Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 31.05.1990 - 9 L 93/89   

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https://dejure.org/1990,4549
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 31.05.1990 - 9 L 93/89 (https://dejure.org/1990,4549)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 31.05.1990 - 9 L 93/89 (https://dejure.org/1990,4549)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 31. Mai 1990 - 9 L 93/89 (https://dejure.org/1990,4549)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 1130 (Ls.)
  • NVwZ 1991, 81
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 30.01.1997 - III ZB 110/96

    Rechtsweg für Ansprüche eines Krankenhausträgers gegen eine gesetzliche

    Da diese Regelungen jedoch auch im öffentlichen Recht Anwendung finden können (vgl. hierzu BSGE 67, 100, 101; BVerwGE 80, 170, 173; VGH Baden-Württemberg NJW 1977, 1843 f; OVG Lüneburg NVwZ 1991, 81; Erichsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Aufl., § 29 Rn. 9; Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 4. Aufl., § 43, 1 c; Windthorst/Sproll, Staatshaftungsrecht, § 5), genügt der Hinweis auf die Vorschriften der §§ 677, 683 BGB nicht, um den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zu begründen; vielmehr bedarf es jeweils der Feststellung, ob die Geschäftsführung privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur ist.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2010 - 1 L 82.10

    Beschwerde; Rechtsweg; privatrechtliche Streitigkeit; Eigentum; Abwehr- und

    Auch in den Fällen, in denen die Eigentumsstörung nicht oder nicht nur im Bereich des Privatgrundstücks, sondern im öffentlichen Straßenland erfolgt, sind Abwehr- und Beseitigungsansprüche im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 1991 - V ZR 346/89 -, juris Rn. 8; s. a. BayObLG, Urteil vom 26. März 1968 - RReg 1a Z 77/67 -, juris Rn. 33; OLG Celle, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 4 U 78/04 -, juris Rn. 9; KG, Urteil vom 26. September 1989 - 9 U 4069/88 -, S. 9 des Entscheidungsabdrucks; a. A. OVG Lüneburg, Urteil vom 31. Mai 1990 - 9 L 93/89 -, juris Rn. 2).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.06.2006 - 4 L 259/05

    Zum Kostenerstattungsanspruch für die Reinigung eines Grundstücksanschlusses bei

    Ob die Grundstücksanschlussleitung Bestandteil der öffentlichen Einrichtung ist (vgl. dazu OVG Niedersachsen, Urt. v. 31. Mai 1990 - 9 L 93/89 -, NVwZ 1991, 81, 82), ist dabei nach der Regelung des § 8 Satz 2 KAG LSA unerheblich.

    Nimmt man an, dass den Grundstückseigentümer die Kostenlast für notwendige Unterhaltungsarbeiten am Grundstücksanschluss schon dann trifft, wenn sich die Arbeiten - ohne dass ein Sonderinteresse des Eigentümers erforderlich ist - aus der Zweckbestimmung der öffentlichen Abwasserbeseitigung, der Benutzung oder einer zurechenbaren Veranlassung durch den Grundstückseigentümer ergeben (so OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18. November 1997 - 2 L 143/96 -, zit. nach JURIS für einen allgemeinen Erstattungsanspruch; vgl. auch OVG Niedersachsen, Beschl. v. 17. März 2000 - 9 L 4271/99 -, NVwZ-RR 2000, 822; Urt. v. 31. Mai 1990 a.a.O.; vgl. weiter VGH Hessen, Urt. v. 17. Juli 1997 - 5 UE 3780/96 -, KStZ 1998, 179, 180; Rosenzweig/Freese, NKAG § 8 Rdnr. 22), kann ein Kostenersatzanspruch zwar ebenfalls entfallen, wenn diese Arbeiten auf einen der abwasserbeseitigungspflichtigen Körperschaft zurechenbaren Umstand zurückzuführen sind.

  • VG Oldenburg, 20.09.2007 - 2 A 16/05

    Öffentliche-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag: Erstattung von

    Weil die öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag und der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch im öffentlichen Recht anerkannt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, juris, Rn. 13 und 23, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf BVerwGE 80, 170 ff. = NJW 1989, 922 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 31. Mai 1990 - 9 L 93/89 -, NVwZ 1991, 81 ; a.A. Ehlers in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Komm., 14. Ergänzungslieferung 2007, § 40 Rn. 544 hinsichtlich der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag), darf das Gericht auch darüber entscheiden, ob ein Anspruch analog den §§ 80, 84 Abs. 1 Nds. SOG besteht (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Juni 1999 - 18 K 5731/97 -, NVwZ-RR 1999, 743 ).
  • OVG Niedersachsen, 13.02.2002 - 4 LB 850/01

    Jugendhilfe; Erstattungsanspruch; örtlicher Träger

    Da die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe grundsätzlich nach der gesetzlichen Kompetenzordnung - auch in Eilfällen - der jeweils zuständigen Behörde obliegt, besteht ein Anspruch auf Aufwendungsersatz in entsprechender Anwendung des § 683 BGB gegen einen Träger öffentlicher Verwaltung regelmäßig nur in Fällen einer Gefahr im Verzuge oder einer sonstigen Notzuständigkeit bzw. dann, wenn die zuständige Behörde nicht oder nicht mit der sachlich gebotenen Dringlichkeit tätig wird (vgl. Stelkens, Bonk, Sachs, VwVfG, Kommentar, aaO, § 54 RdNr. 53, 54; OVG Lüneburg, Urt. v. 31.5.1990, 9 L 93/89, NVwZ 1991 S. 81).
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.02.1999 - 2 L 140/97

    Erstattung der Kosten für die Verlegung von Grundstücksanschlussleitungen;

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