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   OVG Niedersachsen, 29.11.2017 - 12 ME 197/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,46682
OVG Niedersachsen, 29.11.2017 - 12 ME 197/17 (https://dejure.org/2017,46682)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.11.2017 - 12 ME 197/17 (https://dejure.org/2017,46682)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. November 2017 - 12 ME 197/17 (https://dejure.org/2017,46682)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 FeV; § 46 Abs. 1 S. 1 FeV; § 21 Abs. 1 S. 1 OWiG
    Vorliegen eines oder mehrerer Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften nach dem materiell-rechtlichen Tatbegriff

  • verkehrslexikon.de

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verweigerung eines Gutachtens nach diversen Verstößen auf Flucht vor der Polizei

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen eines oder mehrerer Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften nach dem materiell-rechtlichen Tatbegriff

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Fluchtfahrt vor Polizei - MPU und Fahrerlaubnisentziehung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 647
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 28.01.2019 - 11 C 18.2530

    Prozesskostenhilfe für Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

    Einerseits besteht die Auffassung, in bestimmten Situationen sei das in § 11 FeV eröffnete Ermessen intendiert und damit Ermessenserwägungen nur erforderlich, wenn besondere Umstände vorliegen (zu einem Fall des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 1. Alt. FeV, NdsOVG, B.v. 29.11.2017 - 12 ME 197/17 - juris).
  • VG Minden, 09.03.2022 - 9 K 2233/20
    vgl. dazu ausführlich VGH BW, Urteil vom 03. September 2015 - 10 S 778/14 -, juris Rn. 34-35; sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. November 2017 - 12 ME 197/17 -, juris Rn. 10.
  • VG München, 20.08.2019 - M 26 S 19.2892

    Geltung des strafprozessualen Tatbegriffs für "mehrere Taten" i.S.d. § 111 Abs. 3

    (a. A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.11.2017 - 12 ME 197/17, NJW 2018, 647, zu der Vorschrift des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, wonach es nicht auf den prozessualen, sondern auf den materiell-rechtlichen Tatbegriff ankommt).
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