Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  § 2 Abs. 2 S. 1 BliGG ND; § 67 Abs. 3 BSHG; § 3 BliGG ND; § 48 VwVfG; § 8 S. 1 BliGG ND
  Landesblindengeld; Kürzung; Krankenhausaufenthalt; Gesetzliche Krankenversicherung; Rückforderung; Überbezahlte Beträge

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Zur Kürzung von Blindengeld bei einem Krankenhausaufenthalt - Zum Verfahren bei Rückforderung überzahlter Beträge

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Landesblindengeld; Kürzung; Krankenhausaufenthalt; Gesetzliche Krankenversicherung; Rückforderung; Überbezahlte Beträge

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 31.01.1990 - 4 L 84/89

  Landesblindengeld; Zivilblinde; Bewilligung; Rückforderung; Vertrauensschutz

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.12.1990 - 4 L 93/89

  Er hat bereits in einem Fall, in dem es um eine von § 3 LBliGG mißbilligte Doppelzahlung ging, in seinem Urteil vom 31. Januar 1990 - 4 L 84/89 - u. a. folgendes ausgeführt:.

• LSG Bayern, 27.11.2013 - L 15 BL 4/12

  Blindengeld, Begleitperson, Krankenhausaufenthalt, Aufstockung, Betreuung, …

  Dass Krankenhäuser eine solche gleichartige Einrichtung darstellen, kann nicht, anders als offenbar von verschiedenen Seiten ausgegangen wird (…vgl. Demmel, Die Entwicklung und Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Blindengeldleistung als Sozialleistung, 2003, S. 297; OVG Lüneburg vom 12.12.1990 - Az.: 4 L 93/89), ohne Weiteres angenommen werden, wie sich aus Folgendem ergibt:.
• VG Köln, 15.06.2016 - 26 K 5958/15

  Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Blindengeldbewilligung sowie einer Einstellung …

  Für die an § 13 Abs. 2 SGB XII orientierte Auslegung, die der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband e.V., Berlin, auf Seite 71 in seinem Heft 06 der Schriftenreihe zum Blindenrecht vertritt, s. ebenso auch OVG Lüneburg, Urteil v. 12. Dezember 1990 - 4 L 93/89 -, juris, Rdnr. 6, sprechen auch in Nordrhein-Westfalen die Gesetzesmotive und zwar schon zu den dem GHBG NRW heutiger Fassung fast gleichlautenden Regelungen in § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 Landesblindengeldgesetz des Jahres 1970, also dem Vorläufergesetz.
• VG Düsseldorf, 03.08.2020 - 21 K 7498/19
  Für die an § 13 Abs. 2 SGB XII orientierte Auslegung, die der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband e.V., Berlin, auf Seite 71 in seinem Heft 06 der Schriftenreihe zum Blindenrecht vertritt, s. ebenso auch OVG Lüneburg, Urteil v. 12. Dezember 1990 - 4 L 93/89 -, juris, Rdnr. 6, sprechen auch in Nordrhein-Westfalen die Gesetzesmotive und zwar schon zu den dem GHBG NRW heutiger Fassung fast gleichlautenden Regelungen in § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 Landesblindengeldgesetz des Jahres 1970, also dem Vorläufergesetz.