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  Abschiebungsverbot; Akteur; humanitäre Lage; subsidiärer Schutz

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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (18)

• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2018 - A 11 S 241/17

  Gruppenverfolgung der Volkszugehörigen der Hasara in Afghanistan; Sicherheitslage …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.05.2018 - 9 LA 61/18

  Denn diese Frage lässt sich unter Berücksichtigung der maßgeblichen europäischen Richtlinien und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Rechtsprechung nationaler Gerichte dahingehend beantworten, dass schlechte humanitäre Bedingungen, die - wie in Afghanistan - nicht auf direkte oder indirekte Handlungen oder Unterlassungen staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure zurückzuführen sind, nicht zur Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG führen (…vgl. auch VGH BW, Urteile vom 11.4.2018 - A 11 S 1729/17 - juris Rn. 43 ff.;… vom 11.4.2018 - A 11 S 924/17 - juris Rn. 50 ff.; vom 17.1.2018 - A 11 S 241/17 - juris Rn. 168 ff.;… vom 5.12.2017 - A 11 S 1144/17 - juris Rn. 183 ff.).

  Damit sind solche Gefahren, die - wie etwa die humanitäre Lage - im Herkunftsstaat/Abschiebungszielstaat unabhängig von der Verantwortlichkeit eines in § 3c AsylG genannten Akteurs bestehen, als Anknüpfungspunkt für die Zuerkennung subsidiären Schutzes in der Regel ausgeschlossen (so auch VGH BW, Urteile vom 17.1.2018, a. a. O., Rn. 171 ff.;… vom 5.12.2017, a. a. O., Rn. 187 ff.; VG Lüneburg…, Urteil vom 15.5.2017 - 3 A 156/16 - juris Rn. 51).

  Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, dass auch keine Veranlassung besteht, Art. 15 Buchstabe b der Richtlinie 2011/95/EU mit Blick auf Art. 3 EMRK erweiternd auszulegen (vgl. VGH BW, Urteil vom 17.1.2018, a. a. O., Rn. 176 ff.).

• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a.

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.05.2018 - 9 LA 61/18

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Vorschriften des abgeleiteten Unionsrechts unter Beachtung der durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleisteten Grundrechte auszulegen und anzuwenden (vgl. EuGH, Urteil vom 16.2.2017 - C-578/16 PPU - juris Rn. 59 m. w. N.).

  Es hat nach Art. 52 Abs. 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite, wie sie ihm in der Europäischen Menschenrechtskonvention verliehen wird (vgl. EuGH, Urteil vom 16.2.2017, a. a. O., Rn. 67).

  Dementsprechend orientiert sich die Auslegung von Art. 15 der Richtlinie 2011/95/EU an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMKR (vgl. EuGH, Urteil vom 16.2.2017, a. a. O., Rn. 68 m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2017 - A 11 S 1144/17

  Rückkehrmöglichkeit für einen leistungsfähigen, erwachsenen, afghanischen Mann …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.05.2018 - 9 LA 61/18

  Denn diese Frage lässt sich unter Berücksichtigung der maßgeblichen europäischen Richtlinien und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Rechtsprechung nationaler Gerichte dahingehend beantworten, dass schlechte humanitäre Bedingungen, die - wie in Afghanistan - nicht auf direkte oder indirekte Handlungen oder Unterlassungen staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure zurückzuführen sind, nicht zur Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG führen (…vgl. auch VGH BW, Urteile vom 11.4.2018 - A 11 S 1729/17 - juris Rn. 43 ff.;… vom 11.4.2018 - A 11 S 924/17 - juris Rn. 50 ff.;… vom 17.1.2018 - A 11 S 241/17 - juris Rn. 168 ff.; vom 5.12.2017 - A 11 S 1144/17 - juris Rn. 183 ff.).

  Damit sind solche Gefahren, die - wie etwa die humanitäre Lage - im Herkunftsstaat/Abschiebungszielstaat unabhängig von der Verantwortlichkeit eines in § 3c AsylG genannten Akteurs bestehen, als Anknüpfungspunkt für die Zuerkennung subsidiären Schutzes in der Regel ausgeschlossen (…so auch VGH BW, Urteile vom 17.1.2018, a. a. O., Rn. 171 ff.; vom 5.12.2017, a. a. O., Rn. 187 ff.; VG Lüneburg…, Urteil vom 15.5.2017 - 3 A 156/16 - juris Rn. 51).

 
• VG Lüneburg, 15.05.2017 - 3 A 156/16

  Asylrecht - Zum Verhältnis von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr 2 AsylG und § 60 Abs. 5 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.05.2018 - 9 LA 61/18

  Damit sind solche Gefahren, die - wie etwa die humanitäre Lage - im Herkunftsstaat/Abschiebungszielstaat unabhängig von der Verantwortlichkeit eines in § 3c AsylG genannten Akteurs bestehen, als Anknüpfungspunkt für die Zuerkennung subsidiären Schutzes in der Regel ausgeschlossen (…so auch VGH BW, Urteile vom 17.1.2018, a. a. O., Rn. 171 ff.;… vom 5.12.2017, a. a. O., Rn. 187 ff.; VG Lüneburg, Urteil vom 15.5.2017 - 3 A 156/16 - juris Rn. 51).

  Der Schutz vor einer im Widerspruch zu Art. 3 EMRK stehenden Behandlung ist im nationalen Recht dadurch gewährleistet, dass schlechte humanitäre Bedingungen, die - wie in Afghanistan - nicht auf direkte oder indirekte Handlungen oder Unterlassungen staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure zurückzuführen sind, nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK ein nationales Abschiebungsverbot nach sich ziehen können (vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 15.5.2017, a. a. O., Rn. 52; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 13.6.2013 - 10 C 13.12 - juris Rn. 25).

• OVG Niedersachsen, 25.05.2018 - 9 LA 64/18

  Nationales Abschiebungsverbot; Afghanistan; unmenschliche oder erniedrigende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.05.2018 - 9 LA 61/18

  Dabei kann eine Verletzung von Art. 3 EMRK - in Anwendung unterschiedlich strenger Prüfungsmaßstäbe - nicht nur in Fällen vorliegen, in denen die schlechten humanitären Bedingungen auf direkte oder indirekte Handlungen oder Unterlassungen staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure zurückzuführen sind, sondern auch in Fällen, in denen sie maßgebend auf fehlende staatliche Mittel oder fehlende staatliche Fürsorge zurückzuführen sind (dazu ausführlich unter entsprechenden Nachweisen der Rechtsprechung des EGMR: Senatsurteil vom 20.7.2015 - 9 LB 320/14 - S. 9 ff. des Urteilsabdrucks; siehe ferner Senatsbeschluss vom 25.5.2018 - 9 LA 64/18 - z. V. v.).
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - A 11 S 924/17

  Afghanistan: kein Abschiebungsverbot für leistungsfähige, erwachsene Männer - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.05.2018 - 9 LA 61/18

  Denn diese Frage lässt sich unter Berücksichtigung der maßgeblichen europäischen Richtlinien und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Rechtsprechung nationaler Gerichte dahingehend beantworten, dass schlechte humanitäre Bedingungen, die - wie in Afghanistan - nicht auf direkte oder indirekte Handlungen oder Unterlassungen staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure zurückzuführen sind, nicht zur Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG führen (…vgl. auch VGH BW, Urteile vom 11.4.2018 - A 11 S 1729/17 - juris Rn. 43 ff.; vom 11.4.2018 - A 11 S 924/17 - juris Rn. 50 ff.;… vom 17.1.2018 - A 11 S 241/17 - juris Rn. 168 ff.;… vom 5.12.2017 - A 11 S 1144/17 - juris Rn. 183 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - A 11 S 1729/17

  Afghanistan: keine willkürlicher Gewalt in der Provinz Maydan Wardak im April …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.05.2018 - 9 LA 61/18

  Denn diese Frage lässt sich unter Berücksichtigung der maßgeblichen europäischen Richtlinien und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Rechtsprechung nationaler Gerichte dahingehend beantworten, dass schlechte humanitäre Bedingungen, die - wie in Afghanistan - nicht auf direkte oder indirekte Handlungen oder Unterlassungen staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure zurückzuführen sind, nicht zur Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG führen (vgl. auch VGH BW, Urteile vom 11.4.2018 - A 11 S 1729/17 - juris Rn. 43 ff.;… vom 11.4.2018 - A 11 S 924/17 - juris Rn. 50 ff.;… vom 17.1.2018 - A 11 S 241/17 - juris Rn. 168 ff.;… vom 5.12.2017 - A 11 S 1144/17 - juris Rn. 183 ff.).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2017 - C-353/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hat eine Person, die in der Vergangenheit in …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.05.2018 - 9 LA 61/18

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zu Art. 15 Buchstabe b der Vorgängerrichtlinie 2004/83/EG entschieden, dass der darin definierte ernsthafte Schaden eine Situation nicht erfasst, in der eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, die ein an einer schweren Krankheit leidender Antragsteller bei seiner Rückkehr in sein Herkunftsland erfahren könnte, auf das Fehlen einer angemessenen Behandlung in diesem Land zurückzuführen ist, ohne dass ihm die Versorgung absichtlich verweigert würde (vgl. EuGH…, Urteil vom 18.12.2014 - C-542/13 - juris Rn. 41; siehe auch Generalanwalt Bot, Schlussanträge vom 24.10.2017 - C-353/16 - juris Rn. 27 ff.).
• OVG Niedersachsen, 19.09.2016 - 9 LB 100/15

  Keine Verfolgung von Paschtunen in Afghanistan

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.05.2018 - 9 LA 61/18

  Dies gilt entsprechend für § 4 AsylG, durch den Art. 15 der Richtlinie 2011/95/EU umgesetzt wurde (vgl. Senatsurteile vom 19.9.2016 - 9 LB 100/15 - juris Rn. 52;… vom 7.9.2015 - 9 LB 98/13 - juris Rn. 24, jeweils zu § 4 AsylVfG sowie BVerwG, Urteile vom 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 22;… vom 27.4.2010 - 10 C 5.09 - juris Rn. 15 und 25, jeweils zu § 60 Abs. 2 AufenthG a. F.).
• OVG Niedersachsen, 07.09.2015 - 9 LB 98/13

  Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung in der Islamischen Republik …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.05.2018 - 9 LA 61/18

  Dies gilt entsprechend für § 4 AsylG, durch den Art. 15 der Richtlinie 2011/95/EU umgesetzt wurde (…vgl. Senatsurteile vom 19.9.2016 - 9 LB 100/15 - juris Rn. 52; vom 7.9.2015 - 9 LB 98/13 - juris Rn. 24, jeweils zu § 4 AsylVfG sowie BVerwG, Urteile vom 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 22;… vom 27.4.2010 - 10 C 5.09 - juris Rn. 15 und 25, jeweils zu § 60 Abs. 2 AufenthG a. F.).
• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12

  Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …
• EuGH, 18.12.2014 - C-542/13

  'M''Bodj' - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der …
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
• EGMR, 29.01.2013 - 60367/10

  S.H.H. v. THE UNITED KINGDOM
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM
• EGMR, 20.01.2009 - 32621/06

  Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, EMRK, …
• EGMR, 11.01.2007 - 1948/04

  Somalia, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …

• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

  Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im …

  NdsOVG, Beschluss vom 31.05.2018 - 9 LA 61/18 -, juris Rn. 9; VG Berlin, Urteil vom 10.07.2017 - VG 34 K 197.16 A -, juris Rn. 54; VG Lüneburg, Urteil vom 15.05.2017 - 3 A 156/16 -, juris Rn. 51 f.; außerdem: EASO, Qualification for International Protection Directive 2011/95/EU) - A judicial analysis, Dezember 2016, S. 109; Broscheit/Gornik, ZAR 2018, 302; vgl. auch Hinterberger/Klammer, Abschiebungsverbote aus gesundheitlichen Gründen: Die aktuelle EGMR- und EuGH-Rechtsprechung zum Non-Refoulement und deren Auswirkungen auf die deutsche Rechtslage, NVwZ 2017, 1180 [1181 f.] sowie wohl auch Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 4 Rn. 32; Hailbronner, Ausländerrecht, Mai 2017, § 60 Rn. 57 zum "nicht in vollem Umfang" identischen Schutzbereich von § 60 Abs. 5 AufenthG und von § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. Art. 15 RL 2011/95/EU/§ 4 AsylG und Göbel-Zimmermann/Eichhorn/Beichel-Benedetti, Asyl- und Flüchtlingsrecht, 1. Aufl. 2018, S. 79 Rn. 251.
• OVG Niedersachsen, 29.01.2019 - 9 LB 93/18

  "faktischer Iraner"; "real risk"; Abschiebung; Afghanistan; allgemeine Gewalt; …

  Insofern können Gefahren, die unabhängig von der Verantwortlichkeit eines der in § 3 c AsylG genannten Akteure bestehen und daher als Anknüpfungsmerkmal für die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylG in der Regel ausgeschlossen sind, ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK nach sich ziehen (siehe hierzu im Einzelnen und mit weiteren Nachweisen Senatsbeschluss vom 31.5.2018 - 9 LA 61/18 - juris Rn. 10 ff.).
• OVG Niedersachsen, 24.09.2019 - 9 LB 136/19

  Wahrscheinlichkeit einer Gruppenverfolgung von Yeziden in dem Distrikt Sindjar in …

  Daher können schlechte humanitäre Bedingungen, die nicht auf direkte oder indirekte Handlungen oder Unterlassungen staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure zurückzuführen sind, nicht zur Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG führen (vgl. Beschluss des Senats vom 31.5.2018 - 9 LA 61/18 - juris Rn. 6 - 13;… so auch VGH BW, Urteile vom 17.1.2018, a. a. O., Rn. 168 ff.;… vom 5.12.2017, a. a. O., Rn. 183 ff.).

  Insofern können Gefahren, die unabhängig von der Verantwortlichkeit eines der in § 3 c AsylG genannten Akteure bestehen und daher als Anknüpfungsmerkmal für die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylG in der Regel ausgeschlossen sind, ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK nach sich ziehen (siehe hierzu im Einzelnen und mit weiteren Nachweisen Senatsbeschluss vom 31.5.2018, a. a. O., Rn. 10 ff.).

 
• OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 9 LB 129/19

  Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund vermeintlicher …

  Daher können schlechte humanitäre Bedingungen, die nicht auf direkte oder indirekte Handlungen oder Unterlassungen staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure zurückzuführen sind, nicht zur Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG führen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.5.2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 10 ff.;… Beschluss vom 13.2.2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 6, 13;… Urteil des Senats vom 24.9.2019, a. a. O., Rn. 66; Beschluss des Senats vom 31.5.2018 - 9 LA 61/18 - juris Rn. 6 - 13;… so auch VGH BW, Urteile vom 17.1.2018, a. a. O., Rn. 168 ff.;… vom 5.12.2017, a. a. O., Rn. 183 ff.).
• OVG Niedersachsen, 13.01.2021 - 9 LA 150/20

  Afghanistan; grundsätzliche Arbeitsfähigkeit; Bedingungen, humanitäre; …

  Insofern können Gefahren, die unabhängig von der Verantwortlichkeit eines der in § 3 c AsylG genannten Akteure bestehen und daher als Anknüpfungsmerkmal für die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylG in der Regel ausgeschlossen sind, ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK nach sich ziehen (siehe hierzu im Einzelnen und mit weiteren Nachweisen Senatsbeschluss vom 31.5.2018 - 9 LA 61/18 - juris Rn. 10 ff.).
• VG Chemnitz, 03.05.2021 - 4 K 2033/17

  Russische Föderation: Ablehnung eines Asylfolgeantrages zugrundeliegend; …

  Denn es fehlt jedenfalls an einem Akteur im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 3c AsylG, wenn die notwendige medizinische Versorgung nicht absichtlich verwehrt wird (EuGH, Urteile vom 18.12.2014, Rs. C-542/13 und vom 24.04.2018, Rs. C-353/16) bzw. wenn die schlechte Versorgungslage nicht gezielt herbeigeführt wurde, sondern - wie hier - nur auf die allgemeine schlechte wirtschaftliche Entwicklung, Umweltbedingungen oder eine schwierige Sicherheitslage zurückzuführen ist (BVerwG, Beschluss vom 13.02.2019, Az. 1 B 2/19; VGH BaWü, Urteile vom 12.10.2018, Az. A 11 S 316/17 und vom 24.01.2018, Az. A 11 S 1265/17; Nds. OVG, Beschluss vom 31.05.2018, Az. 9 LA 61/18).
• VG Oldenburg, 10.10.2022 - 1 A 4255/18

  Äthiopien: Kein internationaler Schutz für ledige äthiopische Staatsangehörige …

  Insbesondere ist zu beachten, dass schlechte hu­ manitäre Bedingungen, die nicht auf direkte oder indirekte Handlungen oder Unterlas sungen staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure zurückzuführen sind, nicht zur Zuerken nung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG führen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 31.5.2018 - 9 LA 61/18 - , juris Rn. 6 ff.;… VGH B-W, Urteile vom 17.1.2018 - A 11 S 241/17 - , juris Rn. 168 ff.;… vom 5.12.2017 - A 11 S 1144/17 - , juris Rn. 183 ff.).
• VG Potsdam, 10.03.2021 - 4 K 1856/17

  Afghanistan: Keine Bedrohung durch Taliban für Informatiker; Verweis auf interne …

  Mai 2018 - 9 LA 61/18 -, j u r i s Rn. 9; Bayerischer V G H , Urteil vom.
• VG Berlin, 27.09.2018 - 25 K 416.17

  Abschiebung eines irakischen Staatsangehörigen; inländische Fluchtalternativen; …

  Unabhängig von der Frage, ob ausnahmsweise die allgemeine humanitäre Lage eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darstellen kann, ist ein ernsthafter Schaden im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG hier zu verneinen, weil sich die allgemeine humanitäre Lage in der Provinz Diyala jedenfalls nicht hinreichend kausal auf einen Akteur im Sinne von § 3c AsylG zurückführen lässt (vgl. zu dieser Voraussetzung vgl. EuGH…, Urteil vom 18. Dezember 2014 - C-542/13 -, juris Rn. 31 ff, EuGH Urteil vom 24. April 2018 - C-353/16, BeckRS 2018, 6060, Rn. 46 ff sowie VG Augsburg…, Urteil vom 19. Juni 2018 - Au 6 K 18.30910 -, juris Rn. 30, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. Mai 2018 - 9 LA 61/18 -, juris Rn. 12; VG Karlsruhe…, Urteil vom 4. Juli 2018 - A 10 K 17769/17 -, juris Rn. 33).