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   OVG Niedersachsen, 30.06.2010 - 13 LB 9/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,4360
OVG Niedersachsen, 30.06.2010 - 13 LB 9/08 (https://dejure.org/2010,4360)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30.06.2010 - 13 LB 9/08 (https://dejure.org/2010,4360)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30. Juni 2010 - 13 LB 9/08 (https://dejure.org/2010,4360)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Irreführende Bezeichnung eines in Fertigpackungen angebotenen Geflügelfleischerzeugnisses

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Irreführende Bezeichnung eines in Fertigpackungen angebotenen Geflügelfleischerzeugnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Bewerbung eines industriell gefertigten Erzeugnisses aus Hähnchenfilets mit der Bezeichnung "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" trotz Aufweisens eines erheblichen Zerkleinerungsgrads im Endprodukt; Vergleichbarkeit eines industriell ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Industriell gefertigte "Hähnchenfiletstreifen"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hähnchen-Filetstreifen, gebraten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Bewerbung eines industriell gefertigten Erzeugnisses aus Hähnchenfilets mit der Bezeichnung "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" trotz Aufweisens eines erheblichen Zerkleinerungsgrads im Endprodukt; Vergleichbarkeit eines industriell ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zermantschte "Hähnchenfiletstreifen" - Die Bezeichnung ist irreführend, wenn das Fleisch aus zerkleinerter Substanz besteht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bezeichnung industriell gefertigter "Hähnchenfiletstreifen" irreführend

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Hähnchenfiletstreifen müssen Hähnchenfiletstreifen sein

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gebratene Hähnchenfiletstreifen dürfen nicht erst zerkleinert werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bezeichnung "Hähnchenfiletstreifen" für industriell gefertigte Ware irreführend - Industrieprodukt darf nicht mit traditionell handwerklich hergestellten Erzeugnissen gleichgesetzt werden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.2012 - 9 S 1353/11

    Für Verbraucher irreführende Bezeichnung industriell hergestellter

    Der Referenzverbraucher rechnet nicht damit, dass solche Produkte aus der erkalteten Masse gewonnen werden, die entsteht, nachdem Geflügelbrüste durch mechanische Behandlung (Tumbeln) eine weiche Struktur erhalten haben und teilweise zerrissen worden sind und dann mit einem erheblichen Anteil an brätartig fein zerkleinerter Fleischmasse in einen Kunstdarm gefüllt und gekocht worden sind (im Anschluss an OVG Lüneburg, Urteil vom 30.06.2010 - 13 LB 9/08 -, Juris; BVerwG, Beschluss vom 05.04.2011 - 3 B 79.10 -, Juris).

    Denn eine Bezeichnung ist nur dann als üblich im Sinne der genannten Vorschrift anzusehen, wenn aufgrund der allgemeinen Verkehrsauffassung die Zuordnung des Lebensmittels zu dieser Bezeichnung eindeutig ist (vgl. Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand: März 2012, C 110, § 4 LMKV Rn. 10; OVG Lüneburg, Urteil vom 30.06.2010 - 13 LB 9/08 -, Juris Rn. 45).

    Die Klägerin verkennt, dass allenfalls einem sehr geringen Teil der Verbraucher die Einzelheiten des Herstellungsprozesses in Bezug auf die gegenständlichen Erzeugnisse bekannt sind (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 30.06.2010, a.a.O., Rn. 51).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2014 - 5 N 3.12

    Produkt Truthahnbrust; gebratenes Geflügelfleisch; zusammengefügte Fleischstücke;

    In ihr sind jedoch die konkreten Bezeichnungen für jedes Geflügelfleisch-Teilstück definiert, die dem Verbraucher, aus dessen Sicht es keine Unterschiede in der Definition von Roh- und Koch-/Bratware gibt, im täglichen Umgang geläufig sind und die als Auslegungshilfen für die mutmaßliche Erwartungshaltung eines Durchschnittsverbrauchers herangezogen werden können (so auch Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 30. Juni 2010 - 13 LB 9/08 -, juris Rn. 43, bestätigt durch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. April 2011 - BVerwG 3 B 79.10 -, juris Rn. 4 ff.).

    Vor diesem Hintergrund und bei natürlicher Betrachtungsweise geht der Durchschnittsverbraucher, der erwarten kann, dass auch für verarbeitete Produkte die anatomisch korrekten Begriffe verwendet werden, davon aus, dass ein als "Truthahnbrust fein gebraten" bezeichnetes Produkt aus einem Stück wie gewachsen geschnitten ist (so auch für Hähnchenbrustfilet VGH Mannheim, Beschluss vom 29. Oktober 2012 - 9 S 1353/11 -, juris Rn 8 sowie für Hähnchen- und Putenfiletstreifen und Putenbrust OVG Lüneburg, Urteil vom 30. Juni 2010, a.a.O., juris Rn. 50, bestätigt durch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. April 2011, a.a.O., juris).

    Keineswegs muss er ernsthaft damit rechnen, dass das streitgegenständliche Produkt aus einer erkalteten Masse gewonnen wird, die entsteht, nachdem mit Kochsalzlake versehene Putenbrüste durch Tumbeln eine weiche Struktur erhalten haben und teilweise zerrissen und dann mit einem nicht unerheblichen Anteil an brätartig fein zerkleinerter Fleischmasse in einen Kunstdarm gefüllt und gekocht worden sind, mit der Folge, dass das Produkt aus einer Vielzahl zerkleinerter und sodann wieder zusammengefügter Geflügelfleischstücken besteht (vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. April 2011, a.a.O., juris Rn. 5; OVG Lüneburg, Urteil vom 30. Juni 2010, a.a.O., juris Rn. 50; VGH Mannheim, Beschluss vom 29. Oktober 2012, a.a.O., juris Rn. 8).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2010 - 3 M 419/10

    Widerruf von Produktionsgenehmigungen für Fleischerzeugnisse

    Bei der Beurteilung, ob die betreffende Bezeichnung des Lebensmittels geeignet ist, den Verbraucher unter Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 LFGB irrezuführen, ist darauf abzustellen, wie ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die Bezeichnung wahrscheinlich auffassen wird (vgl. EuGH, Urt. v. 10.09.2009 - C 446/07 - "Severi" Rdnr. 20 m. w. N.; BVerwG, Beschl. v. 18.10.2000 - 1 B 45.00 -, juris m. w. N.; OVG Lüneburg, Urt. v. 30.06.2010 - 13 LB 9/08 - juris).

    Dabei verbietet sich allerdings eine isolierte Betrachtung der Bezeichnung, vielmehr kommt es auf die Gesamtaufmachung des Produktes an, so dass eine Irreführungseignung dann zu verneinen ist, wenn für den Durchschnittsverbraucher ohne Weiteres aus anderen auf der Verpackung befindlichen Angaben zu dem Produkt ein entsprechender Irrtum auszuschließen ist (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 30.06.2010, a. a. O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2014 - 5 N 27.12

    Hähnchen-Kebab; zusammengefügte Fleischstücke; Zerkleinerung wie Brühwurstbrät;

    Diesen Anforderungen wird das Zulassungsvorbringen, mit dem die Klägerin unter Hinweis auf das Urteil des Oberverwaltungsgericht Lüneburg vom 30. Juni 2010 (- 13 LB 9/08 -, juris Rn. 59) eine Abweichung der erstinstanzlichen Entscheidung von dem Rechtssatz rügt, maßgebliche Verkehrsauffassung sei diejenige zum Zeitpunkt der Beanstandung, nicht gerecht.
  • VG Hannover, 21.09.2018 - 1 A 12180/17

    Kein Grabmal in Form eines ausgestreckten Fingers

    Maßgeblich ist dabei das aus der gedachten Mehrheit der Nutzungsberechtigten und sonstigen Friedhofsbesucher abgeleitete "Durchschnittsempfinden" eines für ästhetische Eindrücke offenen Betrachters (vgl. Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, a. a. O., Kap. 13 Rn. 41-43), also eines fiktiven typischen Durchschnittsbesuchers, der normal informiert, aufmerksam und verständig ist (ähnlich wie der "verständige Durchschnittsverbraucher" in anderen Rechtsbereichen, vgl. dazu etwa Nds. OVG, Urt. v. 03.02.2011 - 13 LC 92/09 -, juris Rn. 5 m. w. N.; zum Vorgehen bei dem erforderlichen "Hineinversetzen in einen Durchschnittsverbraucher" durch das Gericht: Nds. OVG, Urt. v. 30.06.2010 - 13 LB 9/08 -, juris Rn. 46).
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