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   OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12   

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OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12 (https://dejure.org/2012,37180)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30.11.2012 - 11 KN 187/12 (https://dejure.org/2012,37180)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30. November 2012 - 11 KN 187/12 (https://dejure.org/2012,37180)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • zvr-online.com

    § 55 SOG ND, § 2 Nr 2 SOG ND
    "Alkoholverbot in Göttingen"

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 55 Abs. 1 Nr. 1 Nds. SOG; § 55 Abs. 2 S. 1 Nds. SOG; § 11 Abs. 1 S. 1 NKomVG; § 2 Nr. 2 S. 1 AVV
    Verhältnismäßigkeit eines zum Schutz der Bewohner erlassenen begrenzten Alkoholkonsumverbots auf der Straße (hier: sog. Partymeile)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verhältnismäßigkeit eines zum Schutz der Bewohner erlassenen begrenzten Alkoholkonsumverbots auf der Straße (hier: sog. Partymeile)

  • rechtsportal.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Alkoholverbot auf Straße im Wohngebiet zuässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Partymeile - Alkoholverbot in Göttingen rechtens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verhältnismäßigkeit eines zum Schutz der Bewohner erlassenen begrenzten Alkoholkonsumverbots auf der Straße (hier: sog. Partymeile)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Alkoholverbot für "Partymeile" ist rechtmäßig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Göttinger Alkoholverbotsverordnung ist wirksam

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Recht auf Nachtruhe kann öffentliches Alkoholverbot begründen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Göttinger Alkoholverbotsverordnung ist wirksam - Anwohner haben Anrecht auf Nachtruhe

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 241
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (30)

  • BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01

    Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12
    Zur näheren Konkretisierung und Abgrenzung von der Gefahrenvorsorge hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 3. Juli 2002 (- 6 CN 8/01 -, BVerwGE 116, 347), dessen Begründung der Senat folgt (vgl. bereits Senatsurt. v. 27.1.2005 - 11 KN 38/04 -, NordÖR 2005, 179), zur Nichtigkeit der früheren Niedersächsischen Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere (Gefahrtier-Verordnung - GefTVO) vom 5. Juli 2000 (Nds.GVBl S. 149) Folgendes ausgeführt:.

    Jedenfalls dürfen sich dann die hieran anknüpfenden Rechtsfolgen nur auf Gefahrerforschungseingriffe beziehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.7.2002 - 6 CN 8/01 -, a. a. O., Rn. 43, sowie Saarl. OVG, Beschl. v. 31.3.2004 - 2 N 2/03 -, juris, Rn. 90 ff.).

    Zum Schutz hochwertiger Rechtsgüter wird also keine erhöhte Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts vorausgesetzt, sondern reicht vielmehr auch eine mehr als nur geringfügige Wahrscheinlichkeit hin (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.2007 - 6 C 39/06 -, a.a.O.; Urt. v. 3.7.2002 - 6 CN 8/01 -, a.a.O., und vom 18.12.2002 - 6 CN 3/01 -, juris, Rn. 24).

  • BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12
    aa) Der Rückgriff auf die als Rechtsgrundlage für die AVV bezeichneten §§ 1, 55 Nds. SOG ist nicht durch vorrangige Bestimmungen ausgeschlossen (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 29.9.2010 - 1 BvR 1789/10 -, NVwZ 2011, 355, zu - offenbar grundsätzlich für zulässig erachteten - lokal begrenzten Alkoholkonsumverboten in Form von Polizeiverordnungen).

    Der allgemeine Gleichheitssatz (vgl. zum Folgenden: BVerfG, Beschl. v. 29.9.2010 - 1 BvR 1789/10 -, a.a.O., Rn. 27, m. w. N.) gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln.

  • OVG Thüringen, 26.04.2007 - 3 N 699/05

    Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; ordnungsbehördliche Verordnung; Leinenzwang;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12
    Hingegen wäre etwa eine schematische Anwendung bestimmter Mittelungs- oder Grenzwerte nicht zulässig und vorliegend auch nicht geeignet, da sich das Maß der Anwohnerbeeinträchtigungen nicht nur aus der Art und Häufigkeit von alkoholbedingtem Lärm, sondern auch, wenn nicht vorrangig aus dem Zusammenwirken mit sonstigen negativen Begleiterscheinungen wie den Verunreinigungen auf der Strasse, vor und in den Hauswänden und -eingängen, den weiteren alkoholbedingten Rechtsverstößen sowie ergänzend dem dadurch hervorgerufenen objektiv begründeten, also nicht lediglich subjektiven Unsicherheitsgefühl (vgl. insoweit etwa Thür. OVG, Urt. v. 26.4.2007 - 3 N 699/05 -, juris, Rn. 60 f., m. w. N.) ergibt.
  • BVerfG, 21.10.1980 - 1 BvR 179/78

    Auslegung - Heiratsabfindung - Dritte Eheschließung - Verfassungsmäßigkeit von

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12
    Der Gleichheitssatz ist (erst) verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder anderweitig einleuchtender Grund für die vom Normgeber vorgenommene Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfG, Urt. v. 21.10.1980 - 1 BvR 179/78, 1 BvR 464/78 -, BVerfGE 55, 114, m. w. N.).
  • BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12
    Das setzt eine Risikobewertung voraus, die - im Gegensatz zur Feststellung einer Gefahr - über einen Rechtsanwendungsvorgang weit hinausgeht und mehr oder weniger zwangsläufig neben der Beurteilung der Intensität der bestehenden Verdachtsmomente eine Abschätzung der Hinnehmbarkeit der Risiken sowie der Akzeptanz oder Nichtakzeptanz der in Betracht kommenden Freiheitseinschränkungen in der Öffentlichkeit einschließt, mithin - in diesem Sinne - "politisch" geprägt oder mitgeprägt ist (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats - 3. Kammer - vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 - DVBl 2002, 614).
  • BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

    Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12
    Je intensiver dabei eine Regelung auf die Rechtsposition des Normadressaten wirkt, desto höher sind die Anforderungen, die an die Bestimmtheit im Einzelnen zu stellen sind (vgl. dazu BVerfG, Urt. 27.0.2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348, 375 f.).
  • BVerwG, 24.04.1991 - 7 C 12.90

    Immissionsschutzrecht: Nachbarlicher Abwehranspruch gegen Lärmimmissionen aus

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12
    Zum anderen sind für die Beurteilung der belästigenden Wirkung von Geräuschen nicht nur physikalische Eigenschaften wie Schalldruck und Frequenz, sondern auch wertende Elemente wie Gesichtspunkte der Herkömmlichkeit, der sozialen Adäquanz und einer allgemeinen Akzeptanz in der Bevölkerung zu berücksichtigen (vgl. dazu aus der Rspr. d. BVerwG nur Urt. v. 23.4.1988 - 7 C 33.87 -, BVerwGE 79, 254, 260; Urt. v. 24.4.1991 - 7 C 12.90 -, BVerwGE 88, 143, 145; Beschl. v. 3.5.1996 - 4 B 50.96 -, NVwZ 1996, 1001).
  • BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 2.94

    Bezeichnung des Geltungsbereichs einer Baumschutzsatzung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12
    Vereinzelte Zweifelsfälle hinsichtlich der Reichweite von § 2 Nr. 1b AVV können durch eine entsprechende Vollzugspraxis sowie die gerichtliche Kontrolle einer konkretisierenden Polizeiverfügung oder eines Bußgeldbescheides ausgeglichen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.6.1994 - 4 C 2/94 -, BVerwGE 96, 110, 116).
  • BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 50.96

    Bauplanungsrecht: Sozialadäquanz einer Lärmbelästigung durch Zulassung eines

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12
    Zum anderen sind für die Beurteilung der belästigenden Wirkung von Geräuschen nicht nur physikalische Eigenschaften wie Schalldruck und Frequenz, sondern auch wertende Elemente wie Gesichtspunkte der Herkömmlichkeit, der sozialen Adäquanz und einer allgemeinen Akzeptanz in der Bevölkerung zu berücksichtigen (vgl. dazu aus der Rspr. d. BVerwG nur Urt. v. 23.4.1988 - 7 C 33.87 -, BVerwGE 79, 254, 260; Urt. v. 24.4.1991 - 7 C 12.90 -, BVerwGE 88, 143, 145; Beschl. v. 3.5.1996 - 4 B 50.96 -, NVwZ 1996, 1001).
  • BVerwG, 12.04.2006 - 7 B 30.06

    Rückführung von illegalen Abfällen in den Libanon; Voraussetzungen für eine

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12
    Nach der gebotenen wertenden Betrachtungsweise kann allerdings auch ein als "Veranlasser" auftretender Hintermann (mit)verantwortlich sein, wenn dessen Handlung zwar nicht die polizeirechtliche Gefahrenschwelle überschritten hat, aber mit der durch den Verursacher unmittelbar herbeigeführten Gefahr oder Störung eine natürliche Einheit bildet, die die Einbeziehung des Hintermanns in die Polizeipflicht rechtfertigt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.4.2006 - 7 B 30/06 -, juris, Rn. 4).
  • OVG Niedersachsen, 09.02.2011 - 12 LA 31/10

    Genehmigung eines Volksfestes, einschließlich Verwendung elektroakustischer

  • OVG Thüringen, 21.06.2012 - 3 N 653/09

    Wiedereinsetzung in Ausschlussfrist bei ordnungsgemäßer

  • VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 1 S 2200/08

    Anforderungen an abstrakte Gefahr bei Polizeiverordnung gegen Alkoholkonsum

  • VGH Bayern, 02.08.2012 - 9 CS 12.855

    Nachbarklage; aufschiebende Wirkung; Beschwerde der Bauherrn;

  • BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87

    Feueralarmsirene - Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung

  • BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 3.01

    Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig

  • BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08

    Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des

  • BVerwG, 26.02.1974 - I C 31.72

    Demonstration in amerikanischen Wohngebieten - Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG,

  • BVerwG, 24.10.1997 - 3 BN 1.97

    Verfassungsrecht - Religionsfreiheit und Tierschutz

  • BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung;

  • BVerwG, 02.03.2005 - 6 BN 7.04

    Anforderungen an das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 S. 3

  • BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06

    Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche

  • BVerwG, 24.01.2008 - 6 BN 2.07

    Von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichende Rechtsanwendung als

  • BVerwG, 08.06.2011 - 4 BN 42.10

    Zu den Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Rahmen des

  • BVerwG, 29.12.2011 - 3 BN 1.11

    Verordnung über Jagdzeiten für Schalenwild; Normenkontrolle; Antragsbefugnis;

  • BVerwG, 28.03.2012 - 6 C 12.11

    Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsgefahr;

  • OVG Niedersachsen, 27.01.2005 - 11 KN 38/04

    Genereller Leinenzwang auf öffentlichen Wegen einer Hundeverordnung und

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2012 - 10 S 406/10

    Festsetzung von Benutzungszeiten einer Einrichtung durch Polizeiverordnung

  • OVG Saarland, 31.03.2004 - 2 N 2/03

    Gültigkeit der §§ 3 Abs 1, 6 Abs 1 S 1 und Abs 3 der Polizeiverordnung betreffend

  • BVerwG, 26.06.1970 - IV C 99.67

    Lagerung von Heizöl im engeren Schutzbereich eines Wasserschutzgebietes -

  • VGH Baden-Württemberg, 05.08.2021 - 1 S 1894/21

    Normenkontrolleilverfahren; Polizeiverordnung über ein nächtliches Musik- und

    Zu diesem wichtigen Gemeinschaftsgut des Gesundheitsschutzes gehört auch der Schutz der Nachtruhe (BayVGH, Urt. v. 25.01.2010 - 22 N 09.1193 - juris Rn. 37; NdsOVG, Urt. v. 30.11.2012 - 11 KN 187/12 - juris Rn. 68).

    Die Zumutbarkeitsgrenze ist mithin auf Grund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (BVerwG, Urt. v. 29.04.1988 - 7 C 33.87 - BVerwGE 79, 254 ; Urt. v. 24.04.1991 - 7 C 12.90 - BVerwGE 88, 143 ; NdsOVG, Urt. v. 30.11.2012, a.a.O., Rn. 73; je m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 8 A 2519/18

    Stadt Köln muss gegen nächtlichen Lärm auf dem Brüsseler Platz einschreiten

    vgl. etwa die bei Nds. OVG, Urteil vom 30. November 2012 - 11 KN 187/12 -, juris Rn. 9 f., genannte Regelung, die solchen zeitlichen Umständen Rechnung trägt.

    vgl. ähnlich Nds. OVG, Urteil vom 30. November 2012 - 11 KN 187/12 -, juris Rn. 79.

    vgl. Nds. OVG, Urteil vom 30. November 2012 - 11 KN 187/12 -, juris Rn. 80.

    So etwa für die Göttinger Innenstadt, vgl. Nds. OVG, Urteil vom 30. November 2012 - 11 KN 187/12 -, juris Rn. 79.

    vgl. Nds. OVG, Urteil vom 30. November 2012 - 11 KN 187/12 -, juris Rn. 76; Faßbender, NVwZ 2009, 563 (567).

    vgl. Nds. OVG, Urteil vom 30. November 2012 - 11 KN 187/12 -, juris Rn. 93; zur Beschränkung der Benutzung u. a. von Lautsprechern so auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5. August 2021 - 1 S 1894/21 -, juris Rn. 152.

  • OVG Bremen, 15.11.2016 - 1 D 57/15

    Änderung der Polizeiverordnung - Abstrakte Gefahr; Bahnhofsvorstadt; Disko-Meile;

    Sie wird auch ansonsten nicht in Zweifel gezogen (vgl. etwa Nds. OVG, Urt. v. 30.11.2012 - 11 KN 187/12, NordÖR 2013, S. 113 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.07.2012 - 1 S 2603/11, juris; OVG des Landes Sachsen- Anhalt, Urt. v. 17.03.2010 - 3 K 319/09, DVP 2011, S. 211 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.08.2023 - 1 S 1718/22

    Anspruch des Anliegers eines städtischen Platzes auf Einschreiten der Polizei

    v. 30.11.2012 - 11 KN 187/12 - juris Rn. 73).

    (3) Der Schutz der Nachtruhe nach § 3 PolVO ÖffO - den die Musterpolizeiverordnung des Gemeindetags Baden-Württemberg nicht kennt - bezweckt ebenfalls den Schutz der Gesundheit der Anwohner (so zu vergleichbaren Vorschriften: BayVGH, Normenkontrollurt. v. 25.01.2010 - 22 N 09.1193 - juris Rn. 37; NdsOVG, Normenkontrollurt. v. 30.11.2012, a.a.O. Rn. 68).

    Zum anderen würde eine Verlagerung auf Plätze ohne eine nennenswerte Anzahl von Anwohnern nicht zu einer bloßen Verschiebung der Problemlage führen (ähnlich im dortigen Fall NdsOVG, Normenkontrollurt. v. 30.11.2012, a.a.O. Rn. 91).

  • VG Köln, 17.05.2018 - 13 K 5410/15

    Stadt Köln muss gegen Lärm auf dem Brüsseler Platz einschreiten

    Bereits eine Beschwerde eines Anwohners oder entsprechende Beobachtungen von Behördenvertretern oder Polizeibeamten - deren hier zahlreiche vorliegen - können ein Indiz für eine Nachtruhestörung sein, Boisserée, § 9 LImschG Rdn. 8; Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, Urteil vom 30. November 2012 - 11 KN 187/12 -, juris, Rdn. 74.
  • OVG Sachsen, 30.03.2017 - 3 C 19/16

    Abstrakte Normenkontrolle; Polizeiverordnung; Alkoholverbot; alkoholbedingte

    Anders als wenn der Verordnungsgeber einer Polizeiverordnung zur Verhütung von Gefahren für die Allgemeinheit tätig wird (BVerwG, Urt. v. 3. Juli 2002 - 6 CN 8/01 -, juris Rn. 35; SächsOVG, Urt. v. 30. Mai 2016 - 3 A 275/15 -, juris Rn. 32; Urt. v. 18. Januar 2011 - 3 C 15/09 -, juris Rn. 45; zu örtlichen Alkoholverboten mittels Polizeiverordnung: NdsOVG, Urt. v. 30. November 2012 - 11 KN 187/12-, juris Rn. 72; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 25. Juli 2012 - 7 B 10751/12 -, juris; ThürOVG, Urt. v. 21. Juni 2012 - 3 N 653/09 -, juris Rn. 61; OVG LSA, Urt. v. 17. März 2010, juris Rn. 46; VGH BW, Urt. v. 28. Juli 2009 - 1 S 2200/08 -, juris Rn. 36 f.), belässt die Verfassung dem Gesetzgeber bei der Prognose und Einschätzung der in den Blick genommenen Gefährdung einen Spielraum bei der Eignungsbeurteilung.
  • OVG Niedersachsen, 17.05.2017 - 11 KN 105/16

    Angemessenheit; Anleinpflicht; Bestimmtheitsgebot; Erforderlichkeit;

    2014, 205, juris, Rdnr. 15; Senatsurt. v. 30.11.2012 - 11 KN 187/12 -, NdsVBl.

    Die demnach zur Feststellung einer abstrakten Gefahr erforderlichen Erkenntnisse über die Einzelheiten der zu regelnden Sachverhalte und/oder über die maßgeblichen Kausalverläufe können sich nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschl. v. 7.2.2014 - 11 KN 218/13 -, a.a.O., juris, Rdnr. 15; Senatsurt. v. 30.11.2012 - 11 KN 187/12 -, a.a.O., juris, Rdnr. 66) neben wissenschaftlichen Erkenntnissen oder denen fachkundiger Stellen insbesondere auch aus der allgemeinen Lebenserfahrung ergeben, wie dies § 2 Nr. 2 Nds. SOG ausdrücklich klarstellt und auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.3.2011 - BVerwG 6 BN 2.10 -, juris, Rdnr. 6; Beschl. v. 24.1.2008 - BVerwG 6 BN 2.07 -, juris, Rdnr. 17, jeweils m.w.N.) und anderer Obergerichte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.5.2010 - OVG 5 A 1.08 -, juris, Rdnr. 28; Thüringer OVG, Urt. v. 26.4.2007 - 3 N 699/05 -, a.a.O., 34, juris, Rdnr. 54; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.11.2007 - 1 S 2720/06 -, a.a.O., juris, Rdnr. 26; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.9.2006 - 7 C 10539/06 -, juris, Rdnr. 15, jeweils m.w.N.; wohl auch OVG Bremen, Urt. v. 15.11.2016 - 1 D 57/15 -, NordÖR 2017, 194, juris, Rdnr. 49 ff.) zum jeweiligen Landesrecht anerkannt ist.

  • OVG Niedersachsen, 18.03.2020 - 12 ME 4/20

    Anlage, immissionsschutzrechtliche; Anordnung, immissionsschutzrechtliche;

    Dies ist hier selbst dann der Fall, wenn man zugunsten des Antragstellers davon ausgeht, dass sich die Schutzwürdigkeit der seinem Kiosk gegenüberliegenden Wohnbebauung und der Bewohner des Hauses G. H., die sich jeweils in einem besonderen Wohngebiet (WB) befinden (Bl. 76. bzw. 78 BA 1), gemäß Nr. 6.1 Satz 1 Buchst. d) der TA Lärm grundsätzlich unter Heranziehung lediglich des nächtlichen Immissionsrichtwertes für ein Mischgebiet von 45 dB(A) beurteilt und nicht nach dem ebenfalls durchaus in Betracht kommenden (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 30.11.2012 - 11 KN 187/12 -, NordÖR 2013, 113 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 74) Wert von 40 dB(A) für allgemeine Wohngebiete (Nr. 6.1 Satz 1 Buchst. e) der TA Lärm.

    Dagegen muss sich die Antragsgegnerin nicht darauf verweisen lassen, die Beigeladene könnte gegen lärmende Kunden des Antragstellers als unmittelbare Störer - etwa mit einer Gefahrenabwehrverordnung (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 30.11.2012 - 11 KN 187/12 -, NordÖR 2013, 113 ff.) - vorgehen.

  • OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 11 KN 218/13

    Rechtmäßigkeit einer Verordnung bzgl. Leinenzwang für Hunde im erweiterten

    Die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts muss umso größer sein, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden ist, und sie darf umso geringer sein, je schwerer der etwa eintretende Schaden wiegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.7.2002 - BVerwG 6 CN 8.01 - NVwZ 2003, 95; Senatsurt. v. 30.11.2012 - 11 KN 187/12 -, NdsVBl. 2013, 64, juris, Rdnr. 64 ff., jeweils m.w.N.).

    Die demnach zur Feststellung einer abstrakten Gefahr erforderlichen Erkenntnisse über die Einzelheiten der zu regelnden Sachverhalte und/oder über die maßgeblichen Kausalverläufe können sich nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurt. v. 30.11.2012 - 11 KN 187/12 -, a.a.O.,juris, Rdnr. 66) neben wissenschaftlichen Erkenntnissen oder denen fachkundiger Stellen insbesondere auch aus der allgemeinen Lebenserfahrung ergeben, wie dies § 2 Nr. 2 Nds. SOG ausdrücklich klarstellt und auch in der Rechtsprechung anderer Obergerichte (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.5.2010 - OVG 5 A 1.08 -, juris, Rdnr. 28; Thüringer OVG, Urt. v. 26.4.2007 - 3 N 699/05 -, ThürVBl.

  • OLG Braunschweig, 20.03.2013 - Ss (OWiZ) 28/13

    Alkoholkonsum auf öffentlichen Straßen ist Gemeingebrauch

    Das OVG Lüneburg (11 KN 187/12) habe eine Göttinger Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums geprüft und grundsätzlich anerkannt, dass eine solche Verordnung auf §§ 55, 2 Nr. 2 NdsSOG gestützt werden könne.

    Der Konsum von Alkohol auf einer öffentlichen Verkehrsfläche gehört zum Gemeingebrauch und ist von der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) gedeckt (OVG Lüneburg, Urteil vom 30.11.2012, 11 KN 187/12, juris, Rn. 54, 68, 93; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.06.2012, 3 N 653/09, juris, Rn. 73; OLG Saarbrücken, NJW 1998, 251, 252).

    Denn der Grad der Schadenswahrscheinlichkeit muss umso höher sein, je geringer der Wert des geschützten Rechtsguts ist (OVG Lüneburg, Urteil vom 30.11.2012, 11 KN 187/12, juris, Rn. 70).

  • OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2022 - 4 MB 33/22

    Versammlung; Auflösung als zeitliche Beschränkung eines Protestcamps; Streitwert

  • VG Köln, 17.05.2018 - 13 K 3600/16

    Stadt Köln muss gegen Lärm auf dem Brüsseler Platz einschreiten

  • VG Hannover, 07.08.2020 - 4 B 3123/20

    Zwei Kioske auf der Limmerstraße dürfen vorläufig nach 22 Uhr keine alkoholischen

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