Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 30.05.2018 - 4 LC 117/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,25284
OVG Niedersachsen, 30.05.2018 - 4 LC 117/15 (https://dejure.org/2018,25284)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30.05.2018 - 4 LC 117/15 (https://dejure.org/2018,25284)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30. Mai 2018 - 4 LC 117/15 (https://dejure.org/2018,25284)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zur Konkretisierung der einer aus einer kassenartübergreifenden Vereinigung von Krankenkassen entstandenen Krankenkasse nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG obliegenden Mitteilungspflichten durch den Träger der Insolvenzsicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG - 8 C 5.18 (anhängig)
    Vorinstanzen: OVG Lüneburg, 4 LC 117/15 ; VG Hannover, 11 A 5945/12 Parteien: AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen -, Körperschaft öffentlichen Rechts ./. Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit .
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2018 - 1 L 2/12

    Betriebliche Altersversorgung - Verstoß des Arbeitgebers gegen seine

    Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass die Mitteilungspflicht nach § 11 Absatz 2 BetrAVG zum öffentlich-rechtlichen Mitgliedschaftsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Pensionssicherungsverein auf Gegenseitigkeit gehöre und dem verpflichteten Arbeitgeber ohne Aufforderung obliege; der Pensionssicherungsverein auf Gegenseitigkeit dürfe bei pflichtwidrigen Unterlassen der Verpflichtung einen sogenannten Meldebescheid (Verwaltungsakt) erlassen (mit Hinweis auf Kemper/Küsters-Kirkes/Behrens/Huber, Kommentar zum Betriebsrentengesetz mit Insolvenzsicherung und Versorgungsausgleich, 4. Aufl., 2010, Rn. 48 zu § 11; so auch BVerwG, Urt. v. 22.11.1994 - 1 C 22/92 -, BVerwGE 97, 117-124, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.05.2018 - 4 LC 117/15 -, juris; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 03.02.2010 - 4 Bf 352/09.Z -, juris).
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