Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 655/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erteilung von Informationen über das Migrationsverhalten bestimmter Druckchemikalien in einem Produkt eines Herstellers von Haushaltsprodukten aus Kunststoff

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung von Informationen über das Migrationsverhalten bestimmter Druckchemikalien in einem Produkt eines Herstellers von Haushaltsprodukten aus Kunststoff

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2014, 720



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Wird zitiert von ... (9)  

  • VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 15.2208

    Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (OVG NRW, U.v. 1.4.2014 - 8 A 654/12, 8 A 655/12 - Rn. 123 ff., insb. 131; anders - bei Verpflichtungsklage - Nds.OVG, U.v. 2.9.2015 - 10 LB 33/13 - juris), hier also derjenige des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2014.

    Eine strengere Handhabung würde den Informationszugang faktisch wesentlich erschweren oder gar unmöglich machen (ebenso OVG NRW, U.v. 1.4.2014 - 8 A 654/12, 8 A 655/12 - juris Rn. 138).

    Mit der Ersetzung des Wortes "Verstoß" durch das Wort "Abweichung" geht keine einschränkende, klarstellende Neufassung einher (BayVGH, B.v. 6.7.2015 a.a.O.; OVG NRW, U.v. 1.4.2014 - 8 A 655/12 - juris).

    Sie wirken sich auf die Wettbewerbsposition eines am Markt tätigen Unternehmens mit einer deutlich größeren Intensität aus als die Informationsgewährung an einen einzelnen Antragsteller (vgl. zum Ganzen BVerwG, B.v. 15.6.2015 - 7 B 22.14 - juris Rn. 12; OVG NRW, U.v. 1.4.2014 a.a.O.).

    Diese Regeln sind zugleich Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, B.v. 26.6.2002 - 1 BvR 558/91 - BVerfGE 105, 252; OVG NRW, U.v. 1.4.2014 a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 02.09.2015 - 10 LB 33/13

    Niedersachsen; Informationsanspruch nach dem VIG gegenüber dem Landesamt für

    Ungeachtet dessen wäre aber jedenfalls Nr. 7 gegeben, da die in Rede stehenden Informationen im Rahmen von Überwachungsmaßnahmen des Beklagten gewonnen worden sind und - wie sich aus dem Ausschlussgrund nach § 3 Satz 5 Nr. 3 VIG n. F. ergibt - insoweit unter den Nummern 1 bis 7 des § 2 Abs. 1 Satz 1 VIG n. F. kein Ausschlussverhältnis besteht, also etwa Nr. 1 oder 2 nicht abschließend gegenüber Nr. 7 ist (vgl. Wustmann, BayVBl. 2015, 181, 186; OVG NRW, Urt. v. 1.4.2014 - 8 A 655/12 -, juris, Rn. 157; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.5.2014 - OVG 5 S 21.14 -, juris, Rn. 24; unklar Falck, VIG, 2. Aufl., 2013, § 2, Nr. 2.2, S. 44, sowie Nr. 2.8, S. 50: Nr. 7 erfasse nur allgemeine, vom Einzelfall gelöste Informationen etwa in Jahresberichten).

    Ob das öffentliche Interesse hingegen in den Fällen generell überwiegt, in denen auf der Basis feststehender potentiell nachteiliger Tatsachen der informierte Verbraucher zu einer für den Hersteller negativen Kaufentscheidung kommen kann (so OVG NRW, Urt. v. 1.4.2014 - 8 A 655/12 -, juris, Rn. 274), kann hier offen bleiben; bei der o. a. Datenbasis des Beklagten mangelt es an hinreichenden und aktuellen Informationen für eine sachgerechte Entscheidung des "informierten" Verbrauchers.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2014 - 8 B 721/14

    Anforderungen an die Veröffentlichung von Umweltinspektionsberichten

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 u.a. - BVerfGE 105, 279, juris Rn. 45 und 60 (Glykolwarnung);.OVG NRW, Urteil vom 1. April 2014 - 8 A 655/12 -, juris Rn. 208 (zu einem Fall des Informationszugangs auf Antrag).

    Die Behörde muss anders als bei der antragsabhängigen Herausgabe von Umweltinformationen, vgl. Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, Stand 2014, § 7 UIG Rn. 11; OVG NRW, Urteil vom 1. April 2014 - 8 A 655/12 -, juris Rn. 228, vor einer aktiven Unterrichtung der Öffentlichkeit die Richtigkeit der Information überprüfen, jedenfalls muss sie entsprechende Zweifel kenntlich machen.

  • VGH Bayern, 06.07.2015 - 20 ZB 14.978

    Berufungszulassung (abgelehnt); Informationsanspruch nach dem

    Von einer einschränkenden, klarstellenden Neufassung kann nicht die Rede sein (vgl. auch OVG NRW U.v. 1.4.2014 - 8 A 655/12 - juris).

    Diese Regeln sind zugleich Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, B.v. 26.6.2002 - 1 BvR 558/91 - BVerfGE 105, 252; OVG NRW, U.v. 1.4.2014 a.a.O.).

    Sie wirken sich auf die Wettbewerbsposition eines am Markt tätigen Unternehmens mit einer deutlich größeren Intensität aus als die Informationsgewährung an einen einzelnen Antragsteller (vgl. zum Ganzen OVG NRW U.v. 1.4.2014 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 06.07.2015 - 20 ZB 14.977

    Berufungszulassung (abgelehnt); Informationsanspruch nach dem

    Von einer einschränkenden, klarstellenden Neufassung kann also nicht die Rede sein (vgl. auch OVG NRW U.v. 1.4.2014 - 8 A 655/12 - juris).

    Diese Regeln sind zugleich Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, B.v. 26.6.2002 - 1 BvR 558/91 - BVerfGE 105, 252; OVG NRW, U.v. 1.4.2014 a.a.O.).

    Sie wirken sich auf die Wettbewerbsposition eines am Markt tätigen Unternehmens mit einer deutlich größeren Intensität aus als die Informationsgewährung an einen einzelnen Antragsteller (vgl. zum Ganzen OVG NRW U.v. 1.4.2014 a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2014 - 8 B 1101/14

    Anspruch auf teilweise Löschung eines im Internet veröffentlichten Berichts über

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 u.a. - BVerfGE 105, 279, juris Rn. 45 und 60 (Glykolwarnung); OVG NRW, Urteil vom 1. April 2014 - 8 A 655/12 -, juris Rn. 208 (zu einem Fall des Informationszugangs auf Antrag).

    Die Behörde muss vor diesem Hintergrund anders als bei der antragsabhängigen Herausgabe von Umweltinformationen, vgl. Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, Stand 2014, § 7 UIG Rn. 11; OVG NRW, Urteil vom 1. April 2014 - 8 A 655/12 -, juris Rn. 228, vor einer aktiven Unterrichtung der Öffentlichkeit die Richtigkeit der Information überprüfen, jedenfalls muss sie entsprechende Zweifel kenntlich machen.

  • VG Regensburg, 09.07.2015 - RN 5 K 14.1110

    Zum Begriff der "nicht zulässigen Abweichung" im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr.

    Deshalb muss es ausreichen, wenn ein Antragsteller sein Informationsbegehren auf eine Datengruppe im Sinne des § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 7 eingrenzt (vgl. dazu auch: OVG NRW vom 1.4.2014, Az.: 8 A 655/12 Rn. 138).

    Der Bürger soll "quasi wie in einem öffentlich-rechtlich zugänglichen Archiv" Einblick in den Informationsbestand der Verwaltung nehmen können (so: OVG NRW vom 1.4.2014, Az.: 8 A 655/12 Rn. 221; Heinicke in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, C 114, § 2 VIG Rn. 7).

  • VG Regensburg, 09.07.2015 - 5 K 14.1110

    Informationsanspruch, Informationszugang, Sperrwirkung, Tierschutz,

    Deshalb muss es ausreichen, wenn ein Antragsteller sein Informationsbegehren auf eine Datengruppe im Sinne des § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 7 eingrenzt (vgl. dazu auch: OVG NRW vom 1.4.2014, Az.: 8 A 655/12 Rn. 138).

    Der Bürger soll "quasi wie in einem öffentlich-rechtlich zugänglichen Archiv" Einblick in den Informationsbestand der Verwaltung nehmen können (so: OVG NRW vom 1.4.2014, Az.: 8 A 655/12 Rn. 221; Heinicke in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, C 114, § 2 VIG Rn. 7).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2014 - L 3 U 159/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - unwirksamer Gerichtsbescheid - fehlende

    Das ist für Urteile im Wesentlichen unbestritten (Keller aaO, § 134 Rn 2c; Humpert aaO, § 134 Rn 3 jeweils mwN) und gilt nach zutreffender Auffassung auch für Urteile im schriftlichen Verfahren (Humpert aaO, § 134 Rn 4; Kilian aaO, § 117 Rn 58; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. April 2014 - 8 A 655/12, Rn 57 ff nach juris; aA: Bayerisches Landessozialgericht , Urteil vom 21. März 2012 - L 19 R 97/12) .
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