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   OVG Niedersachsen, 30.01.2008 - 5 ME 235/07   

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https://dejure.org/2008,9660
OVG Niedersachsen, 30.01.2008 - 5 ME 235/07 (https://dejure.org/2008,9660)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30.01.2008 - 5 ME 235/07 (https://dejure.org/2008,9660)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30. Januar 2008 - 5 ME 235/07 (https://dejure.org/2008,9660)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Beamtenrechtliche Konkurrentenklage: neue Regelbeurteilung vor dem Stichtag, Nachschieben einer Beurteilungsbegründung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Beamtenrechtliche Konkurrentenklage: neue Regelbeurteilung vor dem Stichtag, Nachschieben einer Beurteilungsbegründung

  • Judicialis

    Auswahlentscheidung; Beurteilung; Beurteilungszeitraum; Konkurrentenstreitigkeit; Regelbeurteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auswahlentscheidung; Beurteilung; Beurteilungszeitraum; Konkurrentenstreitigkeit; Regelbeurteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines Beamten auf Neubescheidung einer auf einer fehlerhaften Grundlage beruhenden Bewerbung; Beachtlichkeit von auf dem Inhalt der Beurteilung basierenden Fehlern im Beurteilungsverfahren; Auslegung von Verwaltungsvorschriften als Willenserklärung unter ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 08.04.2010 - 5 ME 277/09

    Vorläufiger Rechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

    Ebenso steht es dem Verwaltungsgericht grundsätzlich bei der Prüfung der Frage, ob im Falle der Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs es sich nicht ausschließen lässt, dass der Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin ausgewählt werden wird (zu diesem Maßstab siehe BVerfG, Beschl. v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200 ; Nds. OVG, Beschl. v. 24.2.2010 - 5 ME 16/10 -), nicht zu, eine auf den vermuteten Inhalt einer Beurteilung gestützte negative Prognose des Bewerbungserfolgs abzugeben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200 ; Nds. OVG, Beschl. v. 14.1.2008 - 5 ME 317/07 - Beschl. v. 30.1.2008 - 5 ME 235/07 -).
  • OVG Niedersachsen, 21.07.2008 - 5 ME 152/08

    Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn

    Im Wege der Ergänzung nach § 114 Satz 2 VwGO kann die nachträgliche Begründung nicht in beachtlicher Weise in das gerichtliche Verfahren eingeführt werden, weil das Wesen der ursprünglichen Auswahlentscheidung dadurch verändert würde, dass sie der Dienstherr gleichsam mit einem neuen argumentativen Unterbau versieht (vgl.: Nds. OVG, Beschl. v. 30.1.2008 - 5 ME 235/07 - Beschl. v. 16.5.2007 - 5 ME 116/07 -, zitiert nach juris; Beschl. v. 14.01.2008 - 5 ME 317/07 -, m. N.).
  • OVG Niedersachsen, 27.02.2008 - 5 ME 34/08

    Einstweiliger Rechtsschutz in beamtenrechtlichem Konkurrentenstreit um

    Zwar bestehen gegen diese verwaltungsgerichtliche Auffassung erhebliche Bedenken (vgl. nur: Nds. OVG, Beschl. v. 30.1.2008 - 5 ME 235/07 m. w. N.).
  • VG Hannover, 24.04.2012 - 2 A 2656/10

    Einbeziehung von Anlassbeurteilung in nachfolgende Regelbeurteilung

    Zwar sind Verwaltungsvorschriften nicht wie Rechtsvorschriften aus sich heraus, sondern als Willenserklärung unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Handhabung auszulegen; maßgeblich ist der wirkliche Wille des Vorschriftengebers, so dass die Verwaltungsvorschriften gemäß der von ihrem Urheber gebilligten oder doch geduldeten tatsächlichen Verwaltungspraxis auszulegen sind (Nds. OVG, Beschl. v. 30.01.2008, 5 ME 235/07, RiA 2008, 234f, juris Rn. 6 m.w.N.).
  • VG Stade, 21.05.2008 - 3 A 977/07

    Verfahrensfehler bei dienstlicher Beurteilung; Beurteilungszeitraum

    Da jedenfalls in Fällen, in denen innerhalb der letzten drei Jahre eine Regel beurteilung erstellt wurde, die Wahl eines dreijährigen Beurteilungszeitraums nicht zulässig wäre (Nds. OVG, Beschl. v. 30.1.2008 - 5 ME 235/07 -) ist das Ziel, für alle zum 01. September 2006 Beurteilten schon ab Einführung der BRL einen einheitlichen Beurteilungszeitraum herzustellen, ohnehin nicht erreichbar.
  • VG Lüneburg, 27.02.2008 - 1 B 2/08

    Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bei Beförderungsentscheidung

    Aus der maßgeblichen Bedeutung der aktuellen dienstlichen Beurteilung für die Auswahlentscheidung folgt zugleich, dass dieser die tragfähige Grundlage fehlt, wenn die Beurteilung rechtswidrig ist (Nds. OVG, Beschl. v. 30.1.2008 - 5 ME 235/07 -).
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