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   OVG Niedersachsen, 31.03.2016 - 10 LB 68/14   

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https://dejure.org/2016,8253
OVG Niedersachsen, 31.03.2016 - 10 LB 68/14 (https://dejure.org/2016,8253)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 31.03.2016 - 10 LB 68/14 (https://dejure.org/2016,8253)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 31. März 2016 - 10 LB 68/14 (https://dejure.org/2016,8253)
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Lüneburg, 19.02.2019 - 8 A 57/19

    Teilweise Rücknahme- und Rückforderung der Betriebsprämie 2014

    20 1. Da das Unionsrecht keine Rechtsvorschriften enthält, die die Befugnis der Behörde gegenüber dem Beihilfeempfänger regeln, Bewilligungsbescheide der in Durchführung des Unionsrechts gewährten Prämien und Beihilfen zurückzunehmen oder zu widerrufen, richtet sich die Aufhebung von Zuwendungsbescheiden und deren Folgen nach nationalem Recht (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 31.3.2016 - 10 LB 68/14 -, juris Rn. 70, Urt. v. 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris Rn. 32, Urt. v. 17.1.2012 - 10 LB 8/12 -, juris Rn. 36).

    Danach ist die Rücknahme zwingend, soweit die Bewilligung rechtswidrig ist oder nachträglich rechtswidrig geworden ist und ihrer Rücknahme kein nach Art. 80 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 schutzwürdiges Vertrauen des Begünstigten (vgl. hierzu: Nds. OVG, Urt. v. 20.8.2013 - 10 LC 113/11 -, juris Rn. 51 f.) entgegensteht (Nds. OVG, Urt. v. 31.3.2016 - 10 LB 68/14 -, juris Rn. 70; VG Lüneburg, Urt. v. 17.1.2018 - 1 A 6/16 -, juris Rn. 20).

    Da ein Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Art. 35 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 31 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 nicht vorliegt, richten sich die Folgen der Beantragung der nichtbeihilfefähigen Fläche des Schlages 134 aufgrund des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Verordnung (EG, EURATOM) des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 312 S. 1) - Günstigkeitsprinzip bei der Anwendung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen aufgrund von Unregelmäßigkeiten (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.10.2014 - 3 C 31.13 -, juris Rn. 24; Nds. OVG, Urt. v. 31.3.2016 - 10 LB 68/14 -, juris Rn. 103) - hinsichtlich der Kürzung der Beihilfeansprüche des Klägers entgegen der Auffassung der Beklagten nicht nach der zum 1. Januar 2015 aufgehobenen Verordnung (EG) Nr. 1122/2009, sondern nach Art. 19a Abs. 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (ABl. Nr. L 181 S. 48) in der Fassung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1393 der Kommission vom 4. Mai 2016 (ABl. Nr. L 225 S. 41).

    In Anwendung des Art. 80 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 gilt die Verpflichtung zur Rückzahlung (und damit nach deutschem Recht zur Rücknahme, vgl. Nds. OVG, Urt. v. 31.3.2016 - 10 LB 68/14 -, juris Rn. 110, und Urt. v. 20.8.2013 - 10 LC 113/11 -, juris Rn. 52, letzteres zum inhaltsgleichen Art. 73 Abs. 4 Unterabs. 1 Verordnung (EG) Nr. 796/2004) zu Unrecht gezahlter Beträge nur dann nicht, wenn die Zahlung auf einem Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde beruht, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte.

    Art. 80 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 regelt unionsrechtlich den gegebenenfalls einer Rücknahme entgegenstehenden Vertrauensschutz abschließend (Nds. OVG, Urt. v. 31.3.2016 - 10 LB 68/14 -, juris Rn. 110).

    Ist eine Zahlungsfrist gesetzt, werden die Zinsen für den Zeitraum zwischen dieser Frist und dem Zeitpunkt der tatsächlichen Rückzahlung bzw. des Abzuges berechnet (Nds. OVG, Urt. v. 31.3.2016 - 10 LB 68/14 -, juris Rn. 116).

  • VG Lüneburg, 02.03.2020 - 1 A 151/19

    Agrarförderung (Kürzung einer Verwaltungssanktion

    Rechtsgrundlage für die teilweise Rücknahme der Bescheide zur Bewilligung einer Betriebsprämie ist § 10 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG) vom 24. Juni 2005 (BGBl I S. 1847) in der im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids vom 13. April 2016 geltenden Fassung des Gesetzes vom 16. Januar 2016 (BGBl. I S. 52) in der durch Art. 80 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 316 S. 65) - im Folgenden: Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 - modifizierten Fassung (vgl. zur unionsrechtskonformen Auslegung: Niedersächsisches OVG, Urt. v. 31.3.2016 - 10 LB 68/14 -, juris Rn. 70 m.w.N.).

    Art. 80 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 regelt unionsrechtlich den gegebenenfalls einer Rücknahme entgegenstehenden Vertrauensschutz abschließend (vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 31.3.2016 - 10 LB 68/14 -, juris Rn. 110; VG Lüneburg, Urt. v. 19.2.2019 - 8 A 57/19 -, juris Rn. 38).

    Wurde - wie hier - eine Zahlungsfrist gesetzt, werden die Zinsen für den Zeitraum vom Ablauf der Rückzahlungsfrist bis zu dem Zeitpunkt der tatsächlichen Rückzahlung beziehungsweise dem Abzug berechnet (Niedersächsisches OVG, Urt. v. 31.3.2016 - 10 LB 68/14 -, juris Rn. 116).

  • VG Lüneburg, 17.01.2018 - 1 A 6/16

    Umverteilungsprämie - Kürzung wg. Cross-Compliance-Verstoßes

    Der danach zu erstattende Betrag ist durch Bescheid festzusetzen, § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 MOG, § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.10.2014 - 3 C 31.13 -, juris Rn. 13; Nds. OVG, Urt. v. 31.3.2016 - 10 LB 68/14 -, juris Rn. 71).

    Entsprechend der Rahmenvorgabe in Art. 24 Abs. 1 Satz 1 Verordnung (EG) Nr. 73/2009 hat sich die Festlegung an den Kriterien Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit des Verstoßes zu orientieren (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 31.3.2016 - 10 LB 68/14 -, juris Rn. 93 und Urt. v. 21.3.2017 - 10 LB 44/16 -, n.v.).

    Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG sind Ansprüche auf Erstattung von besonderen Vergünstigungen sowie auf Beträge, die wegen Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen zu erstatten sind, vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen (Nds. OVG, Urt. v. 31.3.2016 - 10 LB 68/14 -, juris Rn. 116).

  • VG Lüneburg, 16.08.2017 - 1 A 121/15

    Kürzung des Anspruchs auf Betriebsprämie bei Cross-Compliance-Verstoß (hier:

    Als Rechtsgrundlage für die teilweise Rücknahme des Bescheids zur Bewilligung der Betriebsprämie des Antragsjahres 2014 kommt allein § 10 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation und der Direktzahlungen (MOG) vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847) in der Fassung des Gesetzes zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik vom 2. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1928) in der durch Art. 80 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 vom 30. November 2009 (ABl. Nr. L 316 S. 65) in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 426/2013 vom 8. Mai 2013 (ABl. Nr. L 127 S. 17) modifizierten Fassung (vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 31.3.2016 - 10 LB 68/14 -, juris Rn. 70) in Betracht.

    Da das Unionsrecht weiterhin keine Rechtsvorschriften enthält, die die Befugnis der Behörde gegenüber dem Beihilfeempfänger regeln, Bewilligungsbescheide der in Durchführung des Unionsrechts gewährte Prämien und Beihilfen zurückzunehmen oder zu widerrufen, richten sich die Aufhebung von Zuwendungsbescheiden und deren Folgen nach nationalem Recht (vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 31.3.2016, a.a.O., juris Rn. 70; Urt. v. 17.1.2012 - 10 LB 8/12 -, juris Rn. 36; Urt. v. 19.11.2013 - 10 LB 57/12-, juris Rn. 32).

  • VG Lüneburg, 18.01.2018 - 1 A 131/15

    Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung 2005-2013, Rücknahme und

    Da das Unionsrecht keine Rechtsvorschriften enthält, die die Befugnis der Behörde gegenüber dem Beihilfeempfänger regeln, Bewilligungsbescheide der in Durchführung des Unionsrechts gewährten Prämien und Beihilfen zurückzunehmen oder zu widerrufen, richtet sich die Aufhebung von Zuwendungsbescheiden und deren Folgen nach nationalem Recht (vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 31.3.2016 - 10 LB 68/14 -, juris Rn. 70, Urt. v. 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris Rn. 32, Urt. v. 17.1.2012 - 10 LB 8/12 -, juris Rn. 36).
  • VG Minden, 18.01.2017 - 11 K 1025/16

    Auszahlungsanspruch der Betriebsprämie für das Antragsjahr 2012; Rücknahme des

    vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 31. März 2016 - 10 LB 68/14 -, juris Rn 110.
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