. Januar 2009 - 11 LB 136/07 -, juris Rn. 82).

    Vielmehr kann der Eingriff immer noch nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt sein (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 29. Januar 2009 - 11 LB 136/07 - juris).

    Somit überwiegt bei der Güterabwägung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK das öffentliche Interesse an einer wirksamen Einwanderungskontrolle das private Interesse der Klägerinnen an der Aufrechterhaltung der häuslichen Lebensgemeinschaft mit den Großeltern (vgl. zum öffentlichen Interesse an einer wirksamen Einwanderungskontrolle und seinem erheblichen Gewicht im Rahmen des Art. 8 Abs. 2 EMRK auch Nds. OVG, Urteil vom 29.1.09 - 11 LB 136/07 - juris).

  • OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 117/08

    Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs 1

    Diese von den Eltern der Kläger zu 3. und 4. während deren Minderjährigkeit in Ausübung der Personensorge begangene Täuschung auch über die Identität der Kläger zu 3. und 4. müssen sich diese im Rahmen der Beurteilung der Erteilungsvoraussetzungen des § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG grundsätzlich zurechnen lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.1.2009 - 1 C 40.07 -, BVerwGE 133, 73, 83; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 20.10.2009 - 11 LB 56/09 -, juris Rn. 52; Urt. v. 29.1.2009 - 11 LB 136/07 -, juris Rn. 51; Beschl. v. 2.7.2008 - 2 ME 302/08 -, juris Rn. 12).
  • VG Hamburg, 18.10.2016 - 2 E 4867/16

    Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden

    Es ist damit nicht nur die Verwurzelung des Minderjährigen in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland in den Blick zu nehmen; vielmehr ist in der Regel auch von Bedeutung, inwieweit sich die übrigen Familienmitglieder, insbesondere die Eltern bzw. der personensorgeberechtigte Elternteil, kulturell, wirtschaftlich und sozial in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert haben (VGH Mannheim, Beschl. v. 10.5.2006, 11 S 2354/05, VBlBW 2006, 438, juris Rn. 17; OVG Lüneburg, Urt. v. 29.1.2009, 11 LB 136/07, DVBl. 2009, 669, , juris Rn. 75).
  • SG Hildesheim, 01.12.2009 - S 40 AY 188/09
    Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hob das erstinstanzliche Urteil im Berufungsverfahren mit Urteil vom 29. Januar 2009 auf und wies die Klage ab (Az.: 11 LB 136/07).

    Im Hinblick auf die Antragsteller zu 1 und 2 sei die Entscheidung des OVG Lüneburg vom 29. Januar 2009 (Az.: 11 LB 136/07) falsch, da sie nicht über das Bestehen einer türkischen Staatsangehörigkeit getäuscht hätten.

    Das Gericht legt bei der Beurteilung des Sachverhalts die überzeugenden Ausführungen des OVG Lüneburg in seinem Urteil vom 29. Januar 2009 (Az.: 11 LB 136/07) zu Grunde.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2014 - 2 L 32/13

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Integration und Möglichkeit der

    Eine prinzipiell andere Sichtweise würde dazu führen, dass minderjährige Kinder ihren nicht - oder jedenfalls nicht zulänglich - integrierten Eltern ein Aufenthaltsrecht verschaffen würden, obwohl diesen selbst eine Rückkehr in das Herkunftsland ohne weiteres zumutbar wäre; im Ergebnis würden damit die Eltern das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer minderjährigen Kinder teilen, was mit den im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 8 EMRK ebenfalls einzustellenden einwanderungspolitischen Interessen des Staates grundsätzlich nicht in Einklang zu bringen ist (vgl. VGH BW, Urt. v. 13.12.2010, a.a.O., S. 374, RdNr. 54in juris; vgl. auch NdsOVG, Urt. v. 29.01.2009 - 11 LB 136/07 -, juris, RdNr. 75; Beschl. v. 12.03.2013 - 8 LA 13/13 - juris, RdNr. 20).

    Darüber hinaus sind bei der beabsichtigten Rückführung minderjähriger Kinder die möglichen Unterstützungsleistungen der Eltern sowie deren Verbindungen im Heimatland in Rechnung zu stellen (NdsOVG, Urt. v. 29.01.2009, a.a.O., m.w.N.).

  • SG Hildesheim, 03.11.2010 - S 40 AY 152/10
    Der nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Antragsgegner des sinngemäßen Inhalts, die-sen einstweilen zu verpflichten, der 18-jährigen, in Deutschland geborenen und derzeit von der Ausländerbehörde der Stadt D. wegen Passlosigkeit wie ihre Familienangehöri-gen geduldeten Antragstellerin, die nach den umfangreichen Feststellungen des Nieder-sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Nds. OVG) in seinem rechtskräftigen Urteil vom 29.01.2009 - 11 LB 136/07 -, abrufbar in der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG (www.dbovg.niedersachsen.de), türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörig-keit ist und sich die mehrjährige Täuschung ihrer Eltern über Identität, Staatsangehörig-keit und Herkunft ausländerrechtlich zurechnen lassen muss, deshalb rechtmäßig und bestandskräftig aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen wurde, und die wei-terhin gemäß Leistungsbescheid der Stadt D. im Auftrag des Antragsgegners vom 02.09.2010 (Blatt 15 ff. der Gerichtsakte) - mit Widerspruch vom 06.09.2010, über den bislang nicht entschieden wurde, von der Antragstellerin angefochten - vom Antragsgeg-ner für den vorliegend streitgegenständlichen Monat September 2010 Grundleistungen nach § 3 AsylbLG i.H.v. 168, 72 EUR gewährt bekommen hat (davon Taschengeld i.H.v. 40, 90 EUR; übrige Leistung in Form von Wertgutscheinen ohne Berücksichtigung des Bedar-fes an Ge- und Verbrauchsgütern des Haushalts und Haushaltsenergie), und der der An-tragsgegner nach dem Sachleistungsprinzip eine Unterbringungsmöglichkeit und die notwendigen Ge- und Verbrauchsgütern des Haushalts in der Gemeinschaftsunterkunft der Stadt D. in der E. unentgeltlich bereitstellt, die die Antragstellerin jedoch aus persönli-chen Gründen seit Jahren nicht in Anspruch nimmt (sie wohnt kostenfrei in der elterlichen Wohnung F. in D., die die Familie der Antragsteller im Januar 2008 ohne Zustimmung des Antragsgegners privat angemietet hat und seitdem bewohnt),.

    Dafür könnten die Gründe des Urteils des Nds. OVG vom 29.01.2009 (a.a.O.) und die dort vorgenommene auslän-derrechtliche Zurechnung der Täuschungshandlungen der Eltern der Antragstellerin sprechen; diese Einschätzung teilt daran anknüpfend auch der 11. Senat des LSG Nie-dersachsen-Bremen in seinem der Beschwerde des Antragsgegners stattgebenden Be-schluss vom 21.05.2010 - L 11 AY 2/10 B ER - gegen den Beschluss der Kammer vom 01.12.2009 in dem Verfahren der Beteiligten S 40 AY 188/09 ER.

    Ob ein Anspruch auf Überprüfung und rückwirkende Korrektur dieser Verwaltungsentscheidun-gen überhaupt besteht, erscheint angesichts des Urteils des Nds. OVG vom 29.01.2009 (a.a.O.) zweifelhaft.

  • VG Berlin, 15.12.2009 - 35 A 585.07

    Rücknahmebescheid, Rücknahme, Aufenthaltserlaubnis, Ermessen, Ermessensfehler,

  • OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 13 LA 24/21

    Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 5 Abs. 4

  • OVG Niedersachsen, 11.08.2010 - 11 LB 425/09

    Ausweisung eines Ausländers der "zweiten Generation"

  • OVG Niedersachsen, 28.05.2010 - 8 ME 95/10

    Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Schulbesuch nach § 16 Abs. 5 Satz 1

  • OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 8 LA 13/13

    Zum Verhältnis der Altfall-/Bleiberechtsregelungen zu § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG

  • OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Ausweisung eines

  • OVG Niedersachsen, 16.06.2010 - 11 LA 169/09

    Ausweisung und Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Täuschung über Herkunft

  • OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 8 PA 86/10

    Ausländerrecht: Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1

  • OVG Niedersachsen, 16.03.2010 - 8 ME 47/10

    Zum Anwendungsbereich des § 60a Abs. 5 Satz 4 AufenthG 2004

  • OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 8 LB 158/06

    Aufenthaltserlaubnis und Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

  • OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LC 490/10

    Ausweisung eines assoziationsberechtigten (vormals) türkischen Staatsangehörigen

  • OVG Niedersachsen, 07.04.2010 - 8 PA 45/10

    Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs 1 AufenthG 2004 bei fehlender

  • OVG Niedersachsen, 03.02.2010 - 8 PA 17/10

    Zu Anforderungen an den "tatsächlichen Schulbesuch" im Sinne des § 104a Abs 1 S 1

  • VG Oldenburg, 27.05.2009 - 11 B 1448/09

    Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung

  • VG Hannover, 07.06.2010 - 13 A 195/08

    Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis wegen Identitätstäuschung

  • VG Koblenz, 08.02.2010 - 3 K 206/09

    Aufenthaltserlaubnis: Nachweis des tatsächlichen Schulbesuchs - Inhalt und

  • OVG Niedersachsen, 28.05.2010 - 8 ME 101/10

    Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG 2004 nach der

  • VGH Bayern, 13.07.2010 - 19 ZB 10.1129

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen;

  • VG Oldenburg, 28.09.2009 - 11 A 2669/08

    Aufenthaltserlaubnis bei fehlendem Identitätsnachweis

  • VG Koblenz, 18.04.2011 - 3 K 1016/10

    Zurechnung elterlichen Verhaltens bei der Beschaffung von Passersatzpapieren für

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.09.2010 - 2 M 107/10

    Ausländerrechtliche Verbindung von Eltern und Kindern

  • VG Koblenz, 11.01.2010 - 3 K 74/09

    Ausreisepflicht in Deutschland geborener und aufgewachsener minderjähriger

  • VG Oldenburg, 22.06.2011 - 11 A 3167/10

    Aufenthaltsrecht: Bleiberechtsregelung für Yeziden aus der Türkei

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.09.2010 - 7 A 10716/10

    Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, minderjährig,

  • VG Stade, 13.04.2011 - 4 A 1413/09

    Zwingende Ausweisung und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

  • VG Hannover, 20.07.2018 - 7 B 2401/18

    Asylrecht, Flüchtlingseigenschaft, subsidiärer Schutz und Abschiebeverbote -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2013 - L 8 AY 72/12
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