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   OVG Niedersachsen, 30.04.2015 - 12 LA 156/14   

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https://dejure.org/2015,9529
OVG Niedersachsen, 30.04.2015 - 12 LA 156/14 (https://dejure.org/2015,9529)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30.04.2015 - 12 LA 156/14 (https://dejure.org/2015,9529)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30. April 2015 - 12 LA 156/14 (https://dejure.org/2015,9529)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Erstreckung einer Fahrtenbuchanordnung auf ein Ersatzfahrzeug

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VG Würzburg, 19.05.2021 - W 6 S 21.573

    Fahrtenbuchauflage, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, Überschreitung der

    Ist der Betroffene bei Erlass der Fahrtenbuchauflage schon nicht mehr Halter des Tatfahrzeugs, so kann sich die Anordnung auf das seither angeschaffte Nachfolgefahrzeug beziehen, wie dies im vorliegenden Fall geschehen ist (vgl. NdsOVG, B.v. 30.4.2015 - 12 LA 156/14 - BeckRS 2015, 45344).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2021 - 3 M 19/21

    Zur etwaigen Missverständichkeit von Formulierungen des Anhörungsschreibens im

    Mit der Regelung in § 31a Abs. 1 Satz 2 StVZO soll vermieden werden, dass sich der Halter eines Fahrzeugs, mit dem die unaufklärbare Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften begangen worden ist, der für dieses Fahrzeug erlassenen Fahrtenbuchauflage entziehen kann, indem er das Tatfahrzeug veräußert oder stilllegt und an dessen Stelle ein anderes Fahrzeug nutzt (vgl. Beschluss des Senats vom 24. November 2020 - 3 M 186/20 - unter Bezugnahme auf BR-Drs. 325/93 S. 34; BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 1989 - 7 B 18.89 - juris Rn. 5; NdsOVG, Beschluss vom 30. April 2015 - 12 LA 156/14 - juris Rn. 9; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 13. März 2003 - 8 S 330/02 - juris Rn. 3).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2021 - 3 M 224/20

    Nicht ordnungsgemäße Unterzeichnung der Beschwerdeschrift; Anordnung der Führung

    Mit der Regelung in § 31a Abs. 1 Satz 2 StVZO soll vermieden werden, dass sich der Halter eines Fahrzeugs, mit dem die unaufklärbare Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften begangen worden ist, der für dieses Fahrzeug erlassenen Fahrtenbuchauflage entziehen kann, indem er das Tatfahrzeug veräußert oder stilllegt und an dessen Stelle ein anderes Fahrzeug nutzt (vgl. Beschluss des Senats vom 24. November 2020 - 3 M 186/20 - unter Bezugnahme auf BR-Drs. 325/93 S. 34; BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 1989 - 7 B 18.89 - juris Rn. 5; NdsOVG, Beschluss vom 30. April 2015 - 12 LA 156/14 - juris Rn. 9; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 13. März 2003 - 8 S 330/02 - juris Rn. 3).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2021 - 1 B 8.20

    Bestimmung eines Ersatzfahrzeugs für die Fahrtenbuchanordnung bei Verlust der

    Oder aber er ist Halter eines oder mehrerer (anderer) Fahrzeuge, dann erstrecken sich die Rechtswirkungen der Anordnung mit der Bestimmung eines Ersatzfahrzeugs auf dieses (ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. April 2015 - 12 LA 156/14 - juris Rn. 9 m.w.N.).

    Daher muss die Behörde die Haltereigenschaft für das in der Fahrtenbuchanordnung genannte Fahrzeug nicht „unter Kontrolle (…)halten“, abgesehen davon, dass die Behörde oftmals nicht in der Lage ist, festzustellen, welches Fahrzeug an die Stelle eines früher gehaltenen getreten ist oder tritt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. April 2015, a.a.O., juris Rn. 9; Dauer, in: Hentschel/König/ders., Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, StVO § 31a StVZO Rn. 59, jew. m.w.N.).

  • VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 257/17

    Sechsmonatige Fahrtenbuchauflage

    Die Fahrtenbuchauflage lässt auch im Hinblick auf die angeordnete Dauer von sechs Monaten (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.1.2016 - 8 A 1030/15 -, juris Rn. 15 ff.; Nds. OVG, Beschl. v. 30.4.2015 - 12 LA 156/14 -, juris Rn. 7) keine Ermessensfehler erkennen.

    Bereits deshalb war vorliegend ausreichend, dass der Beklagte die von ihm konkret angeordnete Fahrtenbuchauflage mit der Höhe der für den Verkehrsverstoß vorgesehenen Sanktionen begründete (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.4.2015 - 12 LA 156/14 -, juris Rn. 7).

  • VG Braunschweig, 15.02.2017 - 6 A 10/16

    Fahrtenbuch für ein Ersatzfahrzeug bei geschäftlich genutzten Fahrzeugen

    Er erfasst nicht nur das vor oder während der Geltung der Fahrtenbuchauflage anstelle des veräußerten oder abgemeldeten Kfz neu angeschaffte Fahrzeug, sondern auch alle anderen Fahrzeuge des Halters, die im Zeitpunkt der Veräußerung bzw. Abmeldung des Tatfahrzeugs von ihm betrieben werden und demselben Nutzungszweck zu dienen bestimmt sind (vgl. BVerwG, B. v. 03.02.1989 - 7 B 18/89 -, juris Rn. 5 f. und Nds. OVG, B. v. 30.04.2015 - 12 LA 156/14 -, juris Rn. 9; s. a. Dauer, a. a. O., Rn. 59 m. w. N.).

    Dabei ist auf die typische Benutzung der Fahrzeuge abzustellen (vgl. Nds. OVG, B. v. 30.04.2015 - 12 LA 156/14 -, juris Rn. 9).

  • VG München, 07.08.2018 - M 23 S 18.1894

    Fahrtenbuchauflage, Verkehrsordnungswidrigkeit, Prozeßbevollmächtigter,

    Dabei ist auf die typische Benutzung der Fahrzeuge abzustellen (vgl. Nds. OVG, B. v. 30.04.2015 - 12 LA 156/14 -, juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2016 - 3 M 166/16

    Fahrtenbuchauflage

    Entscheidend ist hierbei stets, welches Fahrzeug in der Art und Weise seiner typischen Benutzung an die Stelle des früher verwendeten Fahrzeugs getreten ist oder tritt (vgl. Nieders. OVG, Beschluss vom 30. April 2015 - 12 LA 156/14 -, juris, Rdnr. 9 [m. w. N.]) .
  • VG Lüneburg, 12.06.2019 - 1 B 16/19

    Fahrtenbuchanordnung

    Ist ein Verstoß - wie hier - als schwerwiegend einzuschätzen, unterliegt die Dauer einer Fahrtenbuchauflage von neun Monaten keinen rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit; sie bedarf insoweit auch keiner näheren Begründung (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 30.4.2015 - 12 LA 156/14 -, juris Rn. 7).
  • VG Braunschweig, 15.02.2017 - 6 A 181/16

    Führen eines Fahrtenbuchs

    Der regelmäßig so aufzufassende Inhalt der auf ein Ersatzfahrzeug erstreckten Fahrtenbuchauflage ist grundsätzlich hinreichend bestimmt, weil es sich bei der Anschaffung oder Verwendung eines anderen anstelle des mit einer Fahrtenbuchauflage versehenen Fahrzeugs um einen alltäglichen Vorgang handelt, bei dem es in aller Regel keine Schwierigkeiten bereitet festzustellen, welches Fahrzeug nach seiner typischen Benutzung an die Stelle des früher verwendeten Fahrzeugs getreten ist (vgl. zu allem: BVerwG, B. v. 03.02.1989 - 7 B 18/89 -, juris Rn. 5 f. und Nds. OVG, B. v. 30.04.2015 - 12 LA 156/14 -, juris Rn. 9; s. a. Dauer, a. a. O., Rn. 59 m. w. N.).
  • VG Oldenburg, 16.07.2019 - 7 B 1553/19

    Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches bei wiederholtem Verkehrsverstoß

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