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   OVG Niedersachsen, 29.07.2015 - 5 ME 107/15   

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OVG Niedersachsen, 29.07.2015 - 5 ME 107/15 (https://dejure.org/2015,20220)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.07.2015 - 5 ME 107/15 (https://dejure.org/2015,20220)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. Juli 2015 - 5 ME 107/15 (https://dejure.org/2015,20220)
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Niedersachsen, 10.12.2015 - 5 ME 199/15

    Bundesrichterwahl: gerichtliche Nachprüfbarkeit der Entscheidung des

    Diese - anhand der Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG zu treffende - Auswahlentscheidung unterliegt als Akt wertender Erkenntnis nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 30.1.2003 - BVerwG 2 A 1.02 -, juris Rn. 11; Nds. OVG, Beschluss vom 29.7.2015 - 5 ME 107/15 -, juris Rn. 8).

    Aufgrund der Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn hat sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.1.2003, a. a. O., Rn. 11; Nds. OVG, Beschluss vom 29.7.2015, a. a. O., Rn. 8).

  • OVG Niedersachsen, 16.04.2018 - 5 ME 28/18

    Beförderung - Einstweilige Anordnung

    Aufgrund dieser Rechtsprechung, die in der Folgezeit bekräftigt und in Bezug auf die Bewertung von 11 Leistungsmerkmalen fortentwickelt worden ist (Nds. OVG, Beschluss vom 29.7.2015 - 5 ME 107/15 -), war der Dienstherr also in einer Vielzahl von Fallkonstellationen gar nicht zu einer gesonderten Begründung des Gesamturteils dienstlicher Beurteilungen gehalten.
  • VG Schleswig, 02.12.2019 - 12 B 57/19

    Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung § 123 VwGO

    Hat der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen (wie hier: Richtlinien des Kreises Schleswig-Flensburg zur dienstlichen Beurteilung der Beschäftigten - Beurteilungsrichtlinien - BURL), dann sind die Beurteilenden an diese Richtlinien hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der einzuhaltenden Maßstäbe nach dem Gleichheitsgrundsatz gebunden; das Gericht kann insoweit nur prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen (BVerwG, Urteil vom 30.01.2003 - 2 A 1.02 - Juris Rn. 11; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.07.2015 - 5 ME 107/15 - Juris Rn. 8; OVG Schleswig, Urteil vom 06.09.2000 - 3 L 221/98 - Juris Rn. 54).
  • VG Hamburg, 26.04.2016 - 20 E 1225/16

    Konkurrentenstreitverfahren um Referatsleiterstelle bei heterogenem Bewerberfeld

    Dieser Prüfungsmaßstab ist im Hinblick auf das Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur im Hauptsacheverfahren, sondern auch im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO anzulegen (BVerwG, Beschl. v. 20.6.2013, 2 VR 1/13, juris Rn. 16; OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.7.2015, 5 ME 107/15, juris Rn. 8).

    Die Entscheidung des Dienstherrn ist im Grundsatz deshalb nur dann zu beanstanden, wenn der gesetzliche Rahmen, in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt worden ist oder wenn von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind (OVG Münster, Beschl. v. 27.2.2004, 6 B 2451/03, juris Rn. 16; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.07.2015 - 5 ME 107/15, juris Rn. 8).

  • VG Schleswig, 08.01.2019 - 12 B 70/18

    Recht der Landesbeamten - Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer

    Hat der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen (wie hier die Beurteilungsgrundsätze für die Besetzung von Beförderungsstellen der Bes.Gr. A 14 SHBesO/â??Eingruppierungen in die Entgeltgruppe 14 TV-L vom 11. Januar 2018 , im Folgenden: "Beurteilungsgrundsätze"), dann sind die Beurteilenden an diese Richtlinien hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der einzuhaltenden Maßstäbe nach dem Gleichheitsgrundsatz gebunden; das Gericht kann insoweit nur prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen (BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2003 - 2 A 1.02 -, juris, Rn. 11; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Juli 2015 - 5 ME 107/15 -, juris, Rn. 8; OVG Schleswig, Urteil vom 6. September 2000 - 3 L 221/98, juris, Rn. 54).
  • VG Schleswig, 23.04.2019 - 12 B 84/18

    Recht der Bundesbeamten - Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer

    Hat der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen (wie hier: Beurteilungsrichtlinien für die bei der Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten vom 19.12.2013 in der Fassung vom 24.08.2018), sind die Beurteilenden an diese Richtlinien hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der einzuhaltenden Maßstäbe nach dem Gleichheitsgrundsatz gebunden; das Gericht kann insoweit nur prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen (BVerwG, Urteil vom 30.01.2003 - 2 A 1.02 - Juris Rn. 11; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.07.2015 - 5 ME 107/15 - Juris Rn. 8; OVG Schleswig, Urteil vom 06.09.2000 - 3 L 221/98 - Juris Rn. 54).
  • VG Schleswig, 16.04.2019 - 12 B 77/18

    Stellenbesetzung

    Hat der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen (wie hier: Richtlinie über die Beurteilung der Beschäftigten des Landes Schleswig-Holstein - BURL - Amtsbl. SH, 2009, S. 482), dann sind die Beurteilenden an diese Richtlinien hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der einzuhaltenden Maßstäbe nach dem Gleichheitsgrundsatz gebunden; das Gericht kann insoweit nur prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen (BVerwG, Urteil vom 30.01.2003 - 2 A 1.02 - Juris Rn. 11; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.07.2015 - 5 ME 107/15 - Juris Rn. 8; OVG Schleswig, Urteil vom 06.09.2000 - 3 L 221/98 - Juris Rn. 54).
  • VG Greifswald, 19.10.2016 - 6 A 444/15

    Klage eine Polizeibeamten gegen dienstliche Beurteilung

    Dass der Kläger bei ordnungsgemäßer Durchführung eines Leistungsgespräches während des Beurteilungszeitraumes womöglich gesteigerte Leistung gezeigt hätte und somit eine bessere Beurteilung erstellt hätte werden müssen, ist bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der tatsächlich vorliegenden Beurteilung unerheblich (BVerwG, Urteil vom 17. April 1986, 2 C 28/83, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Juli 2015, 5 ME 107/15, juris).
  • VG Greifswald, 17.10.2016 - 6 A 697/15

    Beamtenrecht: Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung eines Polizeibeamten;

    Dass bei ordnungsgemäßer Durchführung eines Leistungsgespräches während des Beurteilungszeitraumes womöglich zu gesteigerter Leistung und somit zu einer besseren Beurteilung geführt hätte, ist bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beurteilung unerheblich (BVerwG, Urteil vom 17. April 1986, 2 C 28/83, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Juli 2015, 5 ME 107/15, juris).
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