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   OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2019 - 13 B 1349/18, 18 L 1628/18 Köln   

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https://dejure.org/2019,8699
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2019 - 13 B 1349/18, 18 L 1628/18 Köln (https://dejure.org/2019,8699)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01.03.2019 - 13 B 1349/18, 18 L 1628/18 Köln (https://dejure.org/2019,8699)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01. März 2019 - 13 B 1349/18, 18 L 1628/18 Köln (https://dejure.org/2019,8699)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Genehmigung der Entgelte eines Schienenwegebetreibers; Genehmigung von Trassenentgelten für die Erbringung des sog. Mindestzugangspakets; Rücknahme der Genehmigung gemäß § 48 VwVfG

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Köln, 10.07.2020 - 18 K 3108/17
    18/8334, S. 199; siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2019 - 13 B 1349/18 -, juris Rn. 102 f.

    18/8334 S. 199, wonach die Berücksichtigung der Markttragfähigkeit in § 36 Abs. 1 und weiter in Abs. 2 ERegG ausgeführt wird, siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2019 - 13 B 1349/18 -, juris Rn. 100.

    So wie gesetzlich keine konkreten Kriterien oder Methoden für die Prüfung und Auswahl von Marktsegmenten durch den Betreiber der Schienenwege vorgegeben sind, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2019 - 13 B 1349/18 -, juris Rn. 107 ff., legen die Regelungen in § 36 Absätze 1 und 2 ERegG konsequent auch keinen Verteilungsschlüssel für die Aufteilung der nach Abzug der unmittelbaren Kosten des Zugbetriebs verbleibenden Kosten auf die verschiedenen Verkehrsdienste und der innerhalb dieser gebildeten Marktsegmente fest.

  • OLG Brandenburg, 13.08.2020 - 16 WLw 5/20
    Der Umstand, dass über eine Genehmigung nicht ausdrücklich entschieden worden ist, diese vielmehr, etwa wegen Zeitablaufs als erteilt gilt, also fingiert wird, steht einer Rücknahme nicht grundsätzlich entgegen, weil einer solchen Genehmigung keine weitreichenderen rechtlichen Wirkungen zukommen können als einer ausdrücklich erteilten Genehmigung (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. März 2019 - 13 B 1349/18 Rn. 39).
  • OLG Brandenburg, 13.08.2020 - 16 WLw 7/20
    Der Umstand, dass über eine Genehmigung nicht ausdrücklich entschieden worden ist, diese vielmehr, etwa wegen Zeitablaufs als erteilt gilt, also fingiert wird, steht einer Rücknahme nicht grundsätzlich entgegen, weil einer solchen Genehmigung keine weitreichenderen rechtlichen Wirkungen zukommen können als einer ausdrücklich erteilten Genehmigung (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. März 2019 - 13 B 1349/18 Rn. 39).
  • VG Köln, 13.08.2019 - 18 L 1266/19
    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 1. März 2019 - 13 B 1349/18 -, juris Rn. 81 ff. und vom 1. Dezember 2017 - 13 B 676/17 -, juris Rn. 57 ff.
  • VG Köln, 27.11.2020 - 18 K 5452/18
    Kühling/Rummel, in: Kühling/Otte, AEG/ERegG, 1. Aufl. 2020, § 68 ERegG Rn. 16; OVG NRW, Beschluss vom 01.03.2019 - 13 B 1349/18 -, juris Rn. 66.
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