Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 31.10.2002 - 8 LA 136/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Anforderungen an die Mitteilung des Vorkaufsfalles für das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stade, 14.08.2002 - 1 A 838/01
- OVG Niedersachsen, 31.10.2002 - 8 LA 136/02
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2003, 193
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 14.01.2013 - 4 LA 173/12
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht bei genehmigungsbedürftigem Kaufvertrag
Darüber hinaus liegt insoweit auch der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht vor, weil das klageabweisende Urteil nicht auf einer Abweichung von dem von der Klägerin angeführten Beschluss des 8. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. Oktober 2002 (8 LA 136/02) beruht. - VG Lüneburg, 10.05.2012 - 2 A 340/11
Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts
Die Vorlage des Vertrags an eine zur Ausübung des Vorkaufsrechts nicht befugte Dienststelle zum Zwecke anderweitiger Bearbeitung, wie hier, genügt jedenfalls dann nicht, wenn diese Dienststelle auf das Vorkaufsrecht und den weiteren Zweck der Vorlage des Vertrags nicht hingewiesen wird (ausdrücklich Nds. OVG, Beschluss v. 31.10.2002 - 8 LA 136/02 - ; BGH, Urteil v. 26.1.1973 - V ZR 2/71 - BGHZ 60, 275).