Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 2243/15 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beantragung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit höherrangigem Recht; Wohnungsbezogene Beitragserhebung; Funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Zweckgebundenheit des Rundfunkbeitrags
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beantragung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit höherrangigem Recht; Wohnungsbezogene Beitragserhebung; Funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Zweckgebundenheit des Rundfunkbeitrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Minden - 11 K 2566/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 2243/15
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Bayern, 30.03.2017 - 7 ZB 17.60
Streit um Erhebung des Rundfunkbeitrags
Nachdem sich die vorliegende Entscheidung des Senats in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung befindet, ist eine Aussetzung des Verfahrens trotz anhängiger Verfassungsbeschwerden zum Rundfunkbeitrag nicht geboten (vgl. z.B. auch OVG NRW, U.v. 1.9.2016 - 2 A 2243/15 - juris Rn. 142). - VGH Bayern, 20.06.2017 - 7 B 15.2547
Rundfunkbeitragsrecht - Verfahrensverbindung
Da der Senat keine verfassungsrechtlichen Bedenken hat und sich die vorliegende Entscheidung in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung befindet, ist weder eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 GG, noch eine Aussetzung des Verfahrens trotz anhängiger Verfassungsbeschwerden zum Rundfunkbeitrag geboten (vgl. z.B. auch OVG NRW, U.v. 1.9.2016 - 2 A 2243/15 - juris Rn. 142). - VGH Bayern, 06.03.2017 - 7 ZB 17.59
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bezüglich des Rundfunkbeitrags
Nachdem sich die vorliegende Entscheidung des Senats in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung befindet, ist eine Aussetzung des Verfahrens trotz anhängiger Verfassungsbeschwerden zum Rundfunkbeitrag nicht geboten (vgl. z.B. auch OVG NRW, U.v. 1.9.2016 - 2 A 2243/15 - juris Rn. 142). - VGH Bayern, 23.08.2017 - 7 ZB 17.1465
Rundfunkbeitrag, nicht privater Bereich
Nachdem sich die vorliegende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung befindet, ist eine Aussetzung des Verfahrens trotz anhängiger Verfassungsbeschwerden zum Rundfunkbeitrag nicht geboten (vgl. z.B. auch OVG NRW, U.v. 1.9.2016 - 2 A 2243/15 - juris Rn. 142).
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