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   OVG Niedersachsen, 30.08.2012 - 11 LB 372/10   

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https://dejure.org/2012,23123
OVG Niedersachsen, 30.08.2012 - 11 LB 372/10 (https://dejure.org/2012,23123)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30.08.2012 - 11 LB 372/10 (https://dejure.org/2012,23123)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30. August 2012 - 11 LB 372/10 (https://dejure.org/2012,23123)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Anwesenheit von Rechtsanwälten darf Räumung einer Blockade nicht behindern

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berufsbezogene Sonderrechte von Rechtsanwälten beim Zugang zu Mandanten während präventiv-polizeilicher Maßnahmen nach niedersächsischem Landesrecht; Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen am 12. und 13. November 2006 i.R.d. Proteste gegen den Castortransport nach ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anwesenheit von Rechtsanwälten darf Räumung einer Blockade nicht behindern - "Anwaltlicher Notdienst" während der Proteste gegen den Castor-Transport: Rechtsanwälte konnten nur mit Verzögerung zu ihren Mandanten gelangen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht; Art. 2 Abs. 2 S. 2, 12 Abs. 1, 19 Abs. 4 S. 1 GG
    Maßnahmen gegen seinen Mandanten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2012, 1437
  • DÖV 2013, 36
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2018 - 1 N 8.17

    Persönlicher Kontakt zum Rechtsanwalt im Rahmen einer Direktabschiebung;

    Das setzt voraus, dass der Ausschluss anwaltlicher Vertretung unter den besonderen persönlichen und sachlichen Umständen des Einzelfalls der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG zuwiderliefe, etwa weil der Mandant andernfalls besonderen, nicht anders abwendbaren Gefahren ausgesetzt wäre oder die Nichtzulassung Rechtsnachteile zeitigt, die auch durch ein förmliches Verfahren nicht mehr behoben werden könnten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1973, a.a.O., DÖV 1974, 238 [240]; OVG Lüneburg, Urteil vom 30. August 2012, a.a.O., juris Rn. 77).

    23 Auch aus der Bezugnahme auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 30. August 2012 - 11 LB 372/10 - (juris) folgen keine ernstlichen Richtigkeitszweifel.

    Daran ändert auch der Hinweis auf die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 30. August 2012 (a.a.O.) nichts.

  • VG Berlin, 24.11.2016 - 1 K 147.15

    Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

    Die Vorschrift setzt daher die Befugnis, sich im Rahmen des Rechtsverhältnisses, in dem die Vertretung stattfinden soll, vertreten zu lassen, notwendig voraus, begründet sie jedoch nicht selbst, sondern verweist hierfür auf das jeweils maßgebliche Recht (BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1973 - BVerwG I C 70.67, DÖV 1974, 238 [239]; OVG Lüneburg, Urteil vom 30. August 2012 - 11 LB 372/10, juris Rn. 47).

    Das setzt voraus, dass der Ausschluss anwaltlicher Vertretung unter den besonderen persönlichen und sachlichen Umständen des Einzelfalls der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG zuwiderliefe, etwa weil der Mandant andernfalls besonderen, nicht anders abwendbaren Gefahren ausgesetzt wäre oder die Nichtzulassung Rechtsnachteile zeitigt, die auch durch ein förmliches Verfahren nicht mehr behoben werden könnten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1973, a. a. O., DÖV 1974, 238 [240]; OVG Lüneburg, Urteil vom 30. August 2012, a. a. O., juris Rn. 77).

  • OVG Niedersachsen, 04.09.2014 - 21 F 1/13

    Entschädigungsklage nach § 198 GVG

    Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren gilt nichts anderes; auch insoweit ist, wenn auch nicht immer unter der gleichen Bezeichnung wie im Zivilprozess, in der Sache anerkannt, dass die Richtigkeit von klägerischem Vorbringen, das sowohl für die Zulässigkeit als auch die Begründetheit von Bedeutung ist, regelmäßig nicht abschließend im Rahmen der Zulässigkeit zu klären ist, sondern für die Zulässigkeit die mögliche Richtigkeit ausreicht (vgl. etwa Nds. OVG, Urt. v. 30.8.2012 - 11 LB 372/10 -, juris, Rn. 36, m. w. N.) oder gar von der Richtigkeit ausgegangen wird (vgl. etwa zur örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei der Anfechtungsklage eines Beamten gegen die Bestimmung des dienstlichen Wohnsitzes VG Düsseldorf, Beschl. v. 22.10.2009 - 13 K 5329/09 -, juris, m. w. N.; sowie allgemein Haack, in: Gärditz (Hrsg.).
  • VG Berlin, 24.11.2016 - 1 K 176.15

    Abschiebung eines Ausländers in die Türkei; Verweigerung der Kontaktaufnahme des

    Die Vorschrift setzt daher die Befugnis, sich im Rahmen des Rechtsverhältnisses, in dem die Vertretung stattfinden soll, vertreten zu lassen, notwendig voraus, begründet sie jedoch nicht selbst, sondern verweist hierfür auf das jeweils maßgebliche Recht (BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1973 - BVerwG I C 70.67, DÖV 1974, 238 [239]; OVG Lüneburg, Urteil vom 30. August 2012 - 11 LB 372/10, juris Rn. 47).

    Das setzt voraus, dass der Ausschluss anwaltlicher Vertretung unter den besonderen persönlichen und sachlichen Umständen des Einzelfalls der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG zuwiderliefe, etwa weil der Mandant andernfalls besonderen, nicht anders abwendbaren Gefahren ausgesetzt wäre oder die Nichtzulassung Rechtsnachteile zeitigt, die auch durch ein förmliches Verfahren nicht mehr behoben werden könnten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1973, a. a. O., DÖV 1974, 238 [240]; OVG Lüneburg, Urteil vom 30. August 2012, a. a. O., juris Rn. 77).

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.05.2013 - 4 LA 35/13
    Weder aus Bundesrecht (§ 1 BORA, § 3 BRAO, Art. 2, 12 GG) noch aus Landesrecht (LVwG) ergibt sich ein genereller Anspruch des Rechtsanwalts, bei der Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen gegenüber (potenziellen) Mandanten unmittelbar vor Ort anwesend zu sein (wie OVG Lüneburg, Urt. v. 30.08.2012 - 11 LB 372/10 -, NordÖR 2012, 29).

    Weder aus Bundesrecht (§ 1 BORA, § 3 BRAO, Art. 2, 12 GG) noch aus Landesrecht (LVwG) ergibt sich ein genereller Anspruch des Rechtsanwalts, bei der Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen gegenüber (potenziellen) Mandanten unmittelbar vor Ort anwesend zu sein (OVG Lüneburg, Urt. v. 30.08.2012 - 11 LB 372/10 -, NordÖR 2012, 29).

  • VG Magdeburg, 02.07.2015 - 1 A 84/14

    Sperrung der Elbbrücken zum Schutz einer Versammlung vor gewaltbereiten

    Ein solcher Rückgriff kommt allenfalls in Betracht, wenn sich die Beeinträchtigungen insoweit als weniger schwerwiegend als in den ausdrücklich in den §§ 14 ff. SOG LSA geregelten Fällen darstellen (vgl. zum dortigen insoweit inhaltsgleichen Landesrecht: NdsOVG, U. v. 30.08.2012 - 11 LB 372/10 -, juris, Rdnr. 69).
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