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   OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16   

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OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16 (https://dejure.org/2018,22311)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 (https://dejure.org/2018,22311)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 31. Juli 2018 - 7 KS 17/16 (https://dejure.org/2018,22311)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Abfallrechtliche Planfeststellung - Mineralstoffdeponie Haschenbrok; Klage eines Umweltverbandes

  • Wolters Kluwer

    Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Mineralstoffdeponie; Erforderlichkeit einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung im Planänderungsverfahren nach § 76 VwVfG; Begriff des Verfahrensfehlers nach § 4 UmwRG; Rechtsmissbräuchliches oder unredliches ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umweltverband gegen Abfallrechtliche Planfeststellung; Mineralstoffdeponie

  • rechtsportal.de

    Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Mineralstoffdeponie; Erforderlichkeit einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung im Planänderungsverfahren nach § 76 VwVfG ; Begriff des Verfahrensfehlers nach § 4 UmwRG; Rechtsmissbräuchliches oder unredliches ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vogelpaar und Kreuzspinne können Mineralstoffdeponie nicht verhindern!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Planfeststellungsbeschluss für die Mineralstoffdeponie Haschenbrok in der Gemeinde Großenkneten ist rechtmäßig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Planfeststellungsbeschluss für die Mineralstoffdeponie Haschenbrok in der Gemeinde Großenkneten ist rechtmäßig

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

    Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, das Trassenvarianten, die sich auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erweisen, schon in einem früheren Verfahrensstadium oder auf vorangegangenen Planungsebenen ausgeschieden werden können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.04.2009 - 9 B 10.09 -, juris; BVerwG, Urteil vom 26.10.2005 - 9 A 33.04 -, juris; BVerwG, Urteil vom 09.06.2004 - 9 A 11.03 -, juris; Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

    Nicht zum äußeren Verfahrensgang in diesem Sinne gehört dagegen der durch materiell-rechtliche Vorgaben gesteuerte Prozess der Willens- und Entscheidungsbildung, der sich - namentlich im Fachplanungsrecht - regelmäßig auf der Grundlage von Fachgutachten vollzieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.11.2017 - 7 A 17.12 -, juris; Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris).

    Sie betrifft sowohl die ökologische Bestandsaufnahme als auch deren Bewertung, namentlich die Quantifizierung möglicher Betroffenheiten und die Beurteilung ihrer populationsbezogenen Wirkungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22.11 -, juris; Urteil des Senats vom 31. Juli 2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

    Die gerichtliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob die Einschätzungen der Planfeststellungsbehörde im konkreten Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem unzulänglichen oder gar ungeeigneten Bewertungsverfahren beruhen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22.11 -, juris; Urteil des Senats vom 31. Juli 2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

    Der Planfeststellungsbehörde obliegt bei der Anwendung des § 44 Abs. 1 BNatSchG auch die fachliche Beurteilung, ob und inwieweit auf eine raumbezogene Bestandsaufnahme und Prüfung bei sog. ubiquitären Vogelarten bzw. Allerweltsvogelarten verzichtet werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.03.2018 - 9 B 25.17 -, juris; Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.03.2017 - 11 D 70.09.AK -, juris).

    Dem Signifikanzansatz liegt die Überlegung zugrunde, dass in Abhängigkeit von der jeweiligen Art der Schutz eines jeden einzelnen Individuums und seiner Entwicklungsformen in jeder Fallkonstellation weder tatsächlich leistbar noch biologisch sinnvoll und verhältnismäßig ist (vgl. Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris).

    Im Rahmen der Planfeststellung müssen somit begleitend zum Monitoring Korrektur- und Vorsorgemaßnahmen für den Fall angeordnet werden, dass die Beobachtung nachträglich einen Fehlschlag der positiven Prognose anzeigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, juris; Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

    Wäre es bereits zum Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses möglich gewesen, konkrete Nachsteuerungsmaßnahmen für den Fall der Zielverfehlung festzulegen, wären sie bereits Bestandteil des Schutzkonzepts geworden (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris; Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

    Dem Signifikanzansatz liegt - wie dargelegt - die Überlegung zugrunde, dass in Abhängigkeit von der jeweiligen Art der Schutz eines jeden einzelnen Individuums und seiner Entwicklungsformen in jeder Fallkonstellation weder tatsächlich leistbar noch biologisch sinnvoll und verhältnismäßig ist (vgl. Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris).

    § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BNatSchG steht mit diesen Vorschriften im Einklang (vgl. Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris).

    Bei den in § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BNatSchG n. F. genannten Handlungen zum Zwecke der Umsiedlung unter Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätte sei - so die Gesetzesbegründung - davon auszugehen, dass kein absichtlicher Verstoß gegen das Fangverbot nach Art. 12 Abs. 1 Buchstabe a) der FFH-Richtlinie vorliege (vgl. Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris).

    Es fehlt damit an dem nach Art. 12 Abs. 1 Buchstabe a) der FFH-Richtlinie erforderlichen subjektiven Element (vgl. Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris).

    Die Möglichkeit einer Ausnahme im Einzelfall bleibt weiterhin unter anderem für jene Fälle notwendig, in denen eine Gefährdung der geschützten Tierarten jedenfalls billigend in Kauf genommen wird, also die Fälle, die von § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BNatSchG n. F. nicht erfasst werden (vgl. Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris).

    Allerdings kann bei häufigen bzw. weit verbreiteten Arten mit jährlich wechselnden Fortpflanzungsstätten auch ohne eine entsprechende Untersuchung naturschutzfachlich belastbar angenommen werden, die betroffenen Tiere könnten auf andere Flächen ausweichen (vgl. Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Lau in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2. Auflage 2016, § 44 Rn. 48, m. w. N.).

    Die Maßnahme trägt insgesamt zur Verbesserung der Brut- und Nahrungsflächen der Vogelarten der offenen Agrarlandschaft bei (vgl. dazu auch: Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris).

    Im Rahmen der Planfeststellung müssen somit begleitend zum Monitoring Korrektur- und Vorsorgemaßnahmen für den Fall angeordnet werden, dass die Beobachtung nachträglich einen Fehlschlag der positiven Prognose anzeigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, juris; Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

    Wäre es bereits zum Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses möglich gewesen, konkrete Nachsteuerungsmaßnahmen für den Fall der Zielverfehlung festzulegen, wären sie bereits Bestandteil des Schutzkonzepts geworden (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris; Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

    Vielmehr kommt es auf die Verbreitung der lokalen Population im Einzelfall an (vgl. Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 22.06.2015 - Au 6 K 14.734 -, juris, wonach im Einzelfall trotz einer räumlichen Entfernung von 15 km die Ausgleichsmaßnahme der lokalen Feldlerchenpopulation zugutekommt; VG Osnabrück, Urteil vom 29.07.2015 - 3 A 46.13 -, juris, wonach die Grenze im Einzelfall 1 km beträgt).

    Eine lokale Population umfasst diejenigen (Teil-)Habitate und Aktivitätsbereiche der Individuen einer Art, die in einem für die Lebens(-raum)ansprüche der Art ausreichenden räumlich-funktionalen Zusammenhang stehen (vgl. Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 15.12.2011 - 5 A 195/09 -, juris).

    Dasselbe folgt zum anderen daraus, dass es § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG auch verbietet, Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, und damit dem Wortlaut nach eine enge Auslegung des Begriffs der Fortpflanzungs- oder Ruhestätte nahelegt, die jeden einer solchen Entnahme zugänglichen, als Ort der Fortpflanzung oder Ruhe dienenden Gegenstand - z. B. einzelne Nester oder Höhlenbäume - einschließt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.05.2009 - 9 A 73.07 -, juris; Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

    Das Konzept der CEF-Maßnahmen ist im Bereich des europäischen Habitatschutzrechts geläufig (vgl. Schütte/Gerbig in: Schlacke, GK-BNatSchG, 2. Auflage 2017, § 44 Rn. 56; vgl. zu dem Vorstehenden insgesamt: Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris).

    Bezogen auf Ruhestätten im Sinne des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG kann sich ein Widerspruch zu Art. 5 Buchstabe b) VRL schon deshalb nicht ergeben, weil der Begriff der Ruhestätte in der Verbotsregelung der Vogelschutzrichtlinie keine Entsprechung findet (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris; vgl. zu dem Vorstehenden insgesamt: Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris).

    Trassenvarianten, die sich auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erweisen, können schon in einem früheren Verfahrensstadium oder auf vorangegangenen Planungsebenen ausgeschieden werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.04.2009 - 9 B 10.09 -, juris; BVerwG, Urteil vom 26.10.2005 - 9 A 33.04 -, juris; BVerwG, Urteil vom 09.06.2004 - 9 A 11.03 -, juris; Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

    Öffentlicher Planungsträger nach § 7 BauGB ist der Vorhabenträger, d. h. regelmäßig nicht die Planfeststellungsbehörde (vgl. Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.01.1997 - 8 S 991/96 -, juris).

    Die Bindung der Fachplanung an den Flächennutzungsplan im Fall des unterlassenen Widerspruchs gilt - wie § 38 Satz 2 BauGB ausdrücklich klarstellt - auch für die nach § 38 Satz 1, 1. Halbsatz BauGB gegenüber der Ortsplanung im Übrigen privilegierten Vorhaben (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 - 9 A 13.09 -, juris; Urteil des Senats vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 26.10.2011 - 7 KS 4/10 -, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 8 A 2971/17

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von

    vgl. zur erforderlichen Anstoßwirkung BVerwG, Urteile vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, NVwZ 2018, Beilage Nr. 1, 29 = juris Rn. 31, und vom 9. November 2017 - 3 A 4.15 -, BVerwGE 160, 263 = juris Rn. 26 f.; Nds. OVG, Urteil vom 31. Juli 2018 - 7 KS 17/16 -, juris Rn. 155.

    vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, NVwZ 2018, Beilage Nr. 1, 29 = juris Rn. 33, 39; vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 31. Juli 2018 - 7 KS 17/16 -, juris Rn. 155; vgl. demgegenüber Nds. OVG, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 12 ME 25/18 -, ZUR 2018, 480 = juris.

  • OVG Niedersachsen, 02.09.2020 - 7 KS 17/15

    Planfeststellungsbeschluss Ausbau Dortmund-Ems-Kanal- Klage

    Diese beschränkt sich im Rahmen des Abwägungsgebots daher auf die Frage, ob die Verwaltungsbehörde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend bestimmt hat und ob sie - auf der Grundlage des derart zutreffend ermittelten Abwägungsmaterials - die aufgezeigten Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.12.2016 - 4 A 4.15 -, juris, und vom 19.12.2017 - 7 A 7.17 -, juris; Urteile des Senats vom 04.07.2017 - 7 KS 7/15 -, juris, und vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 7 MS 54/18

    Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO nach Erlass der klageabweisenden

    Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (Az. 7 KS 17/16) gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 22. Dezember 2015 in der Gestalt des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses vom 27. November 2017 wird abgelehnt.

    Mit diesem Beschluss hat der Senat die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (Az. 7 KS 17/16) gegen den Planfeststellungsbeschluss "Errichtung und Betrieb Mineralstoffdeponie Haschenbrok" des Antragsgegners vom 22. Dezember 2015 wiederhergestellt.

  • OVG Niedersachsen, 22.07.2016 - 7 MS 19/16

    Planfeststellung einer Mineralstoffdeponie; Anforderungen an vorgezogene

    Am 06. Februar 2016 hat er Klage erhoben (Az. 7 KS 17/16), über die noch nicht entschieden ist.
  • VG Trier, 20.11.2018 - 9 K 2664/18

    Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen in

    Soweit die Kläger Verstöße gegen materielles Arten- und Habitatschutzrecht rügen, können sie sich nicht auf eine fehlerhafte UVP oder eine fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung berufen (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 31. Juli 2018 - 7 KS 17/16, juris, Rn. 154).
  • VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16

    Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog.

    Die Rechtsprechung nimmt insoweit Gesamtbetrachtungen vor (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.11.2017, 3 A 4.15, juris Rn. 28 f.; Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 38 ff.; Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 26 f.; Urt. v. 10.11.2016, 9 A 18.15, juris Rn. 25 f.; Urt. v. 21.1.2016, 4 A 5.14, juris Rn. 28; OVG Lüneburg, Urt. v. 31.7.2018, 7 KS 17/16, juris Rn. 124 f. (zu § 22 UVPG n.F.); VGH Mannheim, Beschl. v. 14.2.2017, 5 S 2122/16, juris Rn. 37).
  • VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/19

    Im Rahmen der Anfechtung (durch mittelbar Betroffene) eines

    28 f.; Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 38 ff.; Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 26 f.; Urt. v. 10.11.2016, 9 A 18.15, juris Rn. 25 f.; Urt. v. 21.1.2016, 4 A 5.14, juris Rn. 28; OVG Lüneburg, Urt. v. 31.7.2018, 7 KS 17/16, juris Rn. 124 f. (zu § 22 UVPG n.F.); VGH Mannheim, Beschl. v. 14.2.2017, 5 S 2122/16, juris Rn. 37).
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