Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 01.11.1990 - 14 L 141/89   

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https://dejure.org/1990,9134
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 01.11.1990 - 14 L 141/89 (https://dejure.org/1990,9134)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 01.11.1990 - 14 L 141/89 (https://dejure.org/1990,9134)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 01. November 1990 - 14 L 141/89 (https://dejure.org/1990,9134)
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Hamburg, 30.12.2009 - 3 K 5/09

    Umsatzsteuer: Durchlaufender Posten: Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus

    Letztlich darf die Kommune vom Bürger keine Entgelte abverlangen, die bei öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung nicht entstünden (BGH Urteil vom 05. April 1984, III ZR 12/83, BGHZ 91, 84, Juris; Niedersächsisches OVG Urteil vom 01. November 1990, 14 L 141/89, Juris Rn. 6).

    Soll der Schutz des Abgabepflichtigen nicht ausgehöhlt werden, müssen diese Grundsätze dem staatlichen Handeln ins Privatrecht nachfolgen, so dass unabhängig von der gewählten Rechtsnorm die anwendbaren Handlungsmaßstäbe gleichbleiben (Niedersächsisches OVG Urteil vom 01. November 1990, 14 L 141/89, Juris Rn. 6).

  • FG Hamburg, 11.12.2009 - 3 K 4/09

    Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus Sammelgruben als durchlaufender Posten

    Letztlich darf die Kommune vom Bürger keine Entgelte abverlangen, die bei öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung nicht entstünden (BGH Urteil vom 5. April 1984, III ZR 12/83, BGHZ 91, 84, Juris; Niedersächsisches OVG Urteil vom 1. November 1990, 14 L 141/89, Juris Rn. 6).

    Soll der Schutz des Abgabepflichtigen nicht ausgehöhlt werden, müssen diese Grundsätze dem staatlichen Handeln ins Privatrecht nachfolgen, so dass unabhängig von der gewählten Rechtsnorm die anwendbaren Handlungsmaßstäbe gleichbleiben (Niedersächsisches OVG Urteil vom 1. November 1990, 14 L 141/89, Juris Rn. 6).

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.05.1999 - 2 L 185/98
    Hinsichtlich der Benutzungsbedingungen vermittelt § 35 AVBWasserV eine weitgehende Angleichung von privatrechtlich und öffentlich-rechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnissen; hinsichtlich der rechtlichen Vorgaben für Zahlungspflichten - öffentlich-rechtliche Beiträge bzw. Gebühren oder privatrechtliche Anschluss- bzw. Lieferpreise - gilt im Grundsatz Entsprechendes: Die nach §§ 6, 8 SchIHKAG zu beachtenden Grundsätze sind im Wesentlichen auch bei einer privatrechtlichen Rechtsform als "Grundsätze des öffentlichen Finanzgebarens" zu beachten (BGHZ 93, 358 = NJW 1985, 3013 = BB 1985, 1157 L m. Anm. Ebel; OLG Düsseldorf, NJWE-MietR 1996, 105 = NWVBI 1996, 277 [278] OVG Lüneburg, Die Gemeinde 1991, 161).
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