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| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.12.1988 - 12 A 191/88 |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 08.12.1988 - 12 A 191/88 (https://dejure.org/1988,4851)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 08. Dezember 1988 - 12 A 191/88 (https://dejure.org/1988,4851)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Voraussetzung für die Heranziehung des Halters eines Personenkraftwagens zur Erstattung der Kosten wegen Abschleppens seines verbotswidrig abgestellten Fahrzeuges
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzung für die Heranziehung des Halters eines Personenkraftwagens zur Erstattung der Kosten wegen Abschleppens seines verbotswidrig abgestellten Fahrzeuges
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 26.07.1988 - 3 A 92/88
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.12.1988 - 12 A 191/88
Papierfundstellen
- MDR 1990, 396
- NVwZ-RR 1989, 647
Wird zitiert von ... (4)
- VG Mainz, 28.06.2012 - 1 K 1673/11
Abschleppkosten: Abschleppen eines Zweirads aus der Fußgängerzone
Etwas anderes mag allenfalls dann gelten, wenn während der Nachtstunden in der Fußgängerzone keinerlei Fußgängerverkehr stattfindet (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 08. Dezember 1988, NVwZ-RR 1989, 647). - VG Aachen, 10.05.2006 - 6 K 4382/04 Im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Abschleppmaßnahme könnte aber allein eine Feststellung, dass der fragliche Bereich von Fußgängern überhaupt nicht genutzt wird, eine Beeinträchtigung der allein Fußgängern vorbehaltenen Funktion als Verkehrsfläche daher ausgeschlossen ist, möglicherweise, ohne dass die Kammer dies hier zu entscheiden hat, dem Klagebegehren zum Erfolg verhelfen, vgl. zu einem derartigen Ausnahmefall (Abschleppen eines während der Nachtzeit in einer Fußgängerzone abgestellten Pkw): OVG Lüneburg, Urteil vom 8. Dezember 1988 -12 A 191/88-, NVwZ-RR 1989, 647.
- OVG Schleswig-Holstein, 19.03.1993 - 3 L 196/92
Gewerberechtlich unzuverlässig - Streichung aus Architektenliste!
Gegen die Gewerbeuntersagung erhob allein die Firma K. R. GmbH beim Verwaltungsgericht Klage (12 A 191/88). - VG Oldenburg, 23.08.2000 - 2 A 2536/98
Heranziehung zu verauslagten Abschleppkosten; Möglichkeit der Umsetzung des …
Zwar ist eine Abschleppmaßnahme regelmäßig nur dann angemessen, wenn der übrige Verkehr - Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr - durch das Fahrzeug am betreffenden Ort gefährdet oder zumindest erheblich behindert wird (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 8. Dezember 1988 - 12 A 191/88 -, NVwZ-RR 1989, 647, 648) [OVG Niedersachsen 08.12.1988 - 12 A 191/88] .