Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 29.04.2022 - 14 OB 134/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 17.01.2022 - 3 A 77/21
- OVG Niedersachsen, 29.04.2022 - 14 OB 134/22
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 11.12.2012 - 8 B 58.12
Ablehnung eines Richters; Ablehnungsgesuch; Ablehnung von Gerichtspersonen; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.2022 - 14 OB 134/22
Allein die subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen zur Ablehnung nicht aus (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 -, juris Rn. 19). - BGH, 20.10.2003 - II ZB 31/02
Mitwirkung des Ehegatten eines Rechtsmittelrichters
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.2022 - 14 OB 134/22
Eine solche generalisierende, allein auf die Tatsache des familiären Näheverhältnisses abstellende Betrachtung würde im Endergebnis auf dem Umweg über § 42 ZPO zu einer unzulässigen Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 41 ZPO führen, da sie faktisch einem Ausschluss kraft Gesetzes gleichkäme (vgl. BGH, Beschl. v. 20.10.2003 - II ZB 31/02 -, juris Rn. 7, 8). - BVerwG, 02.10.1997 - 11 B 30.97
Verwaltungsprozeßrecht - Befangenheit eines Richters bei Mitwirkung an der …
- VG Hannover, 02.11.2022 - 12 A 2839/19
Ablehnungsgesuch; Anzeige; Besorgnis der Befangenheit; Cousin; Dritter; …
Allein die subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen zur Ablehnung nicht aus ( Nds. OVG, Beschl. vom 29.04.2022 - 14 OB 134/22 -, juris Rn. 7 unter Bezugnahme auf BVerwG…, Beschl. vom 11.12.2012 - 8 B 58.12 -, juris Rn. 19).