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   OVG Niedersachsen, 31.01.2008 - 10 ME 274/07   

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https://dejure.org/2008,10831
OVG Niedersachsen, 31.01.2008 - 10 ME 274/07 (https://dejure.org/2008,10831)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 31.01.2008 - 10 ME 274/07 (https://dejure.org/2008,10831)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 31. Januar 2008 - 10 ME 274/07 (https://dejure.org/2008,10831)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 31 Abs. 1; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2; EMRK Art. 8; AufenthG § 27 Abs. 3 S. 2; VwGO § 80 Abs. 5
    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, eigenständiges Aufenthaltsrecht, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Ausweisungsgründe, atypischer Ausnahmefall, Privatleben, Integration, Verhältnismäßigkeit, Ermessen, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund von mehreren strafgerichtlichen Verurteilungen; Verstoß gegen Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) durch die Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Vorliegen eines vom Regelfall abweichenden Ausnahmefalls zur Rechtfertigung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis trotz Fehlens einer Regelerteilungsvoraussetzung nach § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Ermessen der Ausländerbehörde bei der Entscheidung über die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bezogen auf die Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 24 L 645/10

    Geringfügigkeit einer Straftat wegen Unterschreitung der in § 104a Abs. 1 S. 1

    Denn (weitere) Voraussetzungen für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist gemäß § 8 Abs. 1 AufenthG, dass die Antragstellerin die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG erfüllt, vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 31. Januar 2008 - 10 ME 274/07 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Februar 2010 - OVG 3 S 120.09 - juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. November 2009 - 10 ZB 09.1415 - juris; VG München, Urteil vom 8. Februar 2010 - M 25 K 09.3922 - juris.

    Für den Versagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG genügt allein das Vorliegen eines abstrakten Ausweisungstatbestandes, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2002 - BVerwG 1 C 8.02 -, BVerwGE 116, 378; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 31. Januar 2008 - 10 ME 274/07 - juris.

    Der Sachverhalt muss so atypisch gelagert sein, dass eine Versagung des Aufenthaltstitels mit dem gesetzgeberischen Anliegen nicht mehr zu vereinbaren und als unverhältnismäßig anzusehen ist, vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 31. Januar 2008 a. a. O..

    Denn § 27 Abs. 3 AufenthG bezieht sich auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs, also zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft (§ 27 Abs. 1 AufenthG), während dem Ausländer durch § 31 AufenthG ein von der früheren Lebensgemeinschaft unabhängiger, eigenständiger Aufenthalt ermöglicht werden soll, vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 31. Januar 2008 a.a.O.; OVG BerlinBrandenburg, Beschluss vom 4. Februar 2010 a.a.O.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. November 2009 a.a.O.; VG München, Urteil vom 8. Februar 2010 a.a.O.

  • VG Berlin, 19.01.2009 - 21 A 277.08

    Erschleichen von Beförderungsleistungen und Vorliegen eines Ausweisungsgrundes

    Diese spezielle Regelung für ein weiteres eigenständiges Aufenthaltsrecht im Scheidungsfall setzt die Erfüllung der allgemeinen (Regel-) Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG voraus - wozu insbesondere gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG das Nichtvorliegen von Ausweisungsgründen und (anders als bei erstmaliger Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 4 Satz 1 AufenthG) gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG die Sicherung des Lebensunterhalts zählen -, ohne dass der Ausländerbehörde ein Ermessen nach § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eingeräumt ist (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. Januar 2008 - 10 ME 274/07 - Juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2006 - 11 S 13.06 - Juris; Maor in: Kluth/Hund/Maaßen, Zuwanderungsrecht, 2008, § 4 Rn. 866; vgl.a. die Begründung zum Entwurf des Zuwanderungsgesetzes BT-Drs. 15/420 S. 83 zu § 31 Abs. 4 AufenthG).

    15 Für den Versagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG genügt allein das Vorliegen eines abstrakten Ausweisungstatbestandes nach den §§ 53 bis 55 AufenthG; dabei ist sowohl unerheblich, ob der Ausländer ermessensfehlerfrei ausgewiesen werden könnte als auch ob er sich auf einen besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 AufenthG berufen kann (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. Januar 2008, a.a.O., m.w.N.).

    Die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist auch mit Artikel 8 EMRK vereinbar (vgl. hierzu im Einzelnen OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. Januar 2008, a.a.O.).

  • VG Gelsenkirchen, 19.09.2017 - 9a L 2652/17
    Rspr., vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Entscheidung vom 16. September 2004 - 11103/03 - [Ghiban ./. Deutschland], Rn. 144, juris; BVerwG, Urteil 18. Juni 1996 - BVerwG 1 C 17.95 - juris, Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 04. Juni 1997 - 1 C 9/95 -, BVerwGE 105, 35-44, Rn. 29; OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. Januar 2008 - 10 ME 274/07 -, Rn. 13, juris, jeweils mit umfassenden weiteren Nachweisen.
  • VG Regensburg, 11.01.2010 - RN 9 K 09.01406

    Vorliegen eines Ausweisungsgrundes

    Es ist auch unerheblich, ob sich der Ausländer auf besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 AufenthG berufen kann (Nds.OVG vom 31. Januar 2008, 10 ME 274/07, Rz 18).

    Der Sachverhalt muss so atypisch gelagert sein, dass eine Versagung des Aufenthaltstitels mit dem gesetzgeberischen Anliegen nicht mehr zu vereinbaren und als unverhältnismäßig anzusehen ist (Nds.OVG vom 31. Januar 2008, 10 ME 274/07, Rz 18).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.02.2014 - 11 S 2534/13

    Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer eines Aufenthaltstitels; Erledigung

    30 Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, Beschluss vom. 17.11.2009 - 10 ZB 09.1415 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.02.2010 - OVG 3 S 120.09 - juris; HambOVG, Beschluss vom 21.07.2010 - 3 Bs 58/10 - AuAS 2010, 256; NiedersOVG, Beschluss vom 31.01.2008 - 10 ME 274/07 - juris; offen OVGNW, Beschluss vom 14.09.2007 - 18 E 881/07 - juris; vgl. auch Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl., § 31 AufenthG Rn. 76) zu Recht davon ausgegangen, dass im Falle des Klägers die ein Ermessen eröffnende Vorschrift des § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nicht anzuwenden ist, weil dessen Fall keinen Familiennachzug mehr betrifft und nicht mehr in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG fällt, weshalb es nicht mehr geboten ist, den aufenthaltsrechtlichen Umgang mit Ausweisungsgründen flexibler zu handhaben (vgl. schon zu § 17 Abs. 5 AuslG 1990 BT-Drucks. 11/632, S. 60 und hierauf sinngemäß Bezug nehmend BT-Drucks. 15/420 S. 81 zu § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG).
  • OVG Niedersachsen, 02.02.2011 - 11 ME 441/10

    Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Verlängerung einer

    Ebenso unerheblich ist, ob der Ausländer sich auf einen besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 AufenthG berufen kann (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 31.1.2008 - 10 ME 274/07 -, juris m. Nachw.).
  • OVG Hamburg, 21.07.2010 - 3 Bs 58/10

    Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen eines

    Zu Recht hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass sich § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, nach dem von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG abgesehen werden kann, (gemäß § 27 Abs. 3 Satz 1 AufenthG) auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs bezieht, während § 31 AufenthG ein eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht begründet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 4.2.2010, 3 S 120.09, juris; VGH München, Beschl. v. 17.11.2009, 10 ZB 09.1415, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 31.1.2008, 10 ME 274/07, juris; jeweils m. weit. Nachw.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2010 - 3 S 120.09

    Erstmalige Verlängerung der Aufenthalterlaubnis nach Beendigung einer

    § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG gilt deshalb im Rahmen des § 31 AufenthG nicht (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 31. Januar 2008 - 10 ME 274/07 -, Juris, Rz. 7, 18; vgl. auch VG München, Urteil vom 22. Januar 2009 - M 12 K 08.4553 -, Juris, Rz. 64 f.).
  • VG München, 22.01.2009 - M 12 K 08.4553

    Eigenständiges Aufenthaltsrecht; Ausweisungsgrund; Regelfall; (keine) familiäre

    § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG gilt deshalb im Rahmen des § 31 AufenthG nicht (ebenso ausdrücklich NdsOVG v. 31.01.2008 - 10 ME 274/07; Hailbronner, AuslR, § 31 AufenthG, Rdnr. 40; wohl auch BayVGH v. 27.6.2007 - 24 CS 07.914; BayVGH v. 15.11.2007 - 19 CS 07.2126).
  • VG München, 08.02.2010 - M 25 K 09.3922

    Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund

    Bei ihrer Entscheidung über die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 AufenthG konnte die Beklagte auch nicht von den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG absehen, weil die Regelung des § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG bei diesem vom Zweck des Familiennachzugs unabhängigen Aufenthaltsrecht keine Anwendung findet (st. Rspr. des BayVGH, vgl. B. v. 17. November 2009 - 10 ZB 09.1415 - Rz 6, B. v. 9. September 2008 - 10 CS 08.2273 - Rz 2 u. B. v. 14. Mai 2007 - 24 CS 07.675 - Rz 7; ebenso OVG Nds., B. v. 31. August 2008 - 10 ME 274/07 - Ls 2 u. OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 4. Februar 2010 - 3 S 120/09 - Rz 3).
  • VG München, 14.01.2010 - M 12 K 09.4847

    Eigenständiges Aufenthaltsrecht; Regelerteilungsvoraussetzung; Ausweisungsgrund

  • VG München, 19.03.2009 - M 12 K 08.3039

    Rechtswidrigkeit einer Ermessensausweisung, die erst vier Jahre und acht Monate

  • VG München, 28.07.2008 - M 12 S 08.2627

    Unzulässiger Eilantrag gegen nicht sofort vollziehbare Ausweisung;

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