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   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.12.1987 - 5 OVG A 124/87   

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https://dejure.org/1987,2354
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.12.1987 - 5 OVG A 124/87 (https://dejure.org/1987,2354)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15.12.1987 - 5 OVG A 124/87 (https://dejure.org/1987,2354)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15. Dezember 1987 - 5 OVG A 124/87 (https://dejure.org/1987,2354)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • datenbank.flsp.de

    Teilzeitbeschäftigung - Einstellung unter der Bedingung der Teilzeitbeschäftigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Lehramtsbewerber; Referendar; Teilzeitbeschäftigung; Nebentätigkeit; Lehramt; Niedersachsen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BBG § 72 a; GG Art. 33 Abs. 2, Abs. 5

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1988, 37
  • DVBl 1988, 361
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Hannover, 24.04.2001 - 13 A 4224/00
    Wenn man jedoch mit der inzwischen wohl ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur akzeptiert, dass eine Teilzeitbeschäftigung von Beamten grundsätzlich in bestimmten Grenzen - höchstens wohl bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit (vgl. Loschelder, a. a. O., S. 90 f.) - mit den durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums vereinbar ist (vgl. bereits OVG Lüneburg, Urteil vom 15.12.1987 - 5 A 124/87 - NVwZ-RR 1988, 37 [39 f.], und im Übrigen nur Schwegmann/Summer, a. a. O., § 6 BBesG Rn. 2, jeweils m. w. N.), und dies tut die Kammer, dann kann es insoweit nicht darauf ankommen, ob die Teilzeitbeschäftigung freiwillig oder unfreiwillig erfolgt.

    Zu fordern ist lediglich weiterhin, dass der Gesetzgeber bei der Regelung des Beamtenrechts allgemein berücksichtigt, dass die Vollzeitbeschäftigung auf Lebenszeit die Regel und die Teilzeitbeschäftigung die Ausnahme bleibt, mithin den hergebrachten Grundsatz nicht aufgibt, sondern als Leitmotiv für seine Regelungen berücksichtigt (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 15.12.1987, a. a. O. [40]).

    Ein unzulässiger Eingriff in den absolut geschützten Kernbereich dieses Grundsatzes ist daher jedenfalls bei isolierter Betrachtung schon gar nicht gegeben (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 15.12.1987, a. a. O. [40]).

    Die Entscheidung, Stellen nur als Teilzeitstellen anzubieten, liegt mithin zunächst in der autonomen Gestaltungsfreiheit der Verwaltung, und ist insoweit der eigentlichen Auswahlentscheidung, bei der Art. 33 Abs. 2 GG nur zum Tragen kommt, vorgelagert (so u. a. auch Bull, a. a. O. [1774] und OVG Lüneburg, Urteil vom 15.12.1987, a. a. O. [40 f.], jeweils m. w. N.).

  • OVG Thüringen, 20.07.1998 - 2 KO 143/97

    Finanzausgleich; Finanzausgleich; Kreisumlage; Ausgleichsaufgaben;

    Anlaß für den Senat, insoweit "ungefragt auf Fehlersuche zu gehen", besteht nicht (vgl. OVG Brandenburg, U. v. 7.11.1996 - 1 D 34/94.NE - NVwZ-RR 1988, 37).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.10.1991 - 4 S 1597/91

    Rechtswidrigkeit der obligatorischen Teilzeitbeschäftigung von neu eingestellten

    Sie war z.B. vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Urteil vom 15.12.1987 (DVBl. 1988, 361) als rechtens erachtet worden.
  • VG Weimar, 30.08.2006 - 6 K 137/05

    Erhebung einer Kreisumlage beruhend auf einer nichtigen Haushaltssatzung;

    "Finanzbedarf" der Landkreise im Sinne des § 28 Abs. 1 ThürFAG ist lediglich der Finanzbedarf, der bei einer zulässigen Aufgabenwahrnehmung entsteht (vgl. nur OVG Brandenburg, Urteil vom 7.11.1996 - 1 D 34/94.NE - NVwZ-RR 1988, 37 m.w.N.; BayVGH, Urteil vom 25.7.1996 - 4 B 94.1199 - BayVBl. 1996, 691; Urteil vom 4.11.1992 - 4 B 90.718 - BayVBl. 1993, 112; VG Saarlouis, Urteil vom 13.2.1998 - 11 K 295/93 - S. 11 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.1990 - 4 S 2354/90

    Beamte: Teilzeitbeschäftigung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen -

    Sie war z.B. vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Urteil vom 15.12.1987 (DVBl. 1988, 361) als rechtmäßig erachtet worden.
  • OVG Schleswig-Holstein, 19.03.1992 - 3 L 201/91
    rechtmäßig angesehen worden (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 15.12.1987 - 5 OVG A 124/87 -, DVB1.1988, 361; OVG Koblenz, Urteil vom 10.06.1987 - 2 A 107/86 -), wobei die verfassungsrechtliche Problematik der Bescheide jeweils ausführlich erörtert worden ist.
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.01.1989 - 18 L 9/87

    Verletzung des Mitbestimmungsrechts bei einer Einstellung einer Lehrerin in einem

    Auf die vom Antragsteller aufgeworfene Frage, ob die Praxis, Berufsanfänger gemäß § 80 a Abs. 1 des Nds. Beamtengesetzes grundsätzlich nur mit einer Teilzeitbeschäftigung einzustellen, rechtlich zulässig ist oder nicht (vgl. dazu OVG Lüneburg, Urt. v. 15.12.1987 - 5 A 124/87 -, DVBl 1988, 361; Beschl. v. 12.1.1988 - 2 B 72.87 -), kommt es daher für das vorliegende Verfahren nicht an.
  • BVerwG, 04.05.1993 - 2 B 54.93

    Annahme der Nichtigkeit eines Bewilligungsbescheides hinsichtlich einer

    Vielmehr hat das Berufungsgericht ein Verschulden der Beklagten mit der Begründung verneint, daß es die von ihr geübte Einstellungspraxis noch in seinem Urteil vom 15. Dezember 1987 - 5 OVG A 124/87 - (DVBl. 1988, 361) als rechtmäßig angesehen hat.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.1988 - 6 A 1716/87
    Eine Verletzung dieser Grundsätze, sollte sie anzunehmen sein (verneinend für die entsprechende Problematik zu § 80 a des Niedersächsischen Beamtengesetzes: OVG Lüneburg, Urteil vom 15.12.1987 5 OVG A 124/87 -, DVBl. 1988, 361), wäre aber wiederum jedenfalls nicht offenkundig im Sinne des § 44 Abs. 1 VwVfG NW.
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