Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Rücknahme von Aufenthaltstiteln mit Rückwirkung wegen Täuschung der Ausländerbehörde über Doppelehe mit deutscher Staatsangehörigen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 51 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG; § 48 VwVfG
  Rücknahme einer durch Ehe mit einer Deutschen erteilten Aufenthaltserlaubnis wegen nachträglichen Bekanntwerdens einer bereits bestehenden Ehe in Pakistan

• Informationsverbund Asyl und Migration

  VwVfG § 48, StGB § 172, AuslG § 46 Nr. 2, AuslG § 7 Abs. 2 Nr. 1, AufenthG § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, GG Art. 6
  Doppelehe, Mehrehe, Polygamie, strafbewehrtes Verbot, Verbot, Familiennachzug, Ehegattennachzug, eheliche Lebensgemeinschaft, Familienangehörige, Ausweisungsgrund, Heiratsurkunde, Wirksamkeit der Eheschließung, Generalpräventiver Zweck, Pakistan

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 51 Abs. 1 Nr. 3; VwVfG § 48
  Rücknahme einer durch Ehe mit einer Deutschen erteilten Aufenthaltserlaubnis wegen nachträglichen Bekanntwerdens einer bereits bestehenden Ehe in Pakistan

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rücknahme einer durch Ehe mit einer Deutschen erteilten Aufenthaltserlaubnis wegen nachträglichen Bekanntwerdens einer bereits bestehenden Ehe in Pakistan

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (20)

• VGH Hessen, 03.12.2001 - 12 UE 2451/01

  Rücknahme der Einbürgerung; Doppelehe; Ermessen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 11 LA 477/09

  Dies ergibt sich nicht nur aus der vom Beklagten eingeholten Auskunft der Deutschen Botschaft vom 13. April 2005, sondern deckt sich mit den Erkenntnissen des erkennenden Gerichts aus früheren Verfahren (…vgl. etwa Nds. OVG, Urt. v. 13.7.2007 - 13 LC 468/03 -, StAZ 2008, 110 ff.; Beschl. v. 14.10.2004 - 13 LA 58/04 -, StAZ 2005, 146) sowie den Erfahrungen anderer Gerichte (vgl. insbesondere das bereits o. a. Urt. des OVG Münster sowie BVerwG, Urt. v. 14.2.2008 - 5 C 15/07 - VGH München, Beschl. v. 30.10.2008 - 5 CS 08.2608 - und v. 4.5.2005 - 5 B 03.1371 - VGH Kassel, Urt. v. 3.12.2001 - 12 UE 2451/01 -, jeweils juris).
• BVerwG, 30.01.2002 - 1 B 326.01

  Angola, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Medizinische Versorgung, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 11 LA 477/09

  Wie auch der Kläger nicht in Abrede stellt, muss einem Beweisantrag nicht näher nachgegangen werden, der sich als sog. Beweisermittlungs- oder -ausforschungsantrag darstellt (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 30.1.2002 - 1 B 326/01 -, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 69).
• BVerwG, 31.07.1989 - 7 B 104.89

  Prüfungsleistung - Bewertungsfehler - Beweislast - Sachverständigengutachten - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 11 LA 477/09

  Außerdem fällt es ohnehin in die Mitwirkungspflicht des Klägers und schließt damit eine verwaltungsgerichtliche Beweiserhebung aus (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.7.1989 - 7 B 104/89 -, NVwZ 1990, 65; Senatsbeschl. v. 3.5.2010 - 11 LA 13/10 -), zumindest das genaue Datum seiner Eheschließung zu benennen, statt - wie unter zu Ziffer 1) seiner Beweisanträge - lediglich auf eine Eheschließung "ca. 1992/1993" zu verweisen.

 
• BVerwG, 12.07.1983 - 9 B 3888.81

  Voraussetzungen für einen Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 11 LA 477/09

  Ob eine Vernehmung der pakistanischen Zeugen überhaupt im Wege der Rechtshilfe erfolgt wäre, erscheint zudem höchst zweifelhaft (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.7.1983 - 9 B 3888/81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 9, sowie v. 30.9.1988 - 9 CB 47/88 -, NJW 1989, 678 f.), kann hier aber offen bleiben.
• OVG Niedersachsen, 13.07.2007 - 13 LC 468/03

  Anfechtung der Rücknahme der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 11 LA 477/09

  Dies ergibt sich nicht nur aus der vom Beklagten eingeholten Auskunft der Deutschen Botschaft vom 13. April 2005, sondern deckt sich mit den Erkenntnissen des erkennenden Gerichts aus früheren Verfahren (vgl. etwa Nds. OVG, Urt. v. 13.7.2007 - 13 LC 468/03 -, StAZ 2008, 110 ff.; Beschl. v. 14.10.2004 - 13 LA 58/04 -, StAZ 2005, 146) sowie den Erfahrungen anderer Gerichte (…vgl. insbesondere das bereits o. a. Urt. des OVG Münster sowie BVerwG, Urt. v. 14.2.2008 - 5 C 15/07 - VGH München, Beschl. v. 30.10.2008 - 5 CS 08.2608 - und v. 4.5.2005 - 5 B 03.1371 - VGH Kassel, Urt. v. 3.12.2001 - 12 UE 2451/01 -, jeweils juris).
• VGH Bayern, 25.11.2009 - 19 CS 09.2696

  Anforderungen an das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft bei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 11 LA 477/09

  Sie dokumentiert sich nach außen im Regelfall in einer gemeinsamen Lebensführung, also in dem erkennbaren Bemühen, die alltäglichen Dinge des Lebens miteinander in organisatorischer, emotionaler und geistiger Verbundenheit zu bewältigen (vgl. VGH München, Beschl. v. 25.11.2009 - 19 CS 09.2696 -, juris, m. w. N.).
• VGH Bayern, 30.10.2008 - 5 CS 08.2608

  Beschwerde; Beschwerdebegründungsfrist; Fristversäumnis; Belegung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 11 LA 477/09

  Dies ergibt sich nicht nur aus der vom Beklagten eingeholten Auskunft der Deutschen Botschaft vom 13. April 2005, sondern deckt sich mit den Erkenntnissen des erkennenden Gerichts aus früheren Verfahren (…vgl. etwa Nds. OVG, Urt. v. 13.7.2007 - 13 LC 468/03 -, StAZ 2008, 110 ff.; Beschl. v. 14.10.2004 - 13 LA 58/04 -, StAZ 2005, 146) sowie den Erfahrungen anderer Gerichte (vgl. insbesondere das bereits o. a. Urt. des OVG Münster sowie BVerwG, Urt. v. 14.2.2008 - 5 C 15/07 - VGH München, Beschl. v. 30.10.2008 - 5 CS 08.2608 - und v. 4.5.2005 - 5 B 03.1371 - VGH Kassel, Urt. v. 3.12.2001 - 12 UE 2451/01 -, jeweils juris).
• BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05

  Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 11 LA 477/09

  Ist das Verwaltungsgericht somit zu Recht davon ausgegangen, dass die dem Kläger erteilten Aufenthaltstitel rechtwidrig waren und damit (einschließlich der Niederlassungserlaubnis) nach § 51 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG, § 48 VwVfG mit Rückwirkung zurückgenommen werden konnten (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 5.9.2006 - 1 C 20/05 -, NVwZ 2007, 470 f.), so ist auch der weiteren Annahme des Verwaltungsgerichts zu folgen, dass der Rücknahme der Titel kein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers entgegenstand, da er die Erteilung der Titel durch arglistige Täuschung in Form falscher Angaben zu seinen Ehefrauen und Kindern erlangt hat.
• OVG Niedersachsen, 20.01.2010 - 11 LA 23/09

  Tatsächliche Durchführung einer Abschiebung als Voraussetzung für die Pflicht zur …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 11 LA 477/09

  Eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung kommt nicht in Betracht, wenn sich die Frage so, wie sie mit dem Antrag aufgeworfen worden ist, im Rechtsmittelverfahren nicht stellt, ferner dann nicht, wenn sich die Frage nach dem Gesetzeswortlaut ohne weiteres eindeutig beantworten lässt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.12.1985 - 1 B 136/85 -, Buchholz 130 § 22 RuStAG) oder sie in der Rechtsprechung - namentlich des Bundesverwaltungsgerichts oder des beschließenden Senats - geklärt ist (vgl. Senatsbeschl. v. 20.1.2010 - 11 LA 23/09 -).
• OVG Niedersachsen, 23.06.2008 - 7 ME 58/08

  Ausländerrechtliche Gleichstellung einer bloßen "Scheinehe" mit einer nach …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 11 LA 477/09

  Vielmehr ist in der Rechtsprechung zutreffend anerkannt, dass den hier maßgeblichen ausländerrechtlichen Normen zum Nachzug von Angehörigen von jeher ein eigenständiger, enger Begriff der ehelichen Lebensgemeinschaft zu Grunde lag, der - ungeachtet einer etwaigen zivilrechtlichen Wirksamkeit der Ehe - die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zusammenleben jedenfalls mit einem deutschen, "zweiten" (und etwaigen weiteren) Ehepartner in einer rechtswidrig begründeten, ggf. sogar strafbaren Doppelehe (…vgl. zu einer nach ausländischem Recht unter Ausländern rechtmäßig geschlossenen Ehe: Nds. OVG, Urt. v. 29.11.2005 - 10 LB 84/05 -, AuAS 2006, 74 ff., m. w. N.) ausschloss und weiterhin ausschließt (…vgl. zum Folgenden ausführlich OVG Münster, Urt. v. 3.12.2009 - 18 A 1787/06 -, NVwZ 2010, 411 ff., sowie OVG Saarlouis, Urt. v. 11.3.2010 - 2 A 491/09 - juris, jeweils m. w. N.; im Ergebnis ebenso Nds. OVG, Beschl.. v. 23.6.2008 - 7 ME 58/08 -).
• OVG Niedersachsen, 21.10.1996 - 11 L 6010/91

  Asylverfahren; Beweisbedürftigkeit von Tatsachen; Offenkundige Tatsache; …
• OVG Saarland, 11.03.2010 - 2 A 491/09

  Rücknahme von wegen Verstoßes gegen das Verbot von Doppelehen rechtswidrig …
• OVG Niedersachsen, 29.11.2005 - 10 LB 84/05

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Voraussetzungen für …
• OVG Niedersachsen, 12.09.2007 - 8 LB 34/06

  Widerruf einer erteilten Niederlassungserlaubnis wegen der geänderten Lage von …
• OVG Niedersachsen, 14.10.2004 - 13 LA 58/04

  Rücknahme einer Einbürgerung wegen Bestehens einer Doppelehe; Fehlende Einordnung …
• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
• VGH Bayern, 04.05.2005 - 5 B 03.1371

  Einbürgerung, Ehe, Doppelehe, Kinderehe nach pakistanischem Recht, Rücknahme, …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 CB 47.88

  indische Militäroperationen gegen Tamilen - Vernehmung eines ausländischen …
• BVerwG, 10.12.1985 - 1 B 136.85

  Staatsangehörigkeitsbehörde - Verzicht auf deutsche Staatsangehörigkeit - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 18 A 1787/06

  Rechtmäßigkeit der Erteilung oder Verlängerung einer zum Ehegattennachzug …

• OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LB 301/11

  Verlängerung bzw. Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis als eigenständiger, …

  Sie dokumentiert sich nach außen im Regelfall in einer gemeinsamen Lebensführung, also in dem erkennbaren Bemühen, die alltäglichen Dinge des Lebens miteinander in organisatorischer, emotionaler und geistiger Verbundenheit zu bewältigen (vgl. Senatsbeschl. v. 29.6.2010 - 11 LA 477/09 -, juris, Rn. 5, m. w. N.).
• VGH Bayern, 25.06.2013 - 10 B 11.2217

  Erforderliche Anhörung ordnungsgemäß nachgeholt

  Dieser Rechtsauffassung haben sich die Obergerichte angeschlossen (…vgl. NdsOVG, U.v. 6.7.1992 -7 L 3634/91 - juris Rn. 22; B.v. 29.6.2010 - 11 LA 477/09 - juris Rn. 5;… VGH BW, B.v. 15.8.2005 -13 S 951/04 - juris Rn. 6;… U.v. 11.1.2006 - 13 S 2345/05 - juris Rn. 21;… B.v. 21.8.2007 -11 S 995/07 - juris Rn. 4;… OVG NW, B.v. 6.1.2009 - 18 B 1914/08 - juris Rn. 10 ff.;… U.v. 3.12.2009 - 18 A 1787/06 - juris Rn. 113 ff.;… OVG Saarland, U.v. 11.3.2010 -2 A 491/09 - juris Rn. 30;… BayVGH, B.v. 20.9.2012 - 19 ZB 12.1396 - juris Rn. 19), wobei in allen entschiedenen Fällen beide (Doppel) - Ehen während des gesamten den Entscheidungen zugrunde liegenden Zeitraums Bestand hatten.