Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 29.06.2006 - 13 LB 75/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,19160
OVG Niedersachsen, 29.06.2006 - 13 LB 75/03 (https://dejure.org/2006,19160)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.06.2006 - 13 LB 75/03 (https://dejure.org/2006,19160)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. Juni 2006 - 13 LB 75/03 (https://dejure.org/2006,19160)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wasserentnahmegebühren für (Grund-)Wassernutzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Heranziehung zu Wasserentnahmegebühren; Aushub von Baugruben zur Herstellung von Kellergeschossen für noch zu errichtende Gebäude; Einrichtung von Tiefendrainagen; Wasserbenutzung in Form einer Grundwasserabsenkung; "Grobes Missverhältnis" der geschuldeten Gebühr zu dem von ihr erzielten Vorteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2006, 1942 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Köln, 25.03.2014 - 14 K 6024/11

    RWE Power AG muss Wasserentnahmeentgelt zahlen

    vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 13 LB 75/03 -, juris; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Mai 2006 - OVG 2 B 2.06 -, juris.

    vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 13 LB 75/03 -, juris, Rn. 40.

    vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 13 LB 75/03 -, juris, Rn. 39; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Mai 2006 - OVG 2 B 2.06 -, juris, Rn. 30.

    vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 13 LB 75/03 -, juris, Rn. 40.

  • VG Köln, 25.03.2014 - 14 K 944/14
    vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 13 LB 75/03 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Mai 2006 - OVG 2 B 2.06 -, juris.

    vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 13 LB 75/03 -, juris, Rn. 40.

    vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 13 LB 75/03 -, juris, Rn. 39; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Mai 2006 - OVG 2 B 2.06 -, juris, Rn. 30.

    vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 13 LB 75/03 -, juris, Rn. 40.

  • OVG Sachsen, 28.03.2007 - 5 B 955/04

    Abgabenrecht; Wasserentnahmeabgabe; Uranbergbau; Zutageleiten

    Missverhältnissen der Gebührenerhebung im Einzelfall muss nicht bereits auf Tatbestandsebene bei der Auslegung der Benutzungstatbestände Rechnung getragen werden, sondern es ist ausreichend, wenn nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Äquivalenzprinzip, bei der Bestimmung der Gebührenhöhe im Einzelfall eine Berücksichtigung erfolgt (vgl. NdsOVG, Urt. v. 29.6.2006 - 13 LB 75/03 -, zitiert nach juris).

    Dasselbe gilt für eine Auslegung, die als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal fordert, dass mit der Nutzung eine Beeinträchtigung der Ressource Wasser verbunden ist (die Beeinträchtigung wird erwähnt im Urt. d. NdsOVG v. 29.6.2006, aaO).

  • VG Augsburg, 03.05.2011 - Au 3 K 10.1371

    Elektroofenschlacke; Schlackenbehandlung; Grundwasser; Molybdän

    Unerheblich ist, dass das Versickern in das Grundwasser kein wirtschaftliches Ziel der Klägerin, sondern eine unerwünschte Nebenfolge der Behandlung der Elektroofenschlacke ist (vgl. BayVGH vom 16.12.1999 BayVBl. 2000, 406; NdsOVG vom 29.6.2006 ZfW 2007, 239).
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