Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 30.09.2004 - 12 LC 201/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,10145
OVG Niedersachsen, 30.09.2004 - 12 LC 201/04 (https://dejure.org/2004,10145)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30.09.2004 - 12 LC 201/04 (https://dejure.org/2004,10145)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30. September 2004 - 12 LC 201/04 (https://dejure.org/2004,10145)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Herbeiführung der Bestimmtheit des Klagebegehrens nach Ablauf der Klagefrist; Beschränkung der Rücknahme sozialhilferechtlicher Bewilligungsbescheide auf einen Vermögenshöchststand entspricht sachgerechter Ermessensausübung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Herbeiführung der Bestimmtheit des Klagebegehrens nach Ablauf der Klagefrist; Beschränkung der Rücknahme sozialhilferechtlicher Bewilligungsbescheide auf einen Vermögenshöchststand entspricht sachgerechter Ermessensausübung

  • Judicialis

    Rücknahme von sozialhilferechtlichen Bewilligungsbescheiden und Rückforderung von Hilfeleistungen wegen verschwiegenen Vermögens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit und Umfang der Teilanfechtung eines Verwaltungsaktes; Anforderungen an die Bezeichnung der Essenzialia der Klageschrift; Heilung eines fehlerhaften Klageantrags nach Ablauf der Klagefrist; Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFöG) wegen unberücksichtigt gebliebenen Vermögens; Berücksichtigung von tatsächlichem Vermögensstand und Schonvermögen bei Ausübung des Rücknahmeermessen; Vertrauensschutz wegen sozialhilferechtlichen Bewilligungsbescheids; Öffentliches Interesse an der Rückerlangung der Leistungen; Vorliegen einer besonderen Härte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Hessen, 18.09.2006 - L 7 SO 49/06

    Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - PKW ist kein geschützter Hausrat - keine

    Die Grundsätze zu § 88 BSHG (grundlegend: BVerwG, Urteil v. 19. Dezember 1997 - BVerwG 5 C 7.96 -, BVerwGE 106, 105, 110 f; s. auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30. September 2004 - 12 LC 201/04; anders insoweit die Rechtslage aufgrund § 9 Arbeitslosenhilfe-Verordnung (AlhiV) in der Fassung vom 17. Oktober 1990 bis zum 31. Dezember 2001, der eine fiktive Anrechnung vorsah - vgl. BSG, Urteil vom 9. August 2001 - B 11 AL 11/01 R) gelten insofern auch unter der Regelung des § 90 SGB XII fort.
  • VG Halle, 31.05.2018 - 4 A 528/16

    Abwasserabgabe; Aufrechnung mit Amtshaftungsanspruch

    Dabei darf eine Klageschrift nicht nur aus sich heraus ausgelegt werden, vielmehr sind die mit ihr abgegebenen Erklärungen zu den vorangegangenen Bescheiden in Beziehung zu setzen und Unterlagen, die der Klageschrift beigefügt oder in dieser genau bezeichnet sind, ebenso zu berücksichtigen wie in der Klageschrift enthaltene Bezugnahmen auf ein vorhergehendes Rechtsbehelfsverfahren (NdsOVG, Urteil vom 30. September 2009 - 12 LC 201/04 - Juris Rn. 32 m.w.N.).

    Für die fristwahrende Wirkung der Klage ist es deshalb ausreichend, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, wer die Klage erhebt und gegen wen sie sich richtet (BVerwG, Urteil vom 13. April 1999 - BVerwG 1 C 24/97 - Juris Rn. 41; NdsOVG, Urteil vom 30. September 2009 - 12 LC 201/04 - Juris Rn. 34).

  • VG Halle, 31.05.2018 - 4 A 527/16

    Abwasserabgabe; Erhöhung; Heraberklärung; Ermäßigung des Satzes

    Dabei darf eine Klageschrift nicht nur aus sich heraus ausgelegt werden, vielmehr sind die mit ihr abgegebenen Erklärungen zu den vorangegangenen Bescheiden in Beziehung zu setzen und Unterlagen, die der Klageschrift beigefügt oder in dieser genau bezeichnet sind, ebenso zu berücksichtigen wie in der Klageschrift enthaltene Bezugnahmen auf ein vorhergehendes Rechtsbehelfsverfahren (NdsOVG, Urteil vom 30. September 2009 - 12 LC 201/04 - Juris Rn. 32 m.w.N.).

    Für die fristwahrende Wirkung der Klage ist es deshalb ausreichend, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, wer die Klage erhebt und gegen wen sie sich richtet (BVerwG, Urteil vom 13. April 1999 - BVerwG 1 C 24/97 - Juris Rn. 41; NdsOVG, Urteil vom 30. September 2009 - 12 LC 201/04 - Juris Rn. 34).

  • OVG Sachsen, 28.07.2010 - 4 A 303/08

    Rücknahme, Sparurkunde, Beistand, Ermessen

    Dazu gehören auch die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse des Hilfeempfängers und gegebenenfalls derUmstand, dass die Rückforderung für ihn eine besondere Härte darstellt (NdsOVG, Urt. v. 30.9.2004 - 12 LC 201/04 -, FEVS 56, 227).
  • SG Karlsruhe, 30.06.2011 - S 13 AS 1217/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen

    Soweit dies für den Bereich der Sozialhilfe vom Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (Urteil vom 30.09.2004, 12 LC 201/04) abgelehnt worden ist - im Unterschied zur Entscheidung der Vorinstanz, diese im Ergebnis aber bestätigend -, können die dafür vorgebrachten Gründe jedenfalls für das Grundsicherungsrecht nicht mehr überzeugen.
  • OVG Sachsen, 02.09.2009 - 4 B 390/07

    Rücknahme; Sparvermögen; Ermessen; gesetzlicher Richter

    Sofern der Wert der insgesamt geleisteten Hilfe den höchsten Vermögensstand im streitgegenständlichen Zeitpunkt überstiegen haben sollte, dürfte eine Berechtigung für die Rückforderung nicht gegeben sein (NdsOVG, Urt. v. 30.9.2004, FEVS 56, 227).
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