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| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.01.1984 - 3 OVG C 7/83 |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26.01.1984 - 3 OVG C 7/83 (https://dejure.org/1984,4322)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26. Januar 1984 - 3 OVG C 7/83 (https://dejure.org/1984,4322)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kosten für die Benutzung eines Kindergartens nach einer Beitragsordnung; Entscheidung über die Gültigkeit um eine im Range unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift; Überprüfung der Rechtmäßigkeit im Wege des Normenkontrollverfahrens ; Traditionelle Kirche als ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1987, 708
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Hessen, 14.12.1994 - 5 N 1980/93
Staffelung von Kindergartengebühren nach Einkommensgruppen
In der Rechtsprechung der anderen Obergerichte ist der damaligen Rechtsprechung des Senats der 3. Senat des OVG Lüneburg gefolgt (Urteil vom 13. März 1980 - 3 OVG A 116/78 -, OVGE 35, 455; Urteil vom 26. Januar 1984 - 3 C 7/83 -, NVwZ 1987, 708; vgl. auch zur zivilrechtlichen Entgeltregelung: OLG Celle, Urteil vom 15. April 1977 - 8 U 105/76 -, NJW 1977, 1295). - OVG Niedersachsen, 27.10.1992 - 8 L 4451/91
Andersgläubigenzuschlag auf kirchlichem Friedhof (Monopolfriedhof) verstößt gegen …
Das ist für den Bereich des kirchlichen Begräbniswesens jedenfalls dann der Fall, wenn eine Kirchengemeinde einen Friedhof unterhält, der eine Monopolstellung in dem betreffenden Ort innehat (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 26.1.1984, NVwZ 1987, 708). - OVG Niedersachsen, 30.11.1994 - 8 K 3623/92
Unbefristete Erbbegräbnis- u. Grabnutzungsrechte:; Befristung (nachträgliche); …
Die streitbefangene Friedhofsordnung der Antragsgegnerin wirkt - wie dargelegt - in den staatlichen Bereich hinein, so daß sie in gleicher Weise wie autonome Satzungen der Gebietskörperschaften einer Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht unterzogen werden kann (ebenso: OVG Lüneburg, NVwZ 1987, 708 f.). - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.02.1990 - 9 L 163/89
Erhebung von Kindergartengebühren;; Einkommen; Elterneinkommen; Ermäßigung …
... Wie das VG zutreffend ausgeführt hat, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben (s. auch OVG Lüneburg, NVwZ 1987, 708 = ZevKR 1985, 426;… vgl. v. Campenhausen, StaatskirchenR, 2. Aufl., S. 198 f., insb. S. 202).
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