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   OVG Niedersachsen, 30.05.2016 - 12 LA 103/15   

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https://dejure.org/2016,12185
OVG Niedersachsen, 30.05.2016 - 12 LA 103/15 (https://dejure.org/2016,12185)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30.05.2016 - 12 LA 103/15 (https://dejure.org/2016,12185)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30. Mai 2016 - 12 LA 103/15 (https://dejure.org/2016,12185)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3047
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Hamburg, 28.04.2020 - 15 E 3147/19

    Erfolgloser Eilantrag einer gewerblichen Autovermietung gegen die Anordnung einer

    Betroffene Person einer Fahrtenbuchauflage ist gemäß § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO der Fahrzeughalter, wobei sich der Begriff des Fahrzeughalters nach dem im gesamten Straßenverkehrsrecht einheitlichen Halterbegriff des § 7 StVG bestimmt (so u.a. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.5.2016, 12 LA 103/15, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2.9.1997, 10 S 1670/97, juris Rn. 3).
  • VG Oldenburg, 16.07.2019 - 7 B 1553/19

    Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches bei wiederholtem Verkehrsverstoß

    (Nds. OVG Lüneburg, Beschl. v. 30. Mai 2016 - 12 LA 103/15 -).

    (Nds. OVG Lüneburg, Beschl. v. 30. Mai 2016 - 12 LA 103/15 - juris, Rn. 12 m.w.N.).

  • AG Tübingen, 27.03.2020 - 16 OWi 788/20

    Halterfeststellung, Ermittlungsaufwand, Nachforschungen im Ausland

    Die aus der Eintragung als Halter im Fahrzeugregister folgende Indizwirkung kann nur durch plausibles und substantiiertes Vorbringen dazu, die Verfügungsbefugnis über das Kraftfahrzeug stehe einem anderen zu, entkräftet werden (OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. Mai 2016 - 12 LA 103/15 -, Rn. 10, juris).
  • AG Tübingen, 03.04.2020 - 16 OWi 713/20

    Halterfeststellungen, Kostenbescheid, Nachforschungspflicht

    Die aus der Eintragung als Halter im Fahrzeugregister folgende Indizwirkung kann nur durch plausibles und substantiiertes Vorbringen dazu, die Verfügungsbefugnis über das Kraftfahrzeug stehe einem anderen zu, entkräftet werden (OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. Mai 2016 - 12 LA 103/15 -, Rn. 10, juris).
  • VG Lüneburg, 12.06.2019 - 1 B 16/19

    Fahrtenbuchanordnung

    Denn nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FZV ist im Zulassungsverfahren der Name des Halters bei der Zulassung anzugeben und bei einer Änderung der Angaben zum Halter ist diese unverzüglich der Zulassungsstelle mitzuteilen, § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FZV (zum Ganzen: Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 30.5.2016 - 12 LA 103/15 -, juris Rn. 10 m.w.N.).
  • AG Offenbach, 14.12.2016 - 33 C 63/16

    Erstattungsfähige Nebenkosten des Kfz-Sachverständigen

    Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 30.05.2016, Az. 12 LA 103/15, zur Frage des Nachweises der Haltereigenschaft Folgendes ausgeführt:.
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