Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 7 Abs 1 S 3 zum Zwecke der Ermöglichung einer Einbürgerung; hier: verneint

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 7 Abs 1 S 3 zum Zwecke der Ermöglichung einer Einbürgerung; hier: verneint

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung einer Ausländerbehörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 7 Abs. 1 S. 3 AufenthG zum Zwecke der Ermöglichung einer Einbürgerung

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  StAG § 3 Abs. 1 Nr. 5, StAG § 8 Abs. 1, StAG § 10 Abs. 1 S. 1, StAG § 40b S. 1, StAG § 40c, AufenthG § 7 Abs. 1 S. 3, euStlÜbk Art. 6 Abs. 2, EMRK Art. 8, AufenthG § 25 Abs. 5 S. 1
  Einbürgerung, Staatsangehörigkeit, staatenlos, Staatenlosenübereinkommen, Europäisches Staatenlosenübereinkommen, Anspruch auf Erwerb der Staatsangehörigkeit, Einbürgerungsvoraussetzungen, Integration

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verpflichtung einer Ausländerbehörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 7 Abs. 1 S. 3 AufenthG zum Zwecke der Ermöglichung einer Einbürgerung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)

• OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 45/17

  Anforderungen an die Betätigung des Ermessens nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, …

  Auch unter dem Aspekt einer aufenthaltsrechtlichen Gleichbehandlung mit den jüdischen Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion ist eine Berücksichtigung bei der Betätigung des Ermessens nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nicht zwingend geboten (…vgl. hierzu Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 28; Beschl. v. 29.3.2012 - 8 LA 25/12 -, juris Rn. 12 ff.; Beschl. v. 11.1.2012 - 8 ME 142/11 -, V.n.b. Umdruck S. 6 f.).
• OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16

  Wohnsitzauflage wegen mangelnder Lebensunterhaltssicherung eines Ausländers mit …

  Der Senat hat bereits mehrfach festgestellt, dass der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG die von den Klägern eingeforderte aufenthaltsrechtliche Gleichbehandlung von Angehörigen der Roma mit den im Bundesgebiet lebenden Ausländern jüdischen Glaubens, insbesondere den jüdischen Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion, nicht erfordert (vgl. Senatsbeschl. v. 9.3.2015 - 8 LA 17/15 -, V.n.b.; v. 29.3.2012 - 8 LA 25/12 -, InfAuslR 2012, 230 f.; v. 2.9.2011 - 8 LA 136/11 -, V.n.b.).
• OVG Niedersachsen, 11.04.2012 - 8 ME 224/11

  Voraussetzungen für die Erteilung eines Ausweisersatzes nach § 55 Abs 1 AufenthV

  Abgesehen davon, dass es sich um eine grundsätzlich keine subjektiven Rechte des Einzelnen begründende völkerrechtliche Vereinbarung handelt (vgl. Senatsbeschl. v. 29.3.2012 - 8 LA 25/12 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Justiz unter www.rechtsprechung.niedersachsen.de), gewährt die genannte Bestimmung keinen Anspruch auf Erwerb einer bestimmten Staatsangehörigkeit.
• OVG Niedersachsen, 04.04.2017 - 8 PA 46/17

  Ende der Fortgeltung der Wohnsitzauflage zu einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 51 …

  Der Senat hat bereits mehrfach festgestellt, dass der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG die von den Klägern eingeforderte aufenthaltsrechtliche Gleichbehandlung von Angehörigen der Roma mit den im Bundesgebiet lebenden Ausländern jüdischen Glaubens, insbesondere den jüdischen Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion, nicht erfordert (…vgl. Senatsbeschl. v. 17.5.2016, a.a.O., Rn. 28; v. 9.3.2015 - 8 LA 17/15 -, V.n.b.; v. 29.3.2012 - 8 LA 25/12 -, InfAuslR 2012, 230 f.; v. 2.9.2011 - 8 LA 136/11 -, V.n.b.).