Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 654/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erteilung von Informationen über das Vorhandensein bzw. das Migrationsverhalten bestimmter Druckchemikalien in einem Produkt eines Nahrungsmittelherstellers; Weitergabe von Informationen durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bzgl. der Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen und Prüfungsergebnissen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung von Informationen über das Vorhandensein bzw. das Migrationsverhalten bestimmter Druckchemikalien in einem Produkt eines Nahrungsmittelherstellers; Weitergabe von Informationen durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bzgl. der Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen und Prüfungsergebnissen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Dr. Oetker muss Verbraucherinformation über Druckchemikalien in Lebensmitteln durch Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hinnehmen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Klage eines Nahrungsmittelunternehmens gegen die Erteilung von Verbraucherinformationen über Druckchemikalien in Lebensmitteln bleibt ohne Erfolg

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bundesministerium darf Verbraucherinfos über Druckchemikalien in Lebensmitteln erteilen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Auskünfte über Druckchemikalien in Lebensmitteln erteilen - Verbraucherinformationsgesetz gewährt umfassenden Informationsanspruch über Beschaffenheit von Erzeugnissen und Verbraucherprodukten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2014, 1331
  • DÖV 2014, 984



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Wird zitiert von ... (8)  

  • VGH Baden-Württemberg, 21.03.2017 - 10 S 413/15

    Darlegungspflichten bei beabsichtigter Stattgabe eines Antrages auf

    Der bloße "Nichtvollzug" eines drittbelastenden Verwaltungsakts ändert nichts daran, dass von der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung auszugehen ist (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04.04.2006 - 4 LB 2/06 - NVwZ 2006, 847 zum UIG; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.04.2014 - 8 A 654/12 - NWVBl. 2015, 145, 148 zum VIG).
  • OVG Niedersachsen, 02.09.2015 - 10 LB 33/13

    Niedersachsen; Informationsanspruch nach dem VIG gegenüber dem Landesamt für

    Nach der Begründung zum VIRÄndG sollten die "Regelungen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gestrafft und effizienter ausgestaltet" der diesbezügliche Schutz aber nicht bewusst eingeschränkt werden (BT-Drs. 17/7993, S. 6; so auch OVG NRW, Urt. v. 1.4.2014 - 8 A 654/12 -, juris, Rn. 34).

    Zwar ist ein mittelbarer Eingriff in die Berufsfreiheit der betroffenen Unternehmen (vgl. zum Schutz von Berufs- und Geschäftsgeheimnissen nach Art. 12 GG, BVerfG, Beschl. v. 14.3.2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 -, BVerfGE 115, 205 ff.; juris, Rn. 81, sowie Nds. OVG, Beschl. v. 14.6.2013 - 13 ME 18/13 -, juris, Rn. 4) zu bejahen, da nicht auszuschließen bzw. allgemein sogar beabsichtigt ist, dass Verbraucher ihre zukünftigen Kaufentscheidungen an den Informationen orientieren (so auch OVG NRW, Urt. v. 1.4.2014 - 8 A 654/12 -, juris, Rn. 177).

  • VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 15.2208

    Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (OVG NRW, U.v. 1.4.2014 - 8 A 654/12, 8 A 655/12 - Rn. 123 ff., insb. 131; anders - bei Verpflichtungsklage - Nds.OVG, U.v. 2.9.2015 - 10 LB 33/13 - juris), hier also derjenige des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2014.

    Eine strengere Handhabung würde den Informationszugang faktisch wesentlich erschweren oder gar unmöglich machen (ebenso OVG NRW, U.v. 1.4.2014 - 8 A 654/12, 8 A 655/12 - juris Rn. 138).

  • LG München I, 08.02.2017 - 5 HK 7347/15

    Squeeze-out Augusta Technologie AG

    Ein "in-camera-Verfahren", wie es beispielsweise in § 99 VwGO mit der Vorlage von Unterlagen ausschließlich an ein Gericht vorgesehen ist, kann nur der Gesetzgeber anordnen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 1.4.2014, Az. 8 A 654/12), was indes im Fall des § 7 Abs. 7 SpruchG so nicht vorgesehen wurde.
  • OVG Niedersachsen, 27.02.2018 - 2 LC 58/17

    Einsichtnahme in Behördenakten betreffend Prüfungstätigkeiten von

    Aber selbst bei einem weiten Verständnis dieses Begriffs (in diesem Sinn ausdrücklich Nds. OVG, Urt. v. 2.9.2015 - 10 LB 33/13 -, NdsVBl. 2016, 112, juris, Rdnr. 89; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 1.4.2014 - 8 A 654/12 -, juris, Rdnr. 34) fehlen vorliegend derartige Anhaltspunkte.
  • VG Regensburg, 09.07.2015 - RN 5 K 14.1110

    Zum Begriff der "nicht zulässigen Abweichung" im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr.

    Dies gilt erst recht für den Fall, dass sich die Informationen als unrichtig erwiesen haben (vgl. zum Ganzen: OVG NRW vom 1.4.2014, Az.: 8 A 654/12 Rn. 202 ff. = DVBl 214, 1331).
  • VG Regensburg, 09.07.2015 - 5 K 14.1110

    Informationsanspruch, Informationszugang, Sperrwirkung, Tierschutz,

    Dies gilt erst recht für den Fall, dass sich die Informationen als unrichtig erwiesen haben (vgl. zum Ganzen: OVG NRW vom 1.4.2014, Az.: 8 A 654/12 Rn. 202 ff. = DVBl 214, 1331).
  • VG Würzburg, 08.01.2018 - W 8 S 17.1396

    Lebensmittelüberwachung - Auskunftserteilung

    Überdies würden innerhalb einer Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Informationsoffenbarung und dem privaten Interesse der Antragstellerin an der Geheimhaltung nicht die privaten Belange der Antragstellerin überwiegen, da das Geheimhaltungsinteresse letztlich allein mit befürchteten Umsatzeinbußen und den damit verbundenen weiteren nachteiligen Folgen begründet wurde (vgl. Schulz in PdK, K 6 c Bund, VIG, Stand Dezember 2015, § 3 Rn. 9; OVG Münster, U.v. 1.4.2014 - 8 A 654 /12 - LMuR 2014, 175, Leitsatz Nr. 5).
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