Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 30.07.2012 - 8 LA 149/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,20561
OVG Niedersachsen, 30.07.2012 - 8 LA 149/11 (https://dejure.org/2012,20561)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30.07.2012 - 8 LA 149/11 (https://dejure.org/2012,20561)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30. Juli 2012 - 8 LA 149/11 (https://dejure.org/2012,20561)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wechsel zwischen in verschiedenen Bundesländern ansässigen berufsständischen Versorgungswerken; unterschiedliche Höhe der zu erwartenden Versorgungsleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verlust der Wirkung einer auf satzungsrechtlicher Grundlage durch Bescheid erteilten Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft bei einem Erlöschen der Pflichtmitgliedschaft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verlust der Wirkung einer auf satzungsrechtlicher Grundlage durch Bescheid erteilten Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft bei einem Erlöschen der Pflichtmitgliedschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2012, 847



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15

    Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen

    Ein Eingriff in den derart grundrechtlich geschützten Besitzstand setzt aber voraus, dass der angesparte Wert der Versorgungsanwartschaft beeinträchtigt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.7.2010 - 1 BvL 11/06 u.a. -, BVerfGE 126, 369, 390 f.; Senatsbeschl. v. 30.7.2012 - 8 LA 149/11 -, juris Rn. 17).

    Die darüberhinausgehende bloße Aussicht, durch Zahlung weiterer Versorgungsabgaben und Zurücklegung weiterer Versicherungszeiten in einem bestimmten Versorgungssystem oder Versorgungswerk eine besonders ertragreiche Altersversorgung zu erlangen, ist eigentumsrechtlich hingegen nicht geschützt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.8.2004 - 1 BvR 285/01 -, NZS 2005, 253; Beschl. v. 25.2.1960 - 1 BvR 239/52 -, BVerfGE 10, 354, 371; BVerwG, Beschl. v. 10.6.1987 - BVerwG 1 B 26.87 -, juris Rn. 7 f.; Senatsbeschl. v. 30.7.2012, a.a.O.).

    Sie stehen allenfalls in einem losen Zusammenhang mit der Berufstätigkeit, so dass sie die eigentliche Berufsausübung nicht beeinflussen und der Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG nicht berührt ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.8.2004, a.a.O., S. 254 (zur Beendigung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung); Senatsbeschl. v. 30.7.2012, a.a.O., Rn. 18 (zur Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in einem Versorgungswerk bei Begründung der Pflichtmitgliedschaft in einem anderen Versorgungswerk)).

    Denn es handelt sich um ein System solidarischer kollektiver Versorgung (vgl. Senatsbeschl. v. 30.7.2012, a.a.O., Rn. 19); es basiert auf der Erfüllung der Pflichten durch jedes einzelne Mitglied und ist in seiner Funktionsfähigkeit hiervon abhängig.

  • VG Düsseldorf, 02.06.2014 - 20 K 1895/13
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2004 - 1 BvR 1298/94 - Beschluss vom 31. August 2004 - 1 BvR 285/01 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. Juli 2012 - 8 LA 149/11 - zitiert nach juris; ebenso die Rechtsprechung der erkennenden Kammer, vgl. Urteil vom 18. September 2013 - 20 K 4299/12 -.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. August 2004 - 1 BvR 1776/97 - Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvL 11/06 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. Juli 2012 - 8 LA 149/11 - zitiert nach juris; Kammer, Urteil vom 18. September 2013 - 20 K 4299/12 -.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. August 2004 - 1 BvR 285/01 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. Juli 2012 - 8 LA 149/11 - zitiert nach juris.

  • VGH Baden-Württemberg, 03.12.2018 - 9 S 1475/17

    Neuberechnung der Altersrente aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in

    Die monierten Einbußen stehen daher allenfalls in einem losen Zusammenhang mit der Berufstätigkeit, so dass sie die eigentliche Berufsausübung nicht beeinflussen und der Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG nicht berührt ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.07.2012 - 8 LA 149/11 -, juris; anders zu Vorschriften, welche die Höhe der Beiträge zu berufsständischen Versorgungswerken betreffen, BVerwG, Urteil vom 05.12.2000 - 1 C 11.00 -, juris; Senatsurteil vom 14.04.2016 - 9 S 2122/14 -, juris).
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