Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 1 ME 99/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,9633
OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 1 ME 99/19 (https://dejure.org/2020,9633)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.04.2020 - 1 ME 99/19 (https://dejure.org/2020,9633)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. April 2020 - 1 ME 99/19 (https://dejure.org/2020,9633)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,9633) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 35 Abs 3 S 1 Nr 3 BauGB; § 35 Abs 4 S 1 Nr 1 BauGB; § 917 BGB; § 4 Abs 3 GaV ND; Art 14 Abs 1 S 1 GG; § 3 Abs 1 S 2 BauO ND; § 162 Abs 3 VwGO; § 80a Abs 3 S 2 VwGO
    Außenbereich; Eigentumsrecht; Gebot der Rücksichtnahme; Grunddienstbarkeit; Kosten des Beigeladenen; Notwegerecht; Nutzungsänderung; Stellplätze, erforderliche; Verbot unzumutbarer Belästigungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beigeladener ohne aktive Verfahrensteilnahme: Keine Erstattung außergerichtlicher Kosten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 813
  • BauR 2020, 1278
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (15)

  • OVG Niedersachsen, 06.04.2018 - 1 ME 21/18

    Schutzanspruch gegenüber Gewerbelärm im Außenbereich

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 1 ME 99/19
    Nur der Umstand, dass im Außenbereich unter besonderen Voraussetzungen auch das Wohnen zulässig ist, rechtfertigt es, beim Lärmschutz im Regelfall Misch- und nicht Gewerbegebietsmaßstäbe anzulegen (vgl. Senatsbeschl. v. 6.4.2018 - 1 ME 21/18 -, juris Rn. 8).
  • BVerwG, 15.08.2019 - 4 B 31.19

    Klärungsbedürftigkeit des Führens der Nutzung einer Stellplatzanlage stets zu

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 1 ME 99/19
    Die Zumutbarkeit von Stellplätzen in ruhigen rückwärtigen Gartenbereichen hinter Wohnhäusern richtet sich nach der Eigenart des Wohngebiets und hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.8.2019 - 4 B 31.19 -, juris Rn. 3).
  • BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16

    Aufklärung; Außenbereich; Baugenehmigung; Ferkelaufzuchtstall; Gebot der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 1 ME 99/19
    Einen Verstoß gegen das in Bezug auf "schädliche Umwelteinwirkungen" in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.6.2017 - 4 C 3.16 -, juris Rn. 11), dem gegenüber dem Antragsteller als unmittelbarem Nachbarn drittschützende Wirkung zukommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.02.1977 - IV C 22.75 -, juris Leitsatz 4 und Rn. 26), hat das Verwaltungsgericht indes zutreffend im Hinblick auf die Lage im Außenbereich, die sich aus der bereits seit Jahrzehnten bestehenden Grunddienstbarkeit ergebende Vorbelastung mit Kfz-Lärm und die konkreten örtlichen Gegebenheiten verneint.
  • VGH Bayern, 04.08.2008 - 15 CS 08.1756

    Beschwerde; Nachbarklage; Drittschutz

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 1 ME 99/19
    Auf die Einhaltung der ausschließlich im öffentlichen Interesse zu prüfenden Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 BauGB haben Dritte keinen Anspruch (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 136. EL Oktober 2019, § 35 Rn. 134 unter Hinweis auf BayVGH, Urt. v. 4.8.2008 - 15 CS 08.1756 -, juris Rn. 6).
  • BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

    Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 1 ME 99/19
    Einen Verstoß gegen das in Bezug auf "schädliche Umwelteinwirkungen" in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.6.2017 - 4 C 3.16 -, juris Rn. 11), dem gegenüber dem Antragsteller als unmittelbarem Nachbarn drittschützende Wirkung zukommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.02.1977 - IV C 22.75 -, juris Leitsatz 4 und Rn. 26), hat das Verwaltungsgericht indes zutreffend im Hinblick auf die Lage im Außenbereich, die sich aus der bereits seit Jahrzehnten bestehenden Grunddienstbarkeit ergebende Vorbelastung mit Kfz-Lärm und die konkreten örtlichen Gegebenheiten verneint.
  • BGH, 10.05.1961 - V ZR 34/60
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 1 ME 99/19
    Schließlich enthält die Grunddienstbarkeit keine Zweckbindung, etwa auf die im Zeitpunkt ihrer Eintragung bestehende landwirtschaftliche Nutzung des Nebengebäudes, was den Übergang zu einer gewerblichen Nutzung ausschließen könnte (vgl. dazu BGH, Urt. v. 10.5.1961 - V ZR 34/60 -, juris Leitsatz 1.2).
  • OVG Niedersachsen, 27.03.2007 - 1 ME 102/07

    Anwendbarkeit der Grundsätze des § 46 Abs. 1 S. 2 Niedersächsische Bauordnung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 1 ME 99/19
    Dessen Berücksichtigung ist allerdings auch im vereinfachten Genehmigungsverfahren nicht ausgeschlossen (vgl. - zu dem damals geltenden § 75a NBauO - Senatsbeschl. v. 27.3.2007 - 1 ME 102/07 -, juris Rn. 12), zumal es sich mit dem planungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme deckt (vgl. Mann, in: Große-Suchsdorf, NBauO, 10. Aufl. 2020, § 3 Rn. 28).
  • OVG Niedersachsen, 20.10.2014 - 1 LA 103/14

    Hinderung an der Geltendmachung nachbarlicher Abstandsverletzungen aufgrund

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 1 ME 99/19
    An seiner bisherigen Auffassung, bereits die Stellung als nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig Beigeladener begründe die Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten gemäß § 162 Abs. 3 VwGO (z.B. Senatsbeschl. v. 20.10.2014 - 1 LA 103/14 -, juris Rn. 11), hält der Senat in dieser Striktheit nicht mehr fest.
  • BGH, 11.04.2003 - V ZR 323/02

    Auslegung eines Wegerechts

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 1 ME 99/19
    Dementsprechend kann der Umfang einer Dienstbarkeit mit dem Bedürfnis des herrschenden Grundstücks wachsen, wenn sich die Bedarfssteigerung in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung dieses Grundstücks hält und nicht auf eine zur Zeit der Dienstbarkeitsbestellung nicht vorhersehbare oder auf eine willkürliche Benutzungsänderung zurückzuführen ist (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 11.4.2003 - V ZR 323/02 -, juris Rn. 13 m.w.N.).
  • BVerwG, 01.02.1995 - 4 B 14.95

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision beim Zulassungsgrund der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 1 ME 99/19
    § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB, auf den die Antragsgegnerin die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens "Ausbau des Stallgebäudes zu einer Wohnung/Ferienwohnung" gestützt hat, privilegiert lediglich die erstmalige Nutzungsänderung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1.2.1995 - 4 B 14.95 -, juris Rn. 3).
  • OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 1 ME 64/17

    Geruchsimmissions-Richtlinie; Gewichtungsfaktor; Hedonik; Nachbarschutz;

  • BVerwG, 11.05.1998 - 4 B 45.98

    Nachbarschutz - Abwehrrecht gegen rechtswidrige Baugenehmigung

  • OVG Niedersachsen, 12.07.1999 - 1 L 4258/98

    Nachbarschutz; Gebäudegleiche Wirkung; Säuleneigentum; Weg; Wirkung,

  • BVerwG, 23.05.1962 - V C 62.61

    Anspruch auf Entschädigung nach dem Abgeltungsgesetz (AbgG) für den Untergang

  • OVG Niedersachsen, 21.01.2016 - 1 LB 57/15

    Nachbarstreit; Notwegerecht; Realverband

  • OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 1 ME 40/20

    Baunachbarstreit; Baustellenlärm; Baustellenverkehr; Gebot der Rücksichtnahme;

    Nach der neueren Rechtsprechung des Senats folgt aus der Rechtsstellung nach § 65 Abs. 2 VwGO allein nicht, dass die Belastung des unterlegenen Verfahrensbeteiligten mit den außergerichtlichen Kosten des notwendig Beigeladenen als billig im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO anzusehen ist (vgl. Senatsbeschl. v. 29.4.2020 - 1 ME 99/19 -, juris Leitsatz 2 und Rn. 23).
  • OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 1 ME 140/20

    Abbrucharbeiten; Abwägung, nachvollziehende; Baugenehmigung; Bauvorbescheid;

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kommt die Stattgabe eines Nachbareilantrags nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO erst dann in Betracht, wenn Überwiegendes für die Annahme spricht, der Rechtsbehelf des Nachbarn sei jedenfalls derzeit begründet (Senatsbeschl. v. 29.4.2020 - 1 ME 99/19, BauR 2020, 1278 = juris Rn. 15 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 01.06.2021 - 1 ME 137/20

    Baugrenze, rückwärtige; Baunachbarstreit; Bauweise, abweichende;

    Die Beigeladenen haben sich am Beschwerdeverfahren nicht beteiligt (vgl. zu den Voraussetzungen für eine Billigkeitsentscheidung nach § 162 Abs. 3 VwGO Senatsbeschl. v. 29.4.2020 - 1 ME 99/19 -, BauR 2020, 1278 = juris Leitsatz 2 und Rn. 23).
  • VG Lüneburg, 09.03.2021 - 2 B 76/20

    Abwägungsabschichtung; anerkannte Umweltvereinigung; Auslegung; Genehmigung;

    Insofern kann dahinstehen, ob allein die Stellung der Beigeladenen als nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig Beigeladener die Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten gemäß § 162 Abs. 3 VwGO begründet (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 20.10.2014 - 1 LA 103/14 -, juris Rn. 11 sowie Nds. OVG, Beschl. v. 29.4.2020 - 1 ME 99/19 -, juris Rn. 23).Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. Ziff. 1.2 und 1.5 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
  • OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 1 LB 82/18

    Außenbereich; Betriebsteil, forstwirtschaftlicher; Brennholzlager;

    Mangels aktiver Beteiligung der Beigeladenen im gerichtlichen Verfahren entspricht es nicht der Billigkeit im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO, dem unterlegenen Beklagten auch deren außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen (vgl. Senatsbeschl. v. 29.4.2020 - 1 ME 99/19 -, juris Leitsatz 2 und Rn. 23).
  • OVG Niedersachsen, 19.07.2021 - 1 ME 75/21

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer Abstandsbaulast

    Es entspricht der Praxis des Senats, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aus Billigkeitsgründen gemäß § 162 Abs. 3 VwGO dann dem unterliegenden Prozessgegner aufzuerlegen, wenn der Beigeladene sich entweder durch Antragstellung einem eigenen Prozessrisiko ausgesetzt oder das Verfahren sonst durch eigenständige Ausführungen zur Sache gefördert hat (Senatsbeschl. v. 20.4.2020 - 1 ME 99/19 -, NVwZ-RR 2020, 813 = DVBl. 2021, 46 = juris Rn. 23).
  • OVG Niedersachsen, 01.07.2020 - 1 LA 89/19

    Antrag; bauaufsichtliches Einschreiten

    Die Beigeladene zu 2. hat dies nicht getan; allein der Umstand, dass diese als notwendig Beigeladene in das Verfahren hineingezogen wurde, rechtfertigt es entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Senats nicht, ihre außergerichtlichen Kosten für erstattungsfähig zu erklären (Senatsbeschl. vom 29.4.2020 - 1 ME 99/19 -, juris Rn. 23).
  • VG Osnabrück, 19.01.2023 - 2 A 141/21

    Beurteilungsgebiet; Einwirkungsbereich; Geruchsimmissionen; gewerbliche

    Die außergerichtlichen Kosten der notwendig beigeladenen Gemeinde sind nicht gemäß § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, weil sie sich weder durch Antragstellung nach § 154 Abs. 3 VwGO einem Kostenrisiko ausgesetzt noch etwas zur Durchdringung des Sach- und Streitstoffes beigetragen hat (vgl. Nds. OVG, B. v. 29.04.2020, 1 ME 99/19, juris Rn. 23).
  • VG Bremen, 18.03.2021 - 1 V 1964/20

    Verstoß gegen (nachbarschützende) Abstandsflächenvorschriften?

    Die Beigeladene hat einen eigenen Antrag gestellt, die ihr erteilte Baugenehmigung verteidigt und das Verfahren durch ihren Sach- und Rechtsvortrag gefördert (vgl. OVG Lüneburg. Beschluss vom 29.4.2020 - 1 ME 99/19, BeckRS 2020, 7515 Rn. 23; Kunze, in: BeckOK, VwGO, Posser/Wolff (Hrsg.), 56. Edition, Stand: 01.01.2021, § 162 VwGO Rn. 97.2 m.w.N.).
  • VG Osnabrück, 10.11.2022 - 2 A 78/21

    Abschneidekriterium; BASt-Bericht; Critical Loads; FFH-Gebiet; FFH-Richtlinie;

    Die außergerichtlichen Kosten des notwendig beigeladenen Bauherrn sind schon deshalb nicht gemäß § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, weil er sich weder durch Antragstellung nach § 154 Abs. 3 VwGO einem Kostenrisiko ausgesetzt noch etwas zur Durchdringung des Sach- und Streitstoffes beigetragen hat (vgl. Nds. OVG, B. v. 29.04.2020, 1 ME 99/19, juris Rn. 23).
  • VG Koblenz, 18.09.2020 - 1 K 141/20

    Stadt Koblenz muss nicht gegen Betrieb des Gesellschaftsclubs "The Big Bamboo"

  • OVG Niedersachsen, 17.06.2020 - 1 ME 144/19

    Mehrfamilienhaus; Nachbarklage; Streitwertfestsetzung

  • VG Bremen, 11.10.2022 - 1 V 1128/22

    Nachbarliche Anfechtung einer Baugenehmigung - Aussetzung der Verpflichtung zur

  • VG Lüneburg, 20.01.2022 - 2 A 295/18

    Gebot der Rücksichtnahme; Lärmimmissionen; Nachbarklage; nachbarschützende

  • VG Lüneburg, 02.02.2021 - 3 A 152/18

    Alternativenprüfung; landwirtschaftlicher Betrieb; Planfeststellung; Prüfung,

  • VG Hannover, 02.06.2021 - 12 B 3771/21

    Aussetzungsantrag

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht