Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 29.01.2014 - 4 LA 167/13   

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https://dejure.org/2014,25981
OVG Niedersachsen, 29.01.2014 - 4 LA 167/13 (https://dejure.org/2014,25981)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.01.2014 - 4 LA 167/13 (https://dejure.org/2014,25981)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. Januar 2014 - 4 LA 167/13 (https://dejure.org/2014,25981)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 25.05.2016 - 13 LA 7/16

    Dublinverfahren, Ungarn, systemische Mängel, Berufungszulassungsantrag,

    Das Nds. OVG hat wiederholt (vgl. Beschl. v. 02.08.2012 - 4 MC 133/12 -, v. 29.01.2014 - 4 LA 167/13 -, v. 17.08.2015 - 4 LA 215/15 - und v. 08.02.2016 - 4 LA 21/16 -) entschieden, dass die Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat im Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht bereits bei geringsten Verstößen des Mitgliedstaats gegen die Richtlinien 2003/9, 2004/83 oder 2005/85 widerlegt ist, sondern nur dann, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat grundlegende Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Folge haben (vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - Rs. C-411/10 u. Rs. C-493/10 - u. v. 14.11.2013 - Rs. C-4/11 -).
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