Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verhältnismäßigkeit eines zum Schutz der Bewohner erlassenen begrenzten Alkoholkonsumverbots auf der Straße (hier: sog. Partymeile)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Alkoholverbot auf Straße im Wohngebiet zuässig?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verhältnismäßigkeit eines zum Schutz der Bewohner erlassenen begrenzten Alkoholkonsumverbots auf der Straße (hier: sog. Partymeile)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Auf Wochenendnächte begrenztes Trinkverbot auf Straße kann zulässig sein

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Göttinger Alkoholverbotsverordnung ist wirksam

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Partymeile und die Alkoholverbotsverordnung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Partymeile - Alkoholverbot in Göttingen rechtens

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Göttinger Alkoholverbotsverordnung ist wirksam - Anwohner haben Anrecht auf Nachtruhe

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 241



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 11 KN 218/13  

    Leinenzwang für Hunde - Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes

    Die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts muss umso größer sein, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden ist, und sie darf umso geringer sein, je schwerer der etwa eintretende Schaden wiegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.7.2002 - BVerwG 6 CN 8.01 - NVwZ 2003, 95; Senatsurt. v. 30.11.2012 - 11 KN 187/12 -, NdsVBl. 2013, 64, juris, Rdnr. 64 ff., jeweils m.w.N.).

    Die demnach zur Feststellung einer abstrakten Gefahr erforderlichen Erkenntnisse über die Einzelheiten der zu regelnden Sachverhalte und/oder über die maßgeblichen Kausalverläufe können sich nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurt. v. 30.11.2012 - 11 KN 187/12 -, a.a.O.,juris, Rdnr. 66) neben wissenschaftlichen Erkenntnissen oder denen fachkundiger Stellen insbesondere auch aus der allgemeinen Lebenserfahrung ergeben, wie dies § 2 Nr. 2 Nds. SOG ausdrücklich klarstellt und auch in der Rechtsprechung anderer Obergerichte (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.5.2010 - OVG 5 A 1.08 -, juris, Rdnr. 28; Thüringer OVG, Urt. v. 26.4.2007 - 3 N 699/05 -, ThürVBl. 2008, 34, juris, Rdnr. 54 jeweils m.w.N.) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.3.2011 - BVerwG 6 BN 2.10 -, juris, Rdnr. 6; Beschl. v. 24.1.2008 - BVerwG 6 BN 2.07 -, juris, Rdnr. 17 jeweils m.w.N.) anerkannt ist.

  • OLG Braunschweig, 20.03.2013 - Ss (OWiZ) 28/13  

    Alkoholkonsum auf öffentlichen Straßen ist Gemeingebrauch

    Das OVG Lüneburg (11 KN 187/12) habe eine Göttinger Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums geprüft und grundsätzlich anerkannt, dass eine solche Verordnung auf §§ 55, 2 Nr. 2 NdsSOG gestützt werden könne.

    9 Der Konsum von Alkohol auf einer öffentlichen Verkehrsfläche gehört zum Gemeingebrauch und ist von der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) gedeckt (OVG Lüneburg, Urteil vom 30.11.2012, 11 KN 187/12, juris, Rn. 54, 68, 93; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.06.2012, 3 N 653/09, juris, Rn. 73; OLG Saarbrücken, NJW 1998, 251, 252).

    Denn der Grad der Schadenswahrscheinlichkeit muss umso höher sein, je geringer der Wert des geschützten Rechtsguts ist (OVG Lüneburg, Urteil vom 30.11.2012, 11 KN 187/12, juris, Rn. 70).

  • OVG Bremen, 15.11.2016 - 1 D 57/15  
    Sie wird auch ansonsten nicht in Zweifel gezogen (vgl. etwa Nds. OVG, Urt. v. 30.11.2012 - 11 KN 187/12, NordÖR 2013, S. 113 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.07.2012 - 1 S 2603/11, juris; OVG des Landes Sachsen- Anhalt, Urt. v. 17.03.2010 - 3 K 319/09, DVP 2011, S. 211 ff.).
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