Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2005 - 3 A 3243/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,6802
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2005 - 3 A 3243/02 (https://dejure.org/2005,6802)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01.04.2005 - 3 A 3243/02 (https://dejure.org/2005,6802)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01. April 2005 - 3 A 3243/02 (https://dejure.org/2005,6802)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundstücksbezogener Artzuschlag zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grundstücksbezogener Artzuschlag auf ein Grundstück im beplanten Wohngebiet; Konkludente Festsetzung eines Zufahrsverbotes und Abfahrtsverbotes in einem Bebauungsplan; Festsetzung eines Erschließungsbeitrags

Verfahrensgang

  • VG Minden - 5 K 2894/01
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2005 - 3 A 3243/02

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 384
  • BauR 2005, 1215 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Schwerin, 10.02.2017 - 2 B 3900/16

    Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen eine einem Dritten erteilten

    Dieser Aspekt spricht dagegen, die in einem Bebauungsplan getroffene Regelung der Einfahrtbereiche als abschließende Regelung für den Anschluss dieser Grundstücke an die betroffene Straße zu verstehen (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01. April 2005 - 3 A 3243/02 -, Rn. 28, juris).

    Das Verbot der Zu- und Abfahrt nach § 9 Nr. 11 BauGB muss sich deshalb ausdrücklich oder jedenfalls konkludent aus den textlichen Festsetzungen und der Begründung des Bebauungsplans ergeben (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01. April 2005, a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 L 181/09

    Erschließung eines Hinterliegergrundstücks

    Dagegen ist der auf das Grundstück 2511/6 bezogenen planerischen Festsetzung keine Ausschlusswirkung im Sinne einer konkludenten Festsetzung eines Zu- und Abfahrtsverbotes für das Anliegergrundstück 2507/2 beizumessen (vgl. auch OVG NW, Urt. v. 01.04.2005 - 3 A 3243/02 -, zit. nach juris).
  • OVG Niedersachsen, 16.06.2006 - 9 LC 27/04

    Grundstücksbezogener Artzuschlag für tatsächlich gewerblich genutztes Grundstück

    Der Senat, der sich dieser Rechtsprechung zum Erschließungsbeitragsrecht bislang ausdrücklich lediglich für den Fall angeschlossen hat (Urt. v. 17.8.2000 - 9 L 4119/98 - NVwZ-RR 2001, 399 = NdsRpfl 2001, 91; ebenso: OVG NRW, Urt. v. 1.4.2005 - 3 A 3243/02 - ZKF 2006, 117), dass nach der für die gewerbliche Nutzung des doppelt erschlossenen Grundstücks erteilten Baugenehmigung zur abgerechneten Straße ein Zu- und Abfahrtsverbot besteht, tritt der dargestellten Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts trotz der dagegen gerichteten, von der Beklagten aufgenommenen Kritik von Driehaus (vgl. Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl. 2004. § 18 RdNr. 55) nunmehr uneingeschränkt bei.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2017 - 2 D 120/14
    vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 1991 - 8 C 59.89 -, DVBl. 1991, 593; OVG NRW, Urteil vom 1. April 2005 - 3 A 3243/02 -, BauR 2005, 1215 = juris Rn. 26 m. w. N.
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2015 - 1 KN 4/14

    Bebauungsplan Nr. 74 Lohstraße

    Im Rahmen der Abwägung ist zu berücksichtigen, dass ein Zufahrts- bzw. Zugangsverbot die Position des betroffenen Grundstückseigentümer über das übliche Maß hinaus einschränkt und zudem möglicherweise auch geeignet ist, Straßenbaubeitragslasten von dem betroffenen Grundstück auf die Nachbargrundstücke "abzuschieben" (vgl. OVG Münster, Urt. v. 01.04.2005, 3 A 3243/02, NVwZ-RR 2006, 384, bei Juris Rn. 28 a.E.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.03.2017 - 3 M 126/17

    Zu- und Abfahrtsgebote: Planzeichen im Bebauungsplan genügen!

    Anders als in den Fällen, in denen der Plangeber hinsichtlich einzelner Plangrundstücke entweder ausdrücklich eine Zufahrt festsetzt oder aber eine solche ausdrücklich verbietet und hinsichtlich anderer Plangrundstücke -mit der Folge der Interpretationsbedürftigkeit des Bebauungsplans - eine positive oder negative Festsetzung nicht trifft (s.a. der Fall OVG Münster, U. v. 01.04.2005 - 3 A 3243/02 - NVwZ-RRF 2006, 384, den die Beteiligten diskutieren) wurde, hat die Stadtvertretung der Antragstellerin im vorliegenden Bebauungsplan Nr. (...) "(...)" in der Fassung der 4. Änderung eine Planaussage getroffen, aus der klar und unmissverständlich erkennbar ist, was geregelt wird.
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