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   OVG Niedersachsen, 31.05.2016 - 7 LB 59/15   

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https://dejure.org/2016,25245
OVG Niedersachsen, 31.05.2016 - 7 LB 59/15 (https://dejure.org/2016,25245)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 31.05.2016 - 7 LB 59/15 (https://dejure.org/2016,25245)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 31. Mai 2016 - 7 LB 59/15 (https://dejure.org/2016,25245)
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Neustadt, 12.09.2016 - 3 K 832/15

    Kfz-Halter muss Kosten für die Bodensanierung bei Brandunfall auf dem Weinfest in

    Verursacher in diesem Sinne ist jeder, der an der Bodenkontamination - zumindest als Teilverantwortlicher - mitgewirkt hat (OVG Niedersachsen, Urteil vom 31. Mai 2016 - 7 LB 59/15 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. November 2008 - 8 A 10933/08 -, NVwZ-RR 2009, 280; Versteyl in: Versteyl/Sondermann, a.a.O., § 4 Rn. 42).

    Es ist also nur derjenige verantwortlich, dessen individuelles Verhalten die Gefahrenschwelle überschreitet, indem er selbst unmittelbar die Gefahr oder Störung setzt (OVG Niedersachsen, Urteil vom 31. Mai 2016 - 7 LB 59/15 -, juris; vgl. auch Giesberts/Hilf in: BeckOK Umweltrecht, Stand Januar 2016, § 4 Rn. 22).

    Bei mehreren in Frage kommenden Störern - hier also dem Kläger als Verursacher und den Beigeladenen zu 3) und 4) als Grundstückseigentümern - ist durch die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen über die Heranziehung zu entscheiden (OVG Niedersachsen, Urteil vom 31. Mai 2016 - 7 LB 59/15 -, juris; Giesberts/Hilf in Giesberts/Reinhardt, BeckOK Umweltrecht, a.a.O., § 4 BBodSchG, Rn. 54).

  • VGH Bayern, 30.01.2018 - 22 B 16.2099

    Ermessensfehler bei Störerauswahl

    Ein wichtiges Kriterium bei der Störerauswahl ist das Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Gefahrenabwehr (vgl. BayVGH, B.v. 22.5.2009 - 22 ZB 08.1820 - juris; BayVGH, B.v. 17.2.2005 - 22 ZB 04.3472 - juris Rn. 14; NdsOVG, U.v. 31.5.2016 - 7 LB 59/15 - NuR 2016, 701 - juris Rn. 73); neben - und je nach Fallgestaltung auch in Konkurrenz und in einem Interessenskonflikt oder im Gleichklang mit diesem Kriterium der effektiven Gefahrenabwehr - stehen andere öffentlich-rechtliche Grundprinzipien wie das Verursacherprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. zum Auswahlermessen die Darstellung in Versteyl/Sondermann, BBodSchG, 2. Aufl. 2005, Rn. 87 ff.).

    Der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers übernimmt kraft Gesetzes alle Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers (vgl. u.a. NdsOVG, U.v. 31.05.2016 - 7 LB 59/15 - juris Rn. 72, 73).

  • VG Mainz, 26.07.2018 - 1 K 1001/17

    Bodenschutzrecht; Polizeirecht; Verwaltungsprozessrecht

    Verursacher im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG ist jeder, der an der Bodenkontamination - zumindest als Teilverantwortlicher - mitgewirkt hat (OVG Nds, Urteil vom 31. Mai 2016 - 7 LB 59/15 -, juris Rn. 60; OVG RP, Urteil vom 26. November 2008 - 8 A 10933/08 -, juris Rn. 26 m.w.N.).

    Unabhängig davon, ob ein Verschulden vorliegt oder nicht, ist darunter nach der Theorie der unmittelbaren Verursachung ein Verhalten von natürlichen oder juristischen Personen zu verstehen, durch das bei wertender Betrachtung unter Einbeziehung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles die zu einer schädlichen Bodenveränderung führende Gefahrengrenze überschritten und damit die unmittelbare Ursache für den Eintritt der Gefahr gesetzt wird (vgl. BayVGH, Beschluss vom 25. Juli 2016 - 22 CS 16.1158 -, juris Rn. 20; OVG Nds, Urteil vom 31. Mai 2016, a.a.O.; OVG RP, Urteil vom 26. November 2008, a.a.O., juris Rn. 27; OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 1996 - 20 A 2640/94 -, juris Rn. 18; so auch die amtliche Begründung, BT-Drs. 13/6701, S. 34).

  • OVG Bremen, 20.12.2017 - 1 LA 292/15

    Boden- und Grundwasserverunreinigung - Erbbauberechtigter;

    Maßgeblich für die behördliche Auswahlentscheidung ist vielmehr allein die Effektivität der Maßnahme zur Gefahrenabwehr (BVerwG, Beschluss vom 16.02.2017 - 7 B 16/16 -, Rn. 6; und vom 07.08.2013 - 7 B 9/13 -, Rn. 21; Beschluss des Senats vom 19.08.2003 - 1 A 42/03 - NordÖR 2003, 408 ; OVG LSA, Beschluss vom 27.02.2017 - 2 M 2/17 -, Rn. 35; NdsOVG, Urteil vom 31.05.2016 - 7 LB 59/15 -, Rn. 57; VGH BW, Urteil vom 18.12.2012 - 10 S 744/12 -, Rn. 36; sämtlich juris).
  • VG Bremen, 02.02.2017 - 5 K 420/15

    Anordnung wegen Grundwasserverunreinigung durch LHKW - Bundes-Bodenschutzgesetz;

    Als Eigentümer können nach § 4 Abs. 3 BBodSchG grundsätzlich auch öffentlich-rechtliche Körperschaften auf der Primärebene für die Sanierung eines Schadens in Anspruch genommen werden (vgl. insoweit OVG Lüneburg, Urt. v. 31.05.2016 - 7 LB 59/15, juris, Rn. 60 ff.; VG Darmstadt, Urt. v. 30.10.2013 - 6 K 1717/11.DA, juris).
  • VG Gelsenkirchen, 10.01.2018 - 9 L 3015/17

    Altlast; Altstandort; Ermessen; Zustandsverantwortlicher; Störerauswahlermessen;

    BVerwG, Beschluss vom 7. August 2013 - 7 B 9/13 -, Rn. 21, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 31. Mai 2016 - 7 LB 59/15 -, Rn. 57, juris.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.02.2017 - 2 M 2/17

    Bodenschutzrechtliche Anordnung

    Bei der bodenschutzrechtlichen Störerauswahl hat sich die Behörde in erster Linie von dem Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr leiten zu lassen (Urt. d. Senats v. 22.04.2015 - 2 L 47/13 -, juris, RdNr. 77; VGH BW, Urt. v. 18.12.2012, a.a.O., RdNr. 36; NdsOVG, Urt. v. 31.05.2016 - 7 LB 59/15 -, juris, RdNr. 57).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2020 - 11 N 118.16

    Anordnung von Sanierungsuntersuchung; Störerauswahl; Grundstückseigentümer als

    Maßgeblich ist danach vor allem eine möglichst schnelle und effektive Gefahrenbeseitigung (OVG Lüneburg, Urteil vom 31. Mai 2016 - 7 LB 59/15 -, Rn. 57, juris).
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