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   OVG Niedersachsen, 31.01.2019 - 13 LC 211/16   

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https://dejure.org/2019,4340
OVG Niedersachsen, 31.01.2019 - 13 LC 211/16 (https://dejure.org/2019,4340)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 31.01.2019 - 13 LC 211/16 (https://dejure.org/2019,4340)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 31. Januar 2019 - 13 LC 211/16 (https://dejure.org/2019,4340)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2020 - 8 A 3269/18
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. März 2004 - 18 E 1162/03 -, juris Rn. 23; vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 31. Januar 2019 - 13 LC 211/16 -, juris Rn. 81.
  • VG Schwerin, 02.09.2020 - 7 A 60/17

    Veterinärverwaltungskosten für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen einschl.

    Im Zeitpunkt des Stichtages am 30.12.2015 wirksam festgesetzte Gebühren sollen deshalb auch in laufenden Verfahren nicht rückwirkend erhöht werden können, unabhängig davon, ob diese Festsetzung endgültig oder "vorläufig" erfolgte (so insoweit zur weitgehend identischen Regelung des niedersächsischen Verordnungstextes auch das OVG Lüneburg, Urteil vom 31.1.2019 - 13 LC 211/16 -, juris, Rnrn. 69 ff.).
  • VG Schwerin, 02.09.2020 - 7 A 2230/18

    Veterinärverwaltungskosten für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen einschl.

    Im Zeitpunkt des Stichtages am 30.12.2015 wirksam festgesetzte Gebühren sollen deshalb auch in laufenden Verfahren nicht rückwirkend erhöht werden können, unabhängig davon, ob diese Festsetzung endgültig oder "vorläufig" erfolgte (so insoweit zur weitgehend identischen Regelung des niedersächsischen Verordnungstextes auch das OVG Lüneburg, Urteil vom 31.1.2019 - 13 LC 211/16 -, juris, Rnrn. 69 ff.).
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