Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beantragung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit höherrangigem Recht; Wohnungsbezogene Beitragserhebung; Funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Zweckgebundenheit des ...

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beantragung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit höherrangigem Recht; Wohnungsbezogene Beitragserhebung; Funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Zweckgebundenheit des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Minden - 11 K 2566/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 2243/15

Wird zitiert von ... (8)

• VGH Bayern, 30.03.2017 - 7 ZB 17.60

  Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich

  Nachdem sich die vorliegende Entscheidung des Senats in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung befindet, ist eine Aussetzung des Verfahrens trotz anhängiger Verfassungsbeschwerden zum Rundfunkbeitrag nicht geboten (vgl. z.B. auch OVG NRW, U.v. 1.9.2016 - 2 A 2243/15 - juris Rn. 142).
• VGH Bayern, 20.06.2017 - 7 B 15.2547

  Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

  Da der Senat keine verfassungsrechtlichen Bedenken hat und sich die vorliegende Entscheidung in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung befindet, ist weder eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 GG, noch eine Aussetzung des Verfahrens trotz anhängiger Verfassungsbeschwerden zum Rundfunkbeitrag geboten (vgl. z.B. auch OVG NRW, U.v. 1.9.2016 - 2 A 2243/15 - juris Rn. 142).
• VGH Bayern, 29.05.2017 - 7 B 16.502

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

  Mangels Verfassungswidrigkeit der Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags war keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 GG einzuholen und weil sich die Entscheidung des Senats überdies in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung befindet, ist eine Aussetzung des Verfahrens trotz anhängiger Verfassungsbeschwerden zum Rundfunkbeitrag auch nicht geboten (vgl. z.B. auch OVG NRW, U.v. 1.9.2016 - 2 A 2243/15 - juris Rn. 142).

 
• VGH Bayern, 16.08.2017 - 7 ZB 16.1887

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich ist verfassungsgemäß

  Nachdem sich die vorliegende Entscheidung des Senats in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung befindet, ist eine Aussetzung des Verfahrens trotz anhängiger Verfassungsbeschwerden zum Rundfunkbeitrag nicht geboten (vgl. z.B. auch OVG NRW, U.v. 1.9.2016 - 2 A 2243/15 - juris Rn. 142).
• OVG Niedersachsen, 31.05.2021 - 4 LA 269/20

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Gerichtskostenfreiheit

  Die vom Verwaltungsgericht (…im Anschluss an den Bay. VGH, Beschl. v. 16.9.2019 - 7 C 19.1603 -, juris Rn. 6; siehe auch OVG NRW, Urt. v. 1.9.2016 - 2 A 2243/15 -, juris Rn. 147) vertretene Rechtsansicht, dass eine auf die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gerichtete Verpflichtungsklage dann keine Angelegenheit der Fürsorge darstellt und somit gerichtskostenpflichtig ist, wenn der Kläger die Beitragsbefreiung nicht aus sozialen Gründen, sondern - wie hier - ausschließlich aus Gewissensgründen begehrt, teilt der Senat nicht.
• VGH Bayern, 06.03.2017 - 7 ZB 17.59

  Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

  Nachdem sich die vorliegende Entscheidung des Senats in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung befindet, ist eine Aussetzung des Verfahrens trotz anhängiger Verfassungsbeschwerden zum Rundfunkbeitrag nicht geboten (vgl. z.B. auch OVG NRW, U.v. 1.9.2016 - 2 A 2243/15 - juris Rn. 142).
• VGH Bayern, 23.08.2017 - 7 ZB 17.1465

  Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich

  Nachdem sich die vorliegende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung befindet, ist eine Aussetzung des Verfahrens trotz anhängiger Verfassungsbeschwerden zum Rundfunkbeitrag nicht geboten (vgl. z.B. auch OVG NRW, U.v. 1.9.2016 - 2 A 2243/15 - juris Rn. 142).
• OVG Hamburg, 27.01.2022 - 5 Bf 349/21

  Gerichtskostenfreiheit von Rechtsstreitigkeiten über die Befreiung von …

  Dabei ist unerheblich, aus welchen Gründen die Befreiung nach diesen Vorschriften im konkreten Einzelfall begehrt wird (…OVG Lüneburg, Beschl. v. 31.5.2021, 4 LA 269/20, juris Rn. 9 ff.;… a. A. VGH München, Beschl. v. 16.9.2019, 7 C 19.1603, juris Rn. 6; s. auch OVG Münster, Urt. v. 1.9.2016, 2 A 2243/15, juris Rn. 147).