Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 8 LA 60/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 54 Abs 1 VwGO; § 42 ZPO; § 48 ZPO
Ausgeschlossensein; Befangenheit; Selbstanzeige - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 04.04.2019 - 5 A 8407/17
- OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 8 LA 60/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvR 1750/12
Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 8 LA 60/19
Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich; vielmehr genügt der "böse Schein" (BVerfG, Beschl. v. 12.12.2012 - 2 BvR 1750/12 -, juris Rn. 14). - OLG Bremen, 12.01.2012 - 5 W 36/11
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen ärztlicher Behandlung durch eine …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 8 LA 60/19
Es kann dahinstehen, ob die Behandlung durch einen Arzt in jedem Fall die Annahme der Befangenheit eines Richters in einem Verfahren rechtfertigt, an dem dieser Arzt als Partei beteiligt ist (vgl. OLG Bremen, Beschl. v. 12.1.2012 - 5 W 36/11 -, juris Rn. 5). - BVerfG, 05.10.1977 - 2 BvL 10/75
Verfassungsrechtliche Prüfung der hamburgischen Juristenausbildungsordnung
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 8 LA 60/19
Das Institut der Richterablehnung und das Institut des Ausgeschlossenseins eines Richters in §§ 42 ff. ZPO dienen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts demselben Ziel: Die Richterbank freizuhalten von Richtern, die dem rechtlich zu würdigenden Sachverhalt und den daran Beteiligten nicht mit der erforderlichen Distanz des unbeteiligten und deshalb am Ausgangsverfahren uninteressierten "Dritten" gegenüberstehen (BVerfG, Beschl. v. 5.10.1977 - 2 BvL 10/75 -, juris Rn. 6). - BVerwG, 28.07.1986 - 6 B 70.85
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 8 LA 60/19
Maßgebend ist, ob vom Standpunkt des betreffenden Beteiligten aus genügende objektive Gründe vorliegen, die in den Augen eines vernünftigen Betrachters geeignet sind, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters zu begründen (…BVerwG, Beschl. v. 20.10.2011 - 9 B 82.11 u.a. -, juris Rn. 3; Beschl. v. 28.7.1996 - 6 B 70.85 -, juris Rn. 4). - BVerwG, 20.10.2011 - 9 B 82.11
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit wegen abweichender Beurteilung der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 8 LA 60/19
Maßgebend ist, ob vom Standpunkt des betreffenden Beteiligten aus genügende objektive Gründe vorliegen, die in den Augen eines vernünftigen Betrachters geeignet sind, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters zu begründen (BVerwG, Beschl. v. 20.10.2011 - 9 B 82.11 u.a. -, juris Rn. 3;… Beschl. v. 28.7.1996 - 6 B 70.85 -, juris Rn. 4).