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   OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 9 LB 59/17   

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https://dejure.org/2019,32714
OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 9 LB 59/17 (https://dejure.org/2019,32714)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30.09.2019 - 9 LB 59/17 (https://dejure.org/2019,32714)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30. September 2019 - 9 LB 59/17 (https://dejure.org/2019,32714)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rechtsbehelfsbelehrung - elektronische Form (Update)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2021 - 2 LB 15/19

    Abwassergebühr

    Der gegenteiligen Rechtsauffassung (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30. September 2019 - 9 LB 59/17 -, juris, Rn. 52 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 25. August 2015 - 2 LB 283/14 -, Rn. 19 ff. und Urteil vom 8. August 2012 - 2 A 53/12.A -, Rn. 20, jeweils juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 18. April 2011 - 20 ZB 11.349 -, juris, Rn. 3; BFH, Urteile vom 18. Juni 2015 - IV R 18/13 -, Rn. 21 f. und vom 5. März 2014 - VIII R 51/12 -, Rn. 25, jeweils juris; BSG, Urteil vom 14. März 2013 - B 13 R 19/12 R -, juris, Rn. 17 ff.; Eyermann/Hoppe, 15. Aufl. 2019, VwGO, § 58, Rn. 22 f.; Meissner/Schenk in Schoch/Schneider, VwGO, 35. EL April 2013, § 58, Rn. 44), an der sich das Verwaltungsgericht orientiert hat, folgt der Senat nicht.

    Insoweit teilt der Senat auch nicht die gegenteilige Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30. September 2019 - 9 LB 59/17 -, juris, Rn. 60), welches sich auf den Wortlaut der Gesetzesbegründung (Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 6. März 2013, BT-Drs. 17/12634, S. 25) stützt.

    Insofern ist es auch unerheblich, dass bei dem Anwenderkreis des elektronischen Rechtsverkehrs (typischerweise Rechtsanwälte und Behörden) davon auszugehen ist, dass ihnen die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung bekannt ist (hierauf abstellend: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30. September 2019 - 9 LB 59/17 -, juris, Rn. 70).

  • VG Bayreuth, 19.02.2020 - B 4 K 17.821

    Gebührenkalkulation, Elektronische Klageerhebung, Wirksame Klageerhebung,

    Dieser Sichtweise hat sich kürzlich auch das OVG Lüneburg (B.v. 30.9.2019 - 9 LB 59/17 - juris Rn. 49 ff.) angeschlossen und argumentiert, der Hinweis, die Klage könne schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten des Gerichts erhoben werden, entspreche der gesetzlichen Regelung des § 81 Abs. 1 VwGO.

    Die im Beschluss des OVG Lüneburg vom 30.9.2019 (a.a.O.) aufgeführten Argumente hält die Kammer nicht für überzeugend.

    Der vom OVG Lüneburg im Beschluss vom 30.9.2019 (a.a.O.) unter Rn. 60 aufgeführten BT-Drucks. 17/12634, S. 25 lässt sich jedenfalls eine solche Aussage nicht entnehmen.

    Auch die Tatsache, dass der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Möglichkeit einer elektronischen Widerspruchserhebung eingefügt, § 81 Abs. 1 VwGO dagegen unverändert gelassen hat, spricht nicht gegen die Auffassung der Kammer (so aber OVG Lüneburg B.v. 30.9.2019, a.a.O., Rn. 58 f.).

  • VG Saarlouis, 05.06.2020 - 3 K 302/19

    Sanierungsmaßnahme, Ausgleichsbetragspflicht, Belastungsklarheit, Abschluss der

    Vgl. im Übrigen aber hinsichtlich der Notwendigkeit der Belehrung über die Einlegung des Widerspruchs in elektronischer Form sowie zur Belehrung über die verschiedenen Formen des einzulegenden Rechtsbehelfs: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.06.2019, 8 A 11392/18.OVG, BeckRS 2019, 11661; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.09.2019, 9 LB 59/17, BeckRS 2019, 23229; VG Schleswig, Urteil vom 22.05.2019, 4 A 640/17, BeckRS 2019, 11627.

    Vgl. im Übrigen aber hinsichtlich der Notwendigkeit der Belehrung über die Einlegung des Widerspruchs in elektronischer Form sowie zur Belehrung über die verschiedenen Formen des einzulegenden Rechtsbehelfs: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.06.2019, 8 A 11392/18.OVG, BeckRS 2019, 11661; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.09.2019, 9 LB 59/17, BeckRS 2019, 23229; VG Schleswig, Urteil vom 22.05.2019, 4 A 640/17, BeckRS 2019, 11627.

    Vgl. im Übrigen aber hinsichtlich der Notwendigkeit der Belehrung über die Einlegung des Widerspruchs in elektronischer Form sowie zur Belehrung über die verschiedenen Formen des einzulegenden Rechtsbehelfs: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.06.2019, 8 A 11392/18.OVG, BeckRS 2019, 11661; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.09.2019, 9 LB 59/17, BeckRS 2019, 23229; VG Schleswig, Urteil vom 22.05.2019, 4 A 640/17, BeckRS 2019, 11627.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2020 - 11 A 1531/19
    Die von der Beklagten aufgeworfene Frage, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung bereits dann fehlerhaft ist, wenn sie nicht gesondert auf die nach § 55a VwGO mögliche elektronische Übermittlung der Klageschrift hinweist, vgl. zum Streitstand Nds. OVG, Beschluss vom 30. September 2019 - 9 LB 59/17 -, juris, Rn. 49 ff., stellt sich hier nicht, denn die Rechtsbehelfsbelehrung weist auf die Möglichkeit der elektronischen Einlegung der Klage hin.
  • VG Neustadt, 14.01.2020 - 5 K 635/19

    Bekanntgabe, Belehrung, Dokument, elektronisches Dokument, Entscheidung,

    Zwar gehört zum zwingend erforderlichen Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO nicht der Hinweis auf bei der Einlegung des Rechtsbehelfs einzuhaltende Formvorschriften, da die Form in § 58 Abs. 1 VwGO nicht ausdrücklich aufgeführt ist (s. BVerwG, Urteil vom 29. August 2018 - 1 C 6/18 -, NJW 2019, 247; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30. September 2019 - 9 LB 59/17 -, juris).
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