Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 11 LC 114/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Zulässigkeit der Videoüberwachung im Treppenhaus eines Geschäftshauses / "Öffentlich zugängliche Räume"

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    § 1 Abs 2 Nr 3 BDSG, § ... 2 Abs 4 S 1 BDSG, § 3 Abs 7 BDSG, § 3 Abs 2 BDSG, § 3 Abs 1 BDSG, § 38 Abs 6 BDSG, § 38 Abs 5 BDSG, § 4a Abs 1 BDSG, § 4e S 1 Nr 4 BDSG, § 6b Abs 5 BDSG, § 6b Abs 3 BDSG, § 6b Abs 2 BDSG, § 6b Abs 1 BDSG, § 22 Abs 1 S 1 DSG ND
    Videoüberwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge eines Bürogebäudes

  • datenschutz.eu

    Videoüberwachung im Eingangsbereich eines Bürogebäudes

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BDSG § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 2 Abs. 4 Satz 1, § 3 Abs. 1, 2 und 7, § 38 Abs. 5 und 6, § 4e Satz 1 Nr. 4, § 6b; NDSG § 22 Abs. 1 Satz 1
    Datenschutzrechtlich rechtmäßige Überwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge eines Bürogebäudes durch vom Vermieter/Eigentümer installierte Videokameras

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 1 Abs. 2 Nr. 3, 2 Abs. 4 S. 1, 3, 4a, 4e, 6b, 38, BDSG

  • kanzlei.biz

    Videoüberwachung im Eingangsbereich eines Bürogebäudes kann datenschutzrechtlich zulässig sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BDSG § 6b Abs. 1 Nr. 3
    Datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer Videoüberwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge zu den Geschäftsräumen eines Bürogebäudes; Einordnung des Eingangsbereichs sowie der Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes als öffentlich zugängliche Räume

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eingangsbereich eines Bürogebäudes darf videoüberwacht werden!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer Videoüberwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge zu den Geschäftsräumen eines Bürogebäudes; Einordnung des Eingangsbereichs sowie der Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes als öffentlich zugängliche Räume

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung im Eingangsbereich eines Bürogebäudes ist zulässig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Leitsatz und Auszüge)

    Videoüberwachung: Speicherung von Daten für 10 Tage zulässig

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung von Bürogebäuden ist zulässig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Videoüberwachung im Eingangsbereich

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung in Bürogebäuden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Erfolgreich im Streit um Videoüberwachung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zulässigkeit der Videoüberwachung in privatem Bürogebäude

  • Jurion (Kurzinformation)

    Videoüberwachung im Eingangsbereich eines Bürogebäudes zulässig

  • juve.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung: Unternehmen Voss darf weiter filmen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Videoüberwachung: Speicherung von Daten für 10 Tage zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Überwachung mittels Videokamera im Büro-Eingangsbereich gerechtfertigt

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung im Bürogebäude und Speicherung von Daten für 10 Tage ist zulässig

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung im privaten Bürogebäude

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Videoüberwachung in Bürogebäude

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Installation von Videokameras zur Überwachung öffentlicher Bereiche eines Bürogebäudes zur Wahrnehmung des Hausrechts und zur Verhinderung weiterer Straftaten zulässig - Persönlichkeitsrecht der Betroffenen wird nur unerheblich beeinträchtigt

Besprechungen u.ä. (3)

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Videoüberwachung: Speicherung von Daten für 10 Tage zulässig

  • swd-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Videoüberwachung in Bürogebäuden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Eingangsbereich eines Bürogebäudes darf videoüberwacht werden! (IMR 2014, 487)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 502
  • NJ 2015, 216
  • DÖV 2014, 1065



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 11 LC 59/16  

    Datenschutzrechtliche Untersagung der Videoüberwachung in Bussen und Stadtbahnen

    Die Videoüberwachung erfüllt das Merkmal des "Beobachtens" im Sinne des § 6 b BDSG (Senatsurt. v. 29.9.2014 - 11 LC 114/13 -, NordÖR 2015, 82, juris, Rn. 41).

    Als Zweck, der ein berechtigtes Interesse begründet, sind die Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit der Fahrgastbeförderung stehen, und die Sicherung von Beweismaterial zur Aufklärung der begangenen Straftaten anzuerkennen (Senatsurt. v. 29.9.2014 - 11 LC 114/13 -, a.a.O., juris, Rn. 52).

    Die Erforderlichkeit bestimmt sich nach objektiven Maßstäben (Senatsurt. v. 29.9.2014 - 11 LC 114/13 -, a.a.O., juris, Rn. 55; Scholz, in: Simitis, a.a.O., § 6 b, Rn. 86; Becker, in: Plath, a.a.O., § 6 b, Rn. 20).

    Sie erhöht die Effektivität der Abschreckung, weil der potentielle Täter damit rechnen muss, dass seine Tat aufgezeichnet wird und die Aufzeichnung nicht nur für seine Identifizierung, sondern auch als Beweismittel in einem Strafverfahren zur Verfügung stehen wird (BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 -, BVerwGE 141, 329, juris, Rn. 30 und 45; Senatsurt. v. 29.9.2014 - 11 LC 114/13 -, a.a.O., juris, Rn. 48).

    Das Gewicht des Eingriffs wird maßgeblich durch Art und Umfang der erfassten Informationen, durch Anlass und Umstände der Erhebung, den betroffenen Personenkreis und die Art und den Umfang der Verwertung der erhobenen Daten bestimmt (Senatsurt. v. 29.9.2014 - 11 LC 114/13 -, a.a.O., juris, Rn. 63; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 6.4.2017 - 12 B 7.16 -, juris, Rn. 32; Scholz, in: Simitis, a.a.O., § 6 b Rdnr. 23; Düsseldorfer Kreis, Orientierungshilfe "Videoüberwachung durch nicht öffentliche Stellen", Beschluss vom 16.9.2015, Seite 5).

  • VG Saarlouis, 29.01.2016 - 1 K 1122/14  

    Videoüberwachung in einer Apotheke

    OVG Niedersachsen, Urteil vom 29.09.2014 - 11 LC 114/13 - , juris.

    OVG Niedersachsen, Urteil vom 29.09.2014 - 11 LC 114/13 -, juris.

    OVG Niedersachsen, Urteil vom 29.09.2014 - 11 LC 114/13 -, juris.

    OVG Niedersachsen, Urteil vom 29.09.2014 - 11 LC 114/13 -, juris.

    OVG Niedersachsen, Urteil vom 29.09.2014 - 11 LC 114/13 -, juris.

  • VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 170/16  

    Betrieb von On-Board-Kameras in einem PKW; zur Bestimmtheit

    Diese personenbezogenen Daten werden mittels einer Datenverarbeitungsanlage (vgl. EuGH, Urteil vom 11.12.2014 - C 212/13 -, Leitsatz Nr. 2; Nds. OVG Lüneburg, Urteil vom 29.09.2014 - 11 LC 114/13 -, Rn. 29, jeweils juris) vom Kläger als nicht-öffentliche Stelle im Sinne des § 2 Absatz 4 Satz 1 BDSG erhoben und bei Bedarf verarbeitet und genutzt.

    Soweit streitig ist, ob hierunter auch bloße Kamera-Monitor- Systeme als "verlängertes Auge" ohne nachfolgende Aufzeichnung oder Auswertung fallen (s. Nds. OVG Lüneburg, Urteil vom 29.09.2014, a.a.O. mit weiteren Hinweisen), kommt es vorliegend hierauf nicht an.

  • VG Hannover, 10.02.2016 - 10 A 4379/15  

    Datenschutzrechtliche Einordnung eines gemischt wirtschaftlichen

    (Nur) insoweit ist der Anwendungsbereich der Vorschrift eröffnet, weil die digitale Aufzeichnung und Speicherung von Fotos und Videoaufnahmen im Rahmen einer Videoüberwachung eine Erhebung, ggf. Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG ist (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 29.09.2014 - 11 LC 114/13 -, www.dbovg.â??niedersachsen., Rn. 29; Dammann, in: Simitis, BDSG, 7. Aufl. 2011, Rn. 4, 66 zu § 3).
  • VG Schwerin, 18.06.2015 - 6 B 1637/15  

    Datenschutz; Aufnahmen einer touristischen Webcam; Bestimmbarkeit von Personen

    Eine Identifizierung muss zumindest mit weiteren Hilfsmitteln mit noch verhältnismäßigem Aufwand möglich sein (vgl. dazu auch Scholz in Simitis, BDSG, 8. Aufl., § 6b Rn. 67; Brink in Brink/Wolff, Datenschutzrecht, 1. Aufl., § 6b BDSG Rn. 40; OVG Lüneburg, Urt. v. 29.09.2014 - 11 LC 114/13 -, juris Rn. 43; VG Ansbach, Urt. v. 12.08.2014 - AN 4 K 13.01634 -, juris Rn. 38).

    Ein Überwiegen der Interessen der Betroffenen muss dabei nicht positiv festgestellt werden, es reicht aus, wenn Anhaltspunkte für ein Überwiegen dieser Interessen nicht ausgeräumt werden können (vgl. Gola/Schomerus, a.a.O., § 6b Rn. 19; Scholz in Simitis, a.a.O., § 6b Rdnr. 23 und 92; OVG Lüneburg, Urt. v. 29.09.2014 - 11 LC 114/13 -, juris Rn. 63).

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