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Kurzfassungen/Presse (2)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Straßenreinigungsgebührenbescheide der Stadt Barsinghausen sind wegen einer unwirksamen Gebührensatzung rechtswidrig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Straßenreinigungsgebührenbescheide der Stadt Barsinghausen sind wegen einer unwirksamen Gebührensatzung rechtswidrig

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (11)

• OVG Niedersachsen, 29.10.2007 - 9 LA 373/05

  Bestehen einer Straßenreinigungsgebührenpflicht wegen Lage des Grundstücks an …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 193/16

  Vielmehr ist im Straßenreinigungsrecht auf einen weitläufigen Rahmen örtlicher Bebauung abzustellen, der sich nach den gröberen Umrissen des örtlichen Bebauungsbereichs bestimmt, wo er sich gegenüber dem freien Gelände absetzt (…Senatsbeschlüsse vom 15.12.2015 - 9 LA 95/15 - Rn. 7 in juris…, vom 5.1.2009 - 9 LA 212/06 - Rn. 9 in juris, vom 29.10.2007 - 9 LA 373/05 - Rn. 7 in juris …und vom 20.7.2004 - 9 LA 161/04 - Rn. 3 in juris).

  Eine Straße verläuft auch dann innerhalb der geschlossenen Ortslage, wenn sie nach bisher freier Strecke in einem weitläufigeren Rahmen von der örtlichen Bebauung umschlossen wird, sofern nur der Unterschied zum Verlauf im freien unbebauten Gelände deutlich wird (BVerwG…, Urteil vom 18.3.1983 - 4 C 10.80 - Rn. 14 in juris;… Senatsbeschlüsse vom 15.12.2015 - 9 LA 95/15 - Rn. 7 in juris und vom 29.10.2007 - 9 LA 373/05 - Rn. 7 in juris).

  Dabei ist entscheidend die Sicht von der Straße her mit Blickrichtung auf die sich in der Nähe befindliche Bebauung (BVerwG…, Urteil vom 9.4.1981 - 4 C 41.77 - Rn. 19 in juris; Senatsbeschluss vom 29.10.2007 - 9 LA 373/05 - Rn. 7 in juris; OVG Sachsen…, Urteil vom 1.7.2016 - 3 A 632/15 - Rn. 7 in juris; OVG Thüringen…, Urteil vom 4.6.2014 - 1 KO 1343/10 - Rn. 25 in juris), so dass nicht die Ausdehnung angrenzender Grundstücke in den Außenbereich, sondern in erster Linie die Gestaltung der Teilflächen entlang der Straße in hinreichender Nähe zu deren Streckenführung ausschlaggebend ist (Senatsurteil vom 30.11.2009 - 9 LB 415/07 - Rn. 24 in juris und Senatsbeschluss vom 29.10.2007 - 9 LA 373/05 - Rn. 8 in juris).

• OVG Niedersachsen, 16.02.2016 - 9 KN 288/13

  Allgemeininteresse; Anliegerinteresse; Frontmetermaßstab; Gemeindeanteil; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 193/16

  Dies habe der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in einem Normenkontrollverfahren durch Urteil vom 16. Februar 2016 (9 KN 288/13) festgestellt.

  Zur Begründung ihrer Berufung trägt die Beklagte im Wesentlichen vor: Sie habe mit der Straßenreinigungsgebührensatzung vom 2. Juni 2016 dem Urteil des Senats vom 16. Februar 2016 (9 KN 288/13) Rechnung getragen und den Kostenanteil, der auf das allgemeine Interesse an der Straßenreinigung entfalle, nach den Vorgaben des Senats neu gewichtet.

  Diese Regelungen in der Straßenreinigungsgebührensatzung der Beklagten sind hinsichtlich ihrer Ausgestaltung nicht Gegenstand des die Gebührensatzung der Beklagten betreffenden und mit Urteil vom 16. Februar 2016 entschiedenen Normenkontrollverfahrens 9 KN 288/13 gewesen.

• BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 10.80

  Begriff der "geschlossenen Ortslage"

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 193/16

  Ob ein Gebiet zusammenhängend bebaut ist, lässt sich nur anhand einer weiträumigen, an objektiven Kriterien ausgerichteten Betrachtung der gesamten durch die Bebauung geprägten Situation in der Umgebung der Straße, nicht aber aufgrund einer isolierten Würdigung einzelner Umstände, wie etwa der einseitigen Bebauung einer Straße, entscheiden (BVerwG, Urteil vom 18.3.1983 - 4 C 10.80 - Rn. 10 in juris).

  Eine Straße verläuft auch dann innerhalb der geschlossenen Ortslage, wenn sie nach bisher freier Strecke in einem weitläufigeren Rahmen von der örtlichen Bebauung umschlossen wird, sofern nur der Unterschied zum Verlauf im freien unbebauten Gelände deutlich wird (BVerwG, Urteil vom 18.3.1983 - 4 C 10.80 - Rn. 14 in juris;… Senatsbeschlüsse vom 15.12.2015 - 9 LA 95/15 - Rn. 7 in juris …und vom 29.10.2007 - 9 LA 373/05 - Rn. 7 in juris).

 
• OVG Niedersachsen, 15.12.2015 - 9 LA 95/15

  Äquivalenzprinzip; Außenbereichsgrundstück; Bebauungszusammenhang; Eis; Graben; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 193/16

  Vielmehr ist im Straßenreinigungsrecht auf einen weitläufigen Rahmen örtlicher Bebauung abzustellen, der sich nach den gröberen Umrissen des örtlichen Bebauungsbereichs bestimmt, wo er sich gegenüber dem freien Gelände absetzt (Senatsbeschlüsse vom 15.12.2015 - 9 LA 95/15 - Rn. 7 in juris…, vom 5.1.2009 - 9 LA 212/06 - Rn. 9 in juris…, vom 29.10.2007 - 9 LA 373/05 - Rn. 7 in juris …und vom 20.7.2004 - 9 LA 161/04 - Rn. 3 in juris).

  Eine Straße verläuft auch dann innerhalb der geschlossenen Ortslage, wenn sie nach bisher freier Strecke in einem weitläufigeren Rahmen von der örtlichen Bebauung umschlossen wird, sofern nur der Unterschied zum Verlauf im freien unbebauten Gelände deutlich wird (BVerwG…, Urteil vom 18.3.1983 - 4 C 10.80 - Rn. 14 in juris; Senatsbeschlüsse vom 15.12.2015 - 9 LA 95/15 - Rn. 7 in juris …und vom 29.10.2007 - 9 LA 373/05 - Rn. 7 in juris).

• OVG Niedersachsen, 30.11.2009 - 9 LB 415/07

  Straßenreinigungsgebührenpflicht bei Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 193/16

  Dabei ist entscheidend die Sicht von der Straße her mit Blickrichtung auf die sich in der Nähe befindliche Bebauung (BVerwG…, Urteil vom 9.4.1981 - 4 C 41.77 - Rn. 19 in juris;… Senatsbeschluss vom 29.10.2007 - 9 LA 373/05 - Rn. 7 in juris; OVG Sachsen…, Urteil vom 1.7.2016 - 3 A 632/15 - Rn. 7 in juris; OVG Thüringen…, Urteil vom 4.6.2014 - 1 KO 1343/10 - Rn. 25 in juris), so dass nicht die Ausdehnung angrenzender Grundstücke in den Außenbereich, sondern in erster Linie die Gestaltung der Teilflächen entlang der Straße in hinreichender Nähe zu deren Streckenführung ausschlaggebend ist (Senatsurteil vom 30.11.2009 - 9 LB 415/07 - Rn. 24 in juris und Senatsbeschluss vom 29.10.2007 - 9 LA 373/05 - Rn. 8 in juris).
• OVG Sachsen, 28.03.2007 - 5 B 45/05

  geschlossene Ortslage, Erschließung, Straßenreinigung als öffentliche Einrichtung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 193/16

  Herrscht am fraglichen Standort jedoch der Eindruck vor, sich im freien Gelände zu befinden, ist keine geschlossene Ortslage anzunehmen (Sächsisches OVG, Urteil vom 28.3.2007 - 5 B 45/05 - Rn. 42 in juris).
• BVerwG, 03.04.1981 - 4 C 41.77

  Neubau der Bundesautobahn A 57

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 193/16

  Dabei ist entscheidend die Sicht von der Straße her mit Blickrichtung auf die sich in der Nähe befindliche Bebauung (BVerwG, Urteil vom 9.4.1981 - 4 C 41.77 - Rn. 19 in juris;… Senatsbeschluss vom 29.10.2007 - 9 LA 373/05 - Rn. 7 in juris; OVG Sachsen…, Urteil vom 1.7.2016 - 3 A 632/15 - Rn. 7 in juris; OVG Thüringen…, Urteil vom 4.6.2014 - 1 KO 1343/10 - Rn. 25 in juris), so dass nicht die Ausdehnung angrenzender Grundstücke in den Außenbereich, sondern in erster Linie die Gestaltung der Teilflächen entlang der Straße in hinreichender Nähe zu deren Streckenführung ausschlaggebend ist (…Senatsurteil vom 30.11.2009 - 9 LB 415/07 - Rn. 24 in juris und Senatsbeschluss vom 29.10.2007 - 9 LA 373/05 - Rn. 8 in juris).
• OVG Sachsen, 01.07.2016 - 3 A 632/15

  Straßenreinigungsgebühr; geschlossene Ortslage; Gartenbaubetrieb; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 193/16

  Dabei ist entscheidend die Sicht von der Straße her mit Blickrichtung auf die sich in der Nähe befindliche Bebauung (BVerwG…, Urteil vom 9.4.1981 - 4 C 41.77 - Rn. 19 in juris;… Senatsbeschluss vom 29.10.2007 - 9 LA 373/05 - Rn. 7 in juris; OVG Sachsen, Urteil vom 1.7.2016 - 3 A 632/15 - Rn. 7 in juris; OVG Thüringen…, Urteil vom 4.6.2014 - 1 KO 1343/10 - Rn. 25 in juris), so dass nicht die Ausdehnung angrenzender Grundstücke in den Außenbereich, sondern in erster Linie die Gestaltung der Teilflächen entlang der Straße in hinreichender Nähe zu deren Streckenführung ausschlaggebend ist (…Senatsurteil vom 30.11.2009 - 9 LB 415/07 - Rn. 24 in juris und Senatsbeschluss vom 29.10.2007 - 9 LA 373/05 - Rn. 8 in juris).
• OVG Thüringen, 04.06.2014 - 1 KO 1343/10

  Straßenreinigungsgebührenpflicht für landwirtschaftlich genutztes Grundstück …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 193/16

  Dabei ist entscheidend die Sicht von der Straße her mit Blickrichtung auf die sich in der Nähe befindliche Bebauung (BVerwG…, Urteil vom 9.4.1981 - 4 C 41.77 - Rn. 19 in juris;… Senatsbeschluss vom 29.10.2007 - 9 LA 373/05 - Rn. 7 in juris; OVG Sachsen…, Urteil vom 1.7.2016 - 3 A 632/15 - Rn. 7 in juris; OVG Thüringen, Urteil vom 4.6.2014 - 1 KO 1343/10 - Rn. 25 in juris), so dass nicht die Ausdehnung angrenzender Grundstücke in den Außenbereich, sondern in erster Linie die Gestaltung der Teilflächen entlang der Straße in hinreichender Nähe zu deren Streckenführung ausschlaggebend ist (…Senatsurteil vom 30.11.2009 - 9 LB 415/07 - Rn. 24 in juris und Senatsbeschluss vom 29.10.2007 - 9 LA 373/05 - Rn. 8 in juris).
• OVG Niedersachsen, 05.01.2009 - 9 LA 212/06

  Außenbereichsgrundstück; Bebauungszusammenhang; Gebührenpflicht; Ortslage, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 193/16

  Vielmehr ist im Straßenreinigungsrecht auf einen weitläufigen Rahmen örtlicher Bebauung abzustellen, der sich nach den gröberen Umrissen des örtlichen Bebauungsbereichs bestimmt, wo er sich gegenüber dem freien Gelände absetzt (…Senatsbeschlüsse vom 15.12.2015 - 9 LA 95/15 - Rn. 7 in juris, vom 5.1.2009 - 9 LA 212/06 - Rn. 9 in juris…, vom 29.10.2007 - 9 LA 373/05 - Rn. 7 in juris …und vom 20.7.2004 - 9 LA 161/04 - Rn. 3 in juris).
• OVG Niedersachsen, 20.07.2004 - 9 LA 161/04

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr; Begriff der …

• OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 216/16

  Anliegergrundstück; Bestandteil; Böschung; Buchgrundstück; Frontmetermaßstab; …

  Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und Beiakten des vorliegenden Verfahrens sowie auf den von der Beklagten in Bezug genommenen, im Verfahren 9 LB 193/16 übersandten Aktenordner verwiesen.
• OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 214/16
  Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 30. Januar 2017 die Berufungen der Stadt Barsinghausen in neun Verfahren (Az. 9 LB 193/16 - 9 LB 198/16, 9 LB 213/16, 9 LB 214/16 und 9 LB 216/16) zurückgewiesen, die die Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes für die Jahre 2010 bis 2016 betreffen.
• OVG Niedersachsen, 22.08.2017 - 10 LB 19/17

  Dingliches Mitglied; Erschwernisbeitrag; Unterhaltungsverband; Wasser- und …

  Dieses besagt, dass für alle Grundstücke im Verbandsgebiet ein sachgerechter Maßstab vorhanden sein muss (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 30.1.2017 - 9 LB 193/16 -, Rn. 29, juris).

 
• OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 198/16
  Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 30. Januar 2017 die Berufungen der Stadt Barsinghausen in neun Verfahren (Az. 9 LB 193/16 - 9 LB 198/16, 9 LB 213/16, 9 LB 214/16 und 9 LB 216/16) zurückgewiesen, die die Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes für die Jahre 2010 bis 2016 betreffen.
• OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 213/16
  Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 30. Januar 2017 die Berufungen der Stadt Barsinghausen in neun Verfahren (Az. 9 LB 193/16 - 9 LB 198/16, 9 LB 213/16, 9 LB 214/16 und 9 LB 216/16) zurückgewiesen, die die Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes für die Jahre 2010 bis 2016 betreffen.
• OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 196/16
  Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 30. Januar 2017 die Berufungen der Stadt Barsinghausen in neun Verfahren (Az. 9 LB 193/16 - 9 LB 198/16, 9 LB 213/16, 9 LB 214/16 und 9 LB 216/16) zurückgewiesen, die die Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes für die Jahre 2010 bis 2016 betreffen.
• OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 197/16
  Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 30. Januar 2017 die Berufungen der Stadt Barsinghausen in neun Verfahren (Az. 9 LB 193/16 - 9 LB 198/16, 9 LB 213/16, 9 LB 214/16 und 9 LB 216/16) zurückgewiesen, die die Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes für die Jahre 2010 bis 2016 betreffen.
• OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 195/16
  Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 30. Januar 2017 die Berufungen der Stadt Barsinghausen in neun Verfahren (Az. 9 LB 193/16 - 9 LB 198/16, 9 LB 213/16, 9 LB 214/16 und 9 LB 216/16) zurückgewiesen, die die Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes für die Jahre 2010 bis 2016 betreffen.