Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 654/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,5484
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 654/12 (https://dejure.org/2014,5484)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01.04.2014 - 8 A 654/12 (https://dejure.org/2014,5484)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01. April 2014 - 8 A 654/12 (https://dejure.org/2014,5484)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Erteilung von Informationen über das Vorhandensein bzw. das Migrationsverhalten bestimmter Druckchemikalien in einem Produkt eines Nahrungsmittelherstellers; Weitergabe von Informationen durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bzgl. der ...

  • doev.de PDF

    Anfechtungsklage gegen die Gewährung des Zugangs zu Informationen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erteilung von Informationen über das Vorhandensein bzw. das Migrationsverhalten bestimmter Druckchemikalien in einem Produkt eines Nahrungsmittelherstellers; Weitergabe von Informationen durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bzgl. der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Dr. Oetker muss Verbraucherinformation über Druckchemikalien in Lebensmitteln durch Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hinnehmen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klage eines Nahrungsmittelunternehmens gegen die Erteilung von Verbraucherinformationen über Druckchemikalien in Lebensmitteln bleibt ohne Erfolg

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bundesministerium darf Verbraucherinfos über Druckchemikalien in Lebensmitteln erteilen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Auskünfte über Druckchemikalien in Lebensmitteln erteilen - Verbraucherinformationsgesetz gewährt umfassenden Informationsanspruch über Beschaffenheit von Erzeugnissen und Verbraucherprodukten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2014, 1331
  • DÖV 2014, 984
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 15.2208

    Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (OVG NRW, U.v. 1.4.2014 - 8 A 654/12, 8 A 655/12 - Rn. 123 ff., insb. 131; anders - bei Verpflichtungsklage - Nds.OVG, U.v. 2.9.2015 - 10 LB 33/13 - juris), hier also derjenige des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2014.

    Eine strengere Handhabung würde den Informationszugang faktisch wesentlich erschweren oder gar unmöglich machen (ebenso OVG NRW, U.v. 1.4.2014 - 8 A 654/12, 8 A 655/12 - juris Rn. 138).

  • VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346

    Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson

    Diese Regeln sind zugleich Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, B.v. 26.6.2002 - 1 BvR 558/91 - BVerfGE 105, 252; OVG NW, U.v. 1.4.2014 a.a.O.)." (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 58).

    Realistischer dürfte anzunehmen sein, dass der Verbraucher einer privaten Veröffentlichung der fraglichen Informationen einen geringeren Stellenwert beimessen wird als einer originär staatlichen Informationsmaßnahme (vgl. OVG NW, U.v. 1.4.2014, 8 A 654/12 - juris Rn. 206).

    Derartige Befürchtungen wären jedoch nicht geeignet, das Interesse an einer Nicht-Veröffentlichung zu begründen (vgl. OVG NW, U.v. 1.4.2014 - 8 A 654/12 - juris Rn 170f., 178f., 180f., jew. m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.03.2017 - 10 S 413/15

    Darlegungspflichten bei beabsichtigter Stattgabe eines Antrages auf

    Der bloße "Nichtvollzug" eines drittbelastenden Verwaltungsakts ändert nichts daran, dass von der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung auszugehen ist (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04.04.2006 - 4 LB 2/06 - NVwZ 2006, 847 zum UIG; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.04.2014 - 8 A 654/12 - NWVBl. 2015, 145, 148 zum VIG).
  • VG Karlsruhe, 16.09.2019 - 3 K 5407/19

    Stadt darf Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung geben

    Gegen eine solche - durchaus intendierte - Folge der weit auszulegenden Rechte nach dem Verbraucherinformationsgesetz können betroffene Unternehmen sich nicht unter Berufung auf ihre grundrechtlich geschützten Rechte wehren (vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.04.2014 - 8 A 654/12 -, juris, Rn. 177 ff.).
  • VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1389

    Gewährung von Verbraucherinformationen - Transparenz im Lebensmittelrecht

    Diese Regeln sind zugleich Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, B.v. 26.6.2002 - 1 BvR 558/91 - BVerfGE 105, 252; OVG NW, U.v. 1.4.2014 a.a.O.)." (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 58).

    Realistischer dürfte anzunehmen sein, dass der Verbraucher einer privaten Veröffentlichung der fraglichen Informationen einen geringeren Stellenwert beimessen wird als einer originär staatlichen Informationsmaßnahme (vgl. OVG NW, U.v. 1.4.2014, 8 A 654/12 - juris Rn. 206).

    Derartige Befürchtungen wären jedoch nicht geeignet, das Interesse an einer Nicht-Veröffentlichung zu begründen (vgl. OVG NW, U.v. 1.4.2014 - 8 A 654/12 - juris Rn 170f., 178f., 180f., jew. m.w.N.).

  • LG München I, 28.04.2017 - 5 HKO 26513/11

    Festsetzung einer angemessenen Barabfindung im Spruchverfahren

    Ein "in-camera-Verfahren", wie es beispielsweise in § 99 VwGO mit der Vorlage von Unterlagen ausschließlich an ein Gericht vorgesehen ist, kann nur der Gesetzgeber anordnen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 1.4.2014, Az. 8 A 654/12), was indes im Fall des § 7 Abs. 7 SpruchG so nicht vorgesehen wurde.
  • OVG Niedersachsen, 02.09.2015 - 10 LB 33/13

    Niedersachsen; Informationsanspruch nach dem VIG gegenüber dem Landesamt für

    Nach der Begründung zum VIRÄndG sollten die "Regelungen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gestrafft und effizienter ausgestaltet" der diesbezügliche Schutz aber nicht bewusst eingeschränkt werden (BT-Drs. 17/7993, S. 6; so auch OVG NRW, Urt. v. 1.4.2014 - 8 A 654/12 -, juris, Rn. 34).

    Zwar ist ein mittelbarer Eingriff in die Berufsfreiheit der betroffenen Unternehmen (vgl. zum Schutz von Berufs- und Geschäftsgeheimnissen nach Art. 12 GG, BVerfG, Beschl. v. 14.3.2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 -, BVerfGE 115, 205 ff.; juris, Rn. 81, sowie Nds. OVG, Beschl. v. 14.6.2013 - 13 ME 18/13 -, juris, Rn. 4) zu bejahen, da nicht auszuschließen bzw. allgemein sogar beabsichtigt ist, dass Verbraucher ihre zukünftigen Kaufentscheidungen an den Informationen orientieren (so auch OVG NRW, Urt. v. 1.4.2014 - 8 A 654/12 -, juris, Rn. 177).

  • VG Regensburg, 09.07.2015 - RN 5 K 14.1110

    Zum Begriff der "nicht zulässigen Abweichung" im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr.

    Dies gilt erst recht für den Fall, dass sich die Informationen als unrichtig erwiesen haben (vgl. zum Ganzen: OVG NRW vom 1.4.2014, Az.: 8 A 654/12 Rn. 202 ff. = DVBl 214, 1331).
  • OVG Niedersachsen, 27.02.2018 - 2 LC 58/17

    Einsichtnahme in Behördenakten betreffend Prüfungstätigkeiten von

    Aber selbst bei einem weiten Verständnis dieses Begriffs (in diesem Sinn ausdrücklich Nds. OVG, Urt. v. 2.9.2015 - 10 LB 33/13 -, NdsVBl. 2016, 112, juris, Rdnr. 89; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 1.4.2014 - 8 A 654/12 -, juris, Rdnr. 34) fehlen vorliegend derartige Anhaltspunkte.
  • LG München I, 08.02.2017 - 5 HK 7347/15

    Rente, Eintragung, Gesellschaft, Schadensersatz, Marke, Hauptversammlung,

    Ein "in-camera-Verfahren", wie es beispielsweise in § 99 VwGO mit der Vorlage von Unterlagen ausschließlich an ein Gericht vorgesehen ist, kann nur der Gesetzgeber anordnen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 1.4.2014, Az. 8 A 654/12), was indes im Fall des § 7 Abs. 7 SpruchG so nicht vorgesehen wurde.
  • VG München, 14.10.2019 - M 32 SN 19.1569

    Lebensmittelkontrolle

  • VG Würzburg, 08.01.2018 - W 8 S 17.1396

    Lebensmittelüberwachung - Auskunftserteilung

  • VG Weimar, 23.05.2019 - 8 E 423/19
  • VG Regensburg, 09.07.2015 - 5 K 14.1110

    Informationsanspruch, Informationszugang, Sperrwirkung, Tierschutz,

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