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   OVG Niedersachsen, 29.09.2011 - 8 ME 105/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,1660
OVG Niedersachsen, 29.09.2011 - 8 ME 105/11 (https://dejure.org/2011,1660)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.09.2011 - 8 ME 105/11 (https://dejure.org/2011,1660)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. September 2011 - 8 ME 105/11 (https://dejure.org/2011,1660)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gegenseitige Betriebsleiterbestellung bei Handwerksbetrieben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an das Merkmal "Betriebsleiter" i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 1 HwO

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2011, 1503
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Köln, 04.02.2014 - 5 O 110/13

    Amtspflichtverletzung wegen angeblich fehlerhafter Auskünfte über die

    Dafür ist erforderlich, dass der Betriebsleiter den Betrieb zumindest technisch tatsächlich leitet (BVerwG NJW-RR 1994, 325; OVG Lüneburg, Urteil v. 29.09.2011, Az. 8 ME 105/11, Rnr. 29 [zitiert nach juris]; Detterbeck: Handwerksordnung [4. Aufl. 2008], § 7 Rnr. 18).

    Eine bloße (nachträgliche) Kontrolle reicht hierfür grundsätzlich nicht aus (BVerwG, Urteil v. 16.04.1991, Az. 1 C 50/88, Rnr. 12 [zitiert nach juris]; OVG Lüneburg, Urteil v. 29.09.2011, Az. 8 ME 105/11, Rnr. 29 [zitiert nach juris]; Detterbeck: Handwerksordnung [4. Aufl. 2008], § 7 Rnr. 21).

  • VGH Bayern, 28.12.2012 - 22 CE 12.2327

    Untersagung der Fortführung des Betriebs eines zulassungspflichtigen Handwerks

    Nur ausnahmsweise kann in Fällen einer kurzfristig behebbaren, lediglich formellen Rechtswidrigkeit, etwa wenn der Gewerbetreibende zwar noch nicht eingetragen ist, aber die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle bereits zweifelsfrei erfüllt, etwas anderes gelten (Nds.OVG, B. v. 29.9.2011 - 8 ME 105/11 - GewArch 2012, 167).
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