Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
  Beweiswürdigung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Gutachten; Sachverhaltswürdigung; Sachverständigengutachten

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  Anforderungen an die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils hinsichtlich der Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung (hier: Heranziehung eines Sachverständigengutachtens); Anerkennung einer Innenmeniskusläsion und ...

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• OVG Niedersachsen, 09.12.2021 - 5 LA 174/20

  Aufklärungspflicht; Behördengutachten; ernstliche Zweifel; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2023 - 5 LA 45/21

  Denn sonst wäre die Berufung gegen Urteile, die auf einer Sachverhalts- oder Beweiswürdigung beruhen, regelmäßig nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 23.6.2022 - 5 LA 22/21 -, juris Rn. 7; Beschluss vom 9.12.2021 - 5 LA 174/20 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 13.2.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27;… Beschluss vom 18.1.2017 - 8 LA 162/16 -, juris Rn. 27; Sächs. OVG…, Beschluss vom 8.1.2010 - 3 B 197/07 -, juris Rn. 2).

  Eine Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 23.6.2022 - 5 LA 22/21 -, juris Rn. 7; Beschluss vom 9.12.2021 - 5 LA 174/20 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 13.2.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27;… Beschluss vom 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 25; Bay. VGH…, Beschluss vom 11.4.2017 - 10 ZB 16.2594 -, juris Rn. 5).

• OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 5 LA 22/21

  Amtsermittlungsgrundsatz; Gutachten, behördliches; Sachverständigengutachten; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2023 - 5 LA 45/21

  Denn sonst wäre die Berufung gegen Urteile, die auf einer Sachverhalts- oder Beweiswürdigung beruhen, regelmäßig nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 23.6.2022 - 5 LA 22/21 -, juris Rn. 7;… Beschluss vom 9.12.2021 - 5 LA 174/20 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 13.2.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27;… Beschluss vom 18.1.2017 - 8 LA 162/16 -, juris Rn. 27; Sächs. OVG…, Beschluss vom 8.1.2010 - 3 B 197/07 -, juris Rn. 2).

  Eine Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 23.6.2022 - 5 LA 22/21 -, juris Rn. 7;… Beschluss vom 9.12.2021 - 5 LA 174/20 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 13.2.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27;… Beschluss vom 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 25; Bay. VGH…, Beschluss vom 11.4.2017 - 10 ZB 16.2594 -, juris Rn. 5).

• OVG Niedersachsen, 13.02.2020 - 13 LA 491/18

  Antrag auf Zulassung der Berufung; besondere Schwierigkeiten, verneint; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2023 - 5 LA 45/21

  Denn sonst wäre die Berufung gegen Urteile, die auf einer Sachverhalts- oder Beweiswürdigung beruhen, regelmäßig nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 23.6.2022 - 5 LA 22/21 -, juris Rn. 7;… Beschluss vom 9.12.2021 - 5 LA 174/20 -, juris Rn. 6; Beschluss vom 13.2.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27;… Beschluss vom 18.1.2017 - 8 LA 162/16 -, juris Rn. 27; Sächs. OVG…, Beschluss vom 8.1.2010 - 3 B 197/07 -, juris Rn. 2).

  Eine Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 23.6.2022 - 5 LA 22/21 -, juris Rn. 7;… Beschluss vom 9.12.2021 - 5 LA 174/20 -, juris Rn. 6; Beschluss vom 13.2.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27;… Beschluss vom 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 25; Bay. VGH…, Beschluss vom 11.4.2017 - 10 ZB 16.2594 -, juris Rn. 5).

 
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2023 - 5 LA 45/21

  Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind auch dann anzunehmen, wenn erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt werden, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, juris Rn. 15).
• OVG Niedersachsen, 18.01.2017 - 8 LA 162/16

  Anzeigepflicht; Auskunftspflicht; Berufsaufsicht; Hebamme; Meldepflicht; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2023 - 5 LA 45/21

  Denn sonst wäre die Berufung gegen Urteile, die auf einer Sachverhalts- oder Beweiswürdigung beruhen, regelmäßig nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 23.6.2022 - 5 LA 22/21 -, juris Rn. 7;… Beschluss vom 9.12.2021 - 5 LA 174/20 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 13.2.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27; Beschluss vom 18.1.2017 - 8 LA 162/16 -, juris Rn. 27; Sächs. OVG…, Beschluss vom 8.1.2010 - 3 B 197/07 -, juris Rn. 2).
• OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16

  Verhängung einer Wohnsitzauflage bei einer mangelnden selbstständigen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2023 - 5 LA 45/21

  Eine Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 23.6.2022 - 5 LA 22/21 -, juris Rn. 7;… Beschluss vom 9.12.2021 - 5 LA 174/20 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 13.2.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27; Beschluss vom 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 25; Bay. VGH…, Beschluss vom 11.4.2017 - 10 ZB 16.2594 -, juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 11.04.2017 - 10 ZB 16.2594

  Leinenzwang für Schäferhunde wegen konkreten Gefahr

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2023 - 5 LA 45/21

  Eine Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 23.6.2022 - 5 LA 22/21 -, juris Rn. 7;… Beschluss vom 9.12.2021 - 5 LA 174/20 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 13.2.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27;… Beschluss vom 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 25; Bay. VGH, Beschluss vom 11.4.2017 - 10 ZB 16.2594 -, juris Rn. 5).
• OVG Sachsen, 08.01.2010 - 3 B 197/07

  Beweiswürdigung durch das erstinstanzliche Gericht und Zulassung der Berufung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2023 - 5 LA 45/21

  Denn sonst wäre die Berufung gegen Urteile, die auf einer Sachverhalts- oder Beweiswürdigung beruhen, regelmäßig nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 23.6.2022 - 5 LA 22/21 -, juris Rn. 7;… Beschluss vom 9.12.2021 - 5 LA 174/20 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 13.2.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27;… Beschluss vom 18.1.2017 - 8 LA 162/16 -, juris Rn. 27; Sächs. OVG, Beschluss vom 8.1.2010 - 3 B 197/07 -, juris Rn. 2).
• BVerwG, 29.02.2012 - 7 C 8.11

  Saatgut; Organismus, gentechnisch veränderter; Aussaat; Freisetzung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2023 - 5 LA 45/21

  Dies ist im Allgemeinen der Fall, wenn das betreffende Gutachten auch für den nicht Sachkundigen erkennbare Mängel aufweist, etwa nicht auf dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft beruht, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, unlösbare inhaltliche Widersprüche enthält oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen gibt, ein anderer Sachverständiger über neue oder überlegenere Forschungsmittel oder größere Erfahrung verfügt oder wenn das Beweisergebnis durch substantiierten Vortrag eines der Beteiligten oder durch eigene Überlegungen des Gerichts ernsthaft erschüttert wird (stRspr, vgl. BVerwG…, Beschluss vom 26.6.2020 - BVerwG 7 BN 3.19 -, juris Rn. 6; Urteil vom 29.2.2012 - BVerwG 7 C 8.11 -, juris Rn. 37;… Beschluss vom 3.2.2010 - BVerwG 7 B 35.09 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 26.06.2020 - 7 BN 3.19

  Normenkontrollstreit um eine Rechtsverordnung über die Neufestsetzung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2023 - 5 LA 45/21

  Dies ist im Allgemeinen der Fall, wenn das betreffende Gutachten auch für den nicht Sachkundigen erkennbare Mängel aufweist, etwa nicht auf dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft beruht, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, unlösbare inhaltliche Widersprüche enthält oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen gibt, ein anderer Sachverständiger über neue oder überlegenere Forschungsmittel oder größere Erfahrung verfügt oder wenn das Beweisergebnis durch substantiierten Vortrag eines der Beteiligten oder durch eigene Überlegungen des Gerichts ernsthaft erschüttert wird (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.6.2020 - BVerwG 7 BN 3.19 -, juris Rn. 6;… Urteil vom 29.2.2012 - BVerwG 7 C 8.11 -, juris Rn. 37;… Beschluss vom 3.2.2010 - BVerwG 7 B 35.09 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 03.02.2010 - 7 B 35.09

  Aufklärungspflicht des Gerichts; Gutachten