Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2002 - 5 B 196/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,17876
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2002 - 5 B 196/02 (https://dejure.org/2002,17876)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01.02.2002 - 5 B 196/02 (https://dejure.org/2002,17876)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01. Februar 2002 - 5 B 196/02 (https://dejure.org/2002,17876)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots wegen unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Ordnung aufgrund unter Umständen zu erwartender volksverhetzender Äußerungen der vorgesehenen Versammlungsredner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2002 - 5 B 620/02

    Verbot einer für den 13. April 2002 in Arnsberg geplanten Demonstration

    "...man dürfe nicht sagen ´Heil Hitler´und ´dreckiger Jude´..." "...falls er und seine Kameraden das Sagen hätten, würden zwar keine Konzentrationslager gebaut, aber Andersdenkende dennoch ´in besondere Örtlichkeiten´ verbracht, und über dem Tor stünde dann: ´Arbeit macht frei´." ..."Wenn Deutschland judenfrei ist, brauchen wir kein Auschwitz mehr", vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Februar 2002 - 5 B 196/02 -.
  • VG Minden, 27.02.2002 - 11 L 185/02

    NPD-Demonstration in Bielefeld am 02.03.2002 bleibt verboten

    vgl. OVG NRW, zuletzt Beschlüsse vom 4.1.2002 - 5 B 12/02 - und vom 1.2.2002 - 5 B 196/02 -.
  • VG Minden, 16.04.2003 - 11 K 671/02

    Abhängigkeit einer Versammlung oder eines Aufzugs von bestimmten Auflagen

    Denn die "Wehrmachtsausstellung" in C. , die der alleinige Anlass für die vom Kläger angemeldete Versammlung war und die auf Grund ihrer breiten Öffentlichkeitswirkung sowie der schon zum wiederholten Male gleichzeitigen Veranstaltung zweier gegenläufiger Versammlungen in C. mit besonders hohem Konfliktpotenzial (zu den vorangegangenen Versammlungen am 2.2.2002 vgl. die Beschlüsse der Kammer vom 31.1.2002 - 11 L 105/02 - und - 11 L 94/02 -, zu letzterem nachfolgend die Beschlüsse des OVG NRW und des BVerfG jeweils vom 1.2.2002 - 5 B 196/02 - bzw. 1 BvQ 3/02 -) erst den Ausschlag für die zahlreichen Versammlungsauflagen im Bescheid vom 1.3.2002 gab, ist längst beendet, ohne dass in absehbarer Zeit mit einer Wiederholung dieser bzw. einer vergleichbaren Ausstellung in C. zu rechnen ist.
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