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   OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2019 - 12 B 1435/18   

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https://dejure.org/2019,7693
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2019 - 12 B 1435/18 (https://dejure.org/2019,7693)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01.04.2019 - 12 B 1435/18 (https://dejure.org/2019,7693)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01. April 2019 - 12 B 1435/18 (https://dejure.org/2019,7693)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verpflichtung der Pflegeeinrichtung zur Umsetzung einer Einzelzimmerquote von 80% i.R.d. Frist; Ermessen bei dem Erlass von Anordnungen hinsichtlich Mangelbeseitigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Wiederbelegungssperre zur Durchsetzung der Einzelzimmerquote in zwei Pflegeheimen rechtswidrig

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Wiederbelegungssperre zur Durchsetzung der Einzelzimmerquote in zwei Pflegeheimen rechtswidrig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 16.04.2019)

    Wiederbelegungssperre: NRW-Pflege-Quote greift nicht immer

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2019 - 12 B 1623/18
    Es entspricht billigem Ermessen, ihm die Verfahrenskosten in beiden Instanzen aufzuerlegen, weil er durch seine Erklärung, die Vollziehung der Ordnungsverfügung vom 30. Juli 2018 bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren auszusetzen, die Erledigung herbeigeführt hat und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Senats, vgl. die Beschlüsse vom 1. April 2019 - 12 B 43/19 - und - 12 B 1435/18 -, beide in juris, viel dafür spricht, dass diese Ordnungsverfügung in Anbetracht ihrer Begründung auf S. 4, 1. Abs., und S. 5, 5. Abs., wegen eines Ermessensfehlers rechtswidrig ist.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 1. April 2019 - 12 B 43/19 -, juris Rn. 26 ff., - 12 B 1435/18 -, juris Rn. 25 ff., und - 12 E 837/18 -, n. v.

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