Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 3357/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Informationen über die aus dem EU-Agrarhaushalt durch die Zahlstellen der Mitgliedstaaten gewährten Agrarsubventionen als Umweltinformationen i.S.d. § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetz ( UIG ); Zustimmungserfordernis des Betroffenen bei Zugehörigkeit der verlangten Information zum Umweltsektor; Ablehnungsgründe für den Informationsanspruch nach § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UIG und § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UIG bei natürlichen Personen einschließlich einer Ein-Mann-GmbH; Anpruch auf Preisgabe von Umweltinformationen trotz eines zu großen Bearbeitungsaufwandes des Betroffenen; Überwiegen des öffentlichen Interesses an der Bekanntgabe der Informationen bei Verfolgung eines über das Allgemeininteresse am Zugang zu Informationen über die Umwelt hinausgehenden Interesses; Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen unter Berücksichtigung von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Auskunft über sämtliche Empfänger von Agrarsubventionen der Europäischen Union bzw. Europäischen Gemeinschaften in den Jahren 2002, 2003 und 2004; Informationen über die aus dem EU-Agrarhaushalt durch die Zahlstellen der Mitgliedstaaten gewährten Agrarsubventionen als Umweltinformationen i.S.d. § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetz (UIG); Zustimmungserfordernis des Betroffenen bei Zugehörigkeit der verlangten Information zum Umweltsektor; Ablehnungsgründe für den Informationsanspruch nach § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UIG und § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UIG bei natürlichen Personen einschließlich einer Ein-Mann-GmbH; Anpruch auf Preisgabe von Umweltinformationen trotz eines zu großen Bearbeitungsaufwandes des Betroffenen; Überwiegen des öffentlichen Interesses an der Bekanntgabe der Informationen bei Verfolgung eines über das Allgemeininteresse am Zugang zu Informationen über die Umwelt hinausgehenden Interesses; Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen unter Berücksichtigung von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Behörden dürfen nicht einfach der Presse und Greenpeace Infos über Agrarsubventionen vorenthalten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ministerien müssen Informationen über Agrarsubventionen herausgeben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Subventionsdaten müssen teilweise an Presse herausgegeben werden




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 3358/08

    Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben

    Dass um Subventionen kein Wettbewerb geführt wird, so dass sich auf diesen Wettbewerb die Offenlegung von vornherein nicht negativ auswirken kann, hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Parallelverfahren 8 A 3357/08 in seiner Stellungnahme vom 12. August 2006, die in das vorliegende Verfahren eingeführt worden ist, zutreffend ausgeführt.
  • VG Mainz, 30.04.2013 - 3 K 859/12

    Ablehnung eines Umweltinformationsrechts wegen offensichtlicher

    Die Beurteilung, ob Versagungsgründe nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LUIG - namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse - vorliegen, hängt wesentlich von individuellen Einschätzungen, vor allem des Betroffenen, ab (vgl. OVG NW, Urteil vom 1. März 2011 - 8 A 3357/08 -, juris Rn. 139; OVG RP, Urteil vom 2. Juni 2006, a.a.O. = juris Rn. 63; VG Arnsberg, Urteil vom 29. November 2007 - 7 K 3982/06 -, juris Rn. 76), so dass im Sinne der durch den Gewaltenteilungsgrundsatz vorgegebenen Funktionsverteilung zwischen Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verwaltung die weitere Sachverhaltsaufklärung und die darauf zu stützende Abwägungsentscheidung vom Beklagten und nicht von dem Gericht zu betreiben ist.
  • VGH Hessen, 31.10.2013 - 6 A 1734/13

    Zugang zu Umweltinformationen

    Diese Daten werden nicht vor dem Hintergrund der informationellen Selbstbestimmung, sondern aus primär ökonomischen und wettbewerblichen Gründen insbesondere nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG (geistiges Eigentum, Urheberrecht) und nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG (Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse) geschützt (vgl. OVG NRW, Urteil vom 01.03.2011 - 8 A 3357/08 -, DVBl 2011, 698; Reidt/Schiller, a.a.O., § 9 UIG Rdnr. 8 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 15 A 2080/15

    Auskunftsanspruch der Presse zu Informationen eines älteren

    vgl. insoweit zum IFG und zum UIG OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2017 - 15 E 146/17 -, juris Rn. 15, und Urteil vom 1. März 2011 - 8 A 3357/08 -, juris Rn. 106 ff.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 - 12 B 16.14

    Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes, die im Zusammenhang mit der

    In Übereinstimmung mit den Vorgaben in Art. 2 Nr. 3 der Umweltinformationsrichtlinie, die auf den tatsächlichen Besitz abstellt, verfügt eine informationspflichtige Stelle nach § 2 Abs. 4 Satz 1 UIG schon dann über Umweltinformationen, wenn diese bei ihr vorhanden sind und sie damit faktisch darüber verfügen kann (BVerwG, Urteil vom 3. November 2011 - 7 C 4.11 - NVwZ 2012, 251, juris Rn. 27; OVG Münster, Urteil vom 1. März 2011 - 8 A 3357/08 - juris Rn. 94).
  • VG Karlsruhe, 21.01.2014 - 4 K 3315/11

    Gebühr für Umweltinformation

    Die Richtlinie 2003/4/EG geht von einem weiten Verständnis für den Begriff "Informationen über die Umwelt" aus (EUGH, Urt. v. 14.02.2012 - C-204/09 - ; vgl. dazu: Fluck, Informationsfreiheitsrecht, § 12 UIG n.F., Stand: Mai 2010, Rn. 1 ff., s. auch § 10 IFG vom 07.08.2013, gültig ab 15.08.2013; vgl. OVG NW, Urt. v. 01.03.2011 - 8 A 3357/08 - Rn. 45 m.w.N; BayVGH, Urt. v. 24.05.2011 - 22 B 10.1875 - ).
  • LG Berlin, 27.11.2013 - 10 O 125/13

    Datenschutz im Rahmen von Bonitätsinformationen durch eine Wirtschaftsauskunftei:

    Die nicht näher begründete Auffassung der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Beschluss vom 27.02.2009 - 6 K 1045/08.WI, juris-Rdnr. 20; Urteil vom 18.01.2008 - 6 E 1559/06, juris-Rdnr. 38), das Hessische Landesdatenschutzgesetz sei auf juristische Personen analog anwendbar, teilt das erkennende Gericht nicht (ablehnend auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.03.2011 - 8 A 3357/08, juris-Rdnr. 142 ff.; BFH, Urteil vom 29.07.2003 - VII R 66/02, NVwZ-RR 2004, 525).
  • VG Münster, 13.09.2013 - 1 K 3312/12

    Hundebestandsaufnahme, Steuergeheimnis, Informationsanspruch, unverhältnismäßiger

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 1.3.2011 - 8 A 3357/08 -, juris, Rdn. 108.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 12 B 20.12

    Umweltinformationen; Überprüfung von Beitragssatzungen für die Errichtung von

    Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe der Behörde, Daten nach bestimmten vom Antragsteller gewünschten Kriterien aufzuarbeiten (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. März 2011 - 8 A 3357/08 - juris Rn. 106 ff. m. w. N.).
  • VG Gelsenkirchen, 24.11.2016 - 17 K 1799/13

    Name, Namensnennung, Firma, Beigeladener, Beigeladene, Information,

    OVG NRW , Urteil vom 1. März 2011 - 8 A 3357/08 -, juris Rn. 146 zur entsprechenden Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG .
  • VG Hamburg, 21.03.2018 - 17 K 1459/16

    Erfolgreiche Klage auf Zugang zu Informationen über Zuwendungen juristischer

  • VG Köln, 24.07.2014 - 13 K 3784/12

    Anspruch eines Verein für Korruptionsbekämpfung auf Informationen zu

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht