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   OVG Niedersachsen, 29.10.2007 - 5 ME 218/07   

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https://dejure.org/2007,11341
OVG Niedersachsen, 29.10.2007 - 5 ME 218/07 (https://dejure.org/2007,11341)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.10.2007 - 5 ME 218/07 (https://dejure.org/2007,11341)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. Januar 2007 - 5 ME 218/07 (https://dejure.org/2007,11341)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Aufschiebende Wirkung; Widerspruch gegen Rückforderungsbescheid über Dienstbezüge steht einer Aufrechnung des Dienstherrn nicht generell entgegen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Aufschiebende Wirkung; Widerspruch gegen Rückforderungsbescheid über Dienstbezüge steht einer Aufrechnung des Dienstherrn nicht generell entgegen

  • Judicialis

    Aufrechnung; aufschiebende Wirkung; Besoldung; Bezüge; Dienstbezüge; Familienzuschlag; Ortszuschlag; Vollziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufrechnung; aufschiebende Wirkung; Besoldung; Bezüge; Dienstbezüge; Familienzuschlag; Ortszuschlag; Vollziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vereinbarkeit der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Rückforderungsbescheid über Dienstbezüge mit der Möglichkeit einer Aufrechnung des Dienstherrn; Möglichkeit einer weiten Interpretation des Begriffs "Vollziehung eines Verwaltungsaktes"; Bestehen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 336
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Bayern, 13.10.2010 - 14 CS 10.2198

    Aufrechnung mit Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge gegen laufende

    Daraus folgt, dass es für die Zulässigkeit und Wirkung einer Aufrechnung bedeutungslos ist, dass gegen eine durch Bescheid festgesetzte Rückforderung, die Gegenstand der Aufrechnung ist, Widerspruch und Anfechtungsklage eingelegt sind (siehe auch BVerwG vom 13.6.1985 a.a.O.; NdsOVG vom 29.10.2007 NVwZ-RR 2008, 336; Stegmüller/Schmalhofer/Bauer a.a.O., Erl. 1.3.5 zu § 52 m.w.N.).

    Das ist nicht der Fall, denn die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge setzt den Erlass eines Rückforderungsbescheids gerade nicht voraus (BVerwG vom 11.8.2005 a.a.O.; NdsOVG vom 29.10.2007 a.a.O. m.w.N.); Bestand und Fälligkeit der Rückforderung über 22.592,53 EUR hängen also gerade nicht von einem (Rückforderungs-)Verwaltungsakt ab.

    Ist dem aber so, dann stellt sich die Aufrechnung der Rückforderung mit den monatlichen Versorgungsbezügen des Antragstellers nicht als Vollziehung des Leistungsbescheids vom 9. Oktober 2009 dar, womit die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage den Antragsgegner nicht an der Aufrechnung hindert (ebenso OVG Bremen vom 16.7.1999 NVwZ-RR 2000, 524; NdsOVG vom 29.10.2007 a.a.O.).

  • OVG Sachsen, 14.10.2008 - 1 E 52/08
    Das bedeutet, Vollziehung und Aufrechnung sind zwei Rechtsinstitute mit verschiedener Zielrichtung und Wirkung (vgl. BVerwG, Urt.v. 27.10.1982 a.a.O. und Beschl.v. 11.08.2005 - 2 B 2.05 - zitiert nach juris; SächsOVG, Beschl.v. 29.10.2007 - 3 BS 186/07; OVG LSA, Beschl.v. 27.6.2007 - 3 M 146/06 - zitiert nach juris; NdsOVG, Beschl.v. 29.10.2007, NVwZ-RR 2008, 336).
  • VG Bremen, 26.10.2011 - 2 V 769/11

    Ruhegehalt - Aufrechnung; Eilrechtsschutz; überzahlte Versorgungsbezüge

    Daraus folgt, dass es für die Zulässigkeit und Wirkung einer Aufrechnung bedeutungslos ist, dass gegen eine durch Bescheid festgesetzte Rückforderung, die Gegenstand der Aufrechnung ist, Widerspruch und Anfechtungsklage eingelegt sind (siehe Bayr VGH, Beschl. v. 13.10.2010 - 14 CS 10.2198 - mit Verweis auf das BVerwG und das Nds OVG vom 29.10.2007, NVwZ-RR 2008, 336).
  • VG Düsseldorf, 28.05.2010 - 13 K 5138/08

    Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Feldjägerzulagen; Anspruch auf Fortzahlung

    vgl. zur Zuerkennung eines Familienzuschlags: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 5 ME 218/07 -, und zur Bedeutung des Pensionsfestsetzungsbescheides: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. April 1959 - VI C 91.57 -, juris.de; allgemein: Schwegmann/Summer-Mayer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, § 12 BBesG, Rn. 9.
  • VG Ansbach, 22.10.2012 - AN 1 S 12.01272

    Rücknahme von Beihilfebescheiden; Rückforderung von Beihilfeleistungen

    Demzufolge ist es für die Zulässigkeit und Wirkung einer Aufrechnung bedeutungslos, dass gegen eine durch Bescheid festgesetzte Rückforderung, die Gegenstand der Aufrechnung ist, Widerspruch und Anfechtungsklage eingelegt sind (vgl. BayVGH, B. v. 13.10.2010, 14 CS 10.2198, unter Hinweis auf BVerwG, U. v. 13.6.1985, 2 C 43/82, DVBl 1986, 146; OVG Lüneburg, B. v. 29.10.2007, 5 ME 218/07, NVwZ-RR 2008, 336; Stegmüller / Schmalhofer / Bauer, BeamtVG, § 52, Erl. 1.3.5).
  • VG Ansbach, 11.08.2010 - AN 11 S 10.00335

    Unterscheidung zwischen Vollziehung eines Leistungsbescheides einerseits und

    Die aufschiebende Wirkung dieser Klage hat mangels einer Gestaltungswirkung (vgl. BVerwG vom 27.10.1982 - 3 C 6.82) an der bereits eingetretenen Fälligkeit der Forderung nichts zu ändern vermocht (vgl. Niedersächsisches OVG vom 29.10.2007 - 5 ME 218/07).
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