Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 07.03.1990 - 10 M 5/90   

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https://dejure.org/1990,3599
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 07.03.1990 - 10 M 5/90 (https://dejure.org/1990,3599)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 07.03.1990 - 10 M 5/90 (https://dejure.org/1990,3599)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 07. März 1990 - 10 M 5/90 (https://dejure.org/1990,3599)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wahl; Geheime Wahl; Gemeindevertretung; Stimmzettel; Kennzeichnung; Bürgermeister

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1990, 503
  • NVwZ-RR 1991, 503
  • DVBl 1990, 831
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Hessen, 29.11.1990 - 6 UE 2247/87

    Verfahren bei der Wahl eines Universitätspräsidenten - Verletzung des

    Es ist somit maßgeblich darauf abzustellen, ob ein Unsicherheitsgefühl eines Wahlberechtigten nach den Umständen des Einzelfalles objektiv gerechtfertigt ist (vgl. zu allem Hess. VGH, Urteil vom 5. März 1985 - II OE 42/82 -, S. 12 des amtlichen Umdrucks; OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Februar 1984 - 2 OVG A 37/83 -, OVGE 37, 473 ff., 476 ff.; Beschluß vom 7. März 1990 - 10 M 5/90 -, NVwZ-RR 1990, 503 ff.; Bad.-Württ. VGH, Urteil vom B. April 1968 - I 652/67 -, ESVGH 19, 159 f.; Schlempp, Kommentar zur Hessischen Gemeindeordnung - HGO -, Stand: 18. Nachlieferung, März 1990, Anm. II. zu § 55; Schneider/Jordan, Hessische Gemeindeordnung, Stand: 10. Lieferung, Februar 1989, Erl.

    Weiterhin muß zum Zwecke der Geheimhaltung gewährleistet sein, daß der Wahlberechtigte anhand seines Stimmzettels auch nach Abschluß des Wahlvorgangs nicht identifiziert werden kann (OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Februar 1984, a.a.O., dasselbe, Beschluß vom 7. März 1990, a.a.O., Schneider/Jordan, a.a.O., Schlempp, a.a.O.).

    Das gilt insbesondere, wenn der Wähler in Kenntnis einer möglichen Überprüfbarkeit seine Stimme abgibt, so daß es an einer freien Wahlentscheidung fehlt (vgl. zu allem das bereits zitierte Urteil des OVG Lüneburg vom 28. Februar 1984, a.a.O., S. 478, und den Beschluß desselben Gerichts vom 7. März 1990, a.a.O., S. 504).

  • VG Kassel, 08.02.2007 - 3 E 1127/06

    Feststellung der Ungültigkeit einer Wahl ehrenamtlicher Beigeordneter wegen

    Denn nur wenn nicht bekannt ist, wie der einzelne gewählt hat, können ihm keine Nachteile entstehen und er ist wirklich frei in seiner Entscheidung (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 07.03.1990 - 10 M 5/90; VG Wiesbaden, Urteil vom 28.05.1986 - III E 298/86; OVG Lüneburg, Urteil vom 28.02.1984 - 2 A 37/83 m.w.N.).

    Soweit das OVG Lüneburg (Beschluss vom 07.03.1990 - 10 M 5/90 und Urteil vom 28.02.1984 - 2 A 37/83) und das VG Wiesbaden (Urteil vom 28.05.1986 - III E 298/86) in ihren Entscheidungen eine Verletzung des Wahlgeheimnisses in Fällen bejaht haben, in denen eine Fraktion oder ein Teil von ihr eine bestimmte Kennzeichnung der Wahlzettel vereinbart und damit ihr eigenes bzw. das Wahlverhalten des anderen Teils der Koalition überprüfbar gemacht haben, kann hier dahinstehen, ob dieser Rechtsprechung zu folgen ist, da der vorliegende Fall jedenfalls anders gelagert ist.

  • VG Berlin, 02.11.2010 - 3 K 263.10

    Vizepräsidentin der Humboldt-Universität bleibt im Amt

    Die geheime Wahl erfordert deshalb eine technische Gestaltung des Wahlvorganges, die es unmöglich macht, die Wahlentscheidung eines Wählers zu erkennen oder zu rekonstruieren (OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. März 1990, 10 M 5/90, NVwZ-RR 1990, 503 ff. m.w.N.).

    Das gilt insbesondere, wenn der Wähler in Kenntnis einer möglichen Überprüfbarkeit seine Stimme abgibt, so dass es auch an einer freien Wahlentscheidung fehlt (vgl. zu allem das Urteil des OVG Lüneburg vom 28. Februar 1984, 2 A 37/1983, NVwZ 1985, 850, 851, und den Beschluss desselben Gerichts vom 7. März 1990, a.a.O).

  • OVG Saarland, 07.03.2007 - 3 Q 146/06

    Besetzung von Gemeinderatsausschüssen durch Wahlen; Prinzip der spiegelbildlichen

    Soweit der Kläger zu 1) demgegenüber unter Hinweis auf das Oberverwaltungsgericht Lüneburg Beschluss vom 7.3.1990 - 10 M 5/90 - NVwZ-RR 1990, 503, geltend macht, ein Stadtratsmitglied habe bei Wahlen - im vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschiedenen Fall eine Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister - einen Anspruch auf Einhaltung der verfassungsmäßigen Wahlrechtsgrundsätze und der sonstigen Vorschriften über das Verfahren bei der Stimmabgabe und der Feststellung des Wahlergebnisses, ist darauf hinzuweisen, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg dem einzelnen Gemeindevertreter auch insoweit kein objektives Beanstandungsrecht zubilligt, sondern die Verletzung von Mitgliedschaftsrechten verneint, wenn der Form- oder Verfahrensfehler keinen Einfluss auf das Wahlergebnis hat.
  • OVG Niedersachsen, 02.10.1991 - 10 L 227/89
    Zu den wesentlichen Rechten von Ratsmitgliedern gehört die Teilnahme an körperschaftsinternen Sitzungen, in deren Rahmen die einzelnen Organe und Organteile einen Anspruch auf Einhaltung der Verfahrensgrundsätze einschließlich der Vorschriften über Abstimmung und Abstimmungsverfahren haben (vgl. hierzu den Senatsbeschluß v. 7.3.1990 - 10 M 5/90 - sowie das Senatsurteil v. 4.7.1991 - 10 L 51/90 -).

    Entscheidend für die Feststellung, die Mitgliedsschaftsrechte der Klägerin zu 2. seien verletzt, ist nicht die Urheberschaft des Dringlichkeitsantrages, sondern allein die Verletzung ihres Mitgliedsschaftsrechts, die darauf beruht, daß durch die Teilnahme nicht stimmberechtigter Verwaltungsausschußmitglieder an einem Abstimmungsvorgang der Zählwert der eigenen Stimme beeinträchtigt worden ist (vgl. den Senatsbeschluß v. 7.3.1990 - 10 M 5/90 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.2018 - 9 S 764/18

    Unbeachtlichkeit von Besetzungsmängeln nach HSchulG BW § 10 Abs 5 S 2 und 3

    Hat dieser keinen Einfluss auf das erzielte Wahlergebnis, kann das Mitgliedschaftsrecht des Wahlmitglieds des Senats nicht verletzt sein (vgl. dazu Nds. OVG, Beschluss vom 07.03.1990 - 10 M 5/90 -, DVBl. 1990, 831).
  • VG Karlsruhe, 16.10.2013 - 4 K 2001/13

    Verletzung des Wahlgeheimnisses bei einer Kommunalwahl

    Die Abschirmungsvorrichtungen müssen deshalb so beschaffen sein, dass niemand beobachten kann, wie die Stimmzettel ausgefüllt und in den Umschlag gesteckt werden, und dass auch der Wahlberechtigte sicher sein muss, nicht daraufhin beobachtet zu werden, ob er auf seinem Stimmzettel schreibt, streicht oder ankreuzt (VGH Bad.-Württ., Urt. v.08.04.1968, a.a.O., 160 zu § 20 Abs. 2 KomWO a.F.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 07.03.1990 - 10 M 5/90 - m.w.N.).
  • VG Oldenburg, 22.01.2008 - 1 A 5201/06

    Botengänge zwecks Transport von Briefwahlunterlagen durch Kandidaten bei

    Denn ob er seine Stimmen wirklich wie öffentlich erklärt abgegeben hat, kann nicht nachgeprüft werden (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 7.März 1990, 10 M 5/90, NVwZ-RR 1990, 503; H. Meyer, in: Isensee/ Kirchhof, HStR, 1. Aufl. 1987, Bd. 2, § 38 Rn. 13).
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