Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beantragung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit höherrangigem Recht; Wohnungsbezogene Beitragserhebung; Funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Zweckgebundenheit des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beantragung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit höherrangigem Recht; Wohnungsbezogene Beitragserhebung; Funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Zweckgebundenheit des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Minden - 11 K 2566/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 2243/15

Wird zitiert von ... (6)

• VGH Bayern, 30.03.2017 - 7 ZB 17.60

  Streit um Erhebung des Rundfunkbeitrags

  Nachdem sich die vorliegende Entscheidung des Senats in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung befindet, ist eine Aussetzung des Verfahrens trotz anhängiger Verfassungsbeschwerden zum Rundfunkbeitrag nicht geboten (vgl. z.B. auch OVG NRW, U.v. 1.9.2016 - 2 A 2243/15 - juris Rn. 142).
• VGH Bayern, 29.05.2017 - 7 B 16.502

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

  Mangels Verfassungswidrigkeit der Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags war keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 GG einzuholen und weil sich die Entscheidung des Senats überdies in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung befindet, ist eine Aussetzung des Verfahrens trotz anhängiger Verfassungsbeschwerden zum Rundfunkbeitrag auch nicht geboten (vgl. z.B. auch OVG NRW, U.v. 1.9.2016 - 2 A 2243/15 - juris Rn. 142).
• VGH Bayern, 20.06.2017 - 7 B 15.2547

  Rundfunkbeitragsrecht - Verfahrensverbindung

  Da der Senat keine verfassungsrechtlichen Bedenken hat und sich die vorliegende Entscheidung in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung befindet, ist weder eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 GG, noch eine Aussetzung des Verfahrens trotz anhängiger Verfassungsbeschwerden zum Rundfunkbeitrag geboten (vgl. z.B. auch OVG NRW, U.v. 1.9.2016 - 2 A 2243/15 - juris Rn. 142).

 
• VGH Bayern, 16.08.2017 - 7 ZB 16.1887

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

  Nachdem sich die vorliegende Entscheidung des Senats in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung befindet, ist eine Aussetzung des Verfahrens trotz anhängiger Verfassungsbeschwerden zum Rundfunkbeitrag nicht geboten (vgl. z.B. auch OVG NRW, U.v. 1.9.2016 - 2 A 2243/15 - juris Rn. 142).
• VGH Bayern, 06.03.2017 - 7 ZB 17.59

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bezüglich des Rundfunkbeitrags

  Nachdem sich die vorliegende Entscheidung des Senats in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung befindet, ist eine Aussetzung des Verfahrens trotz anhängiger Verfassungsbeschwerden zum Rundfunkbeitrag nicht geboten (vgl. z.B. auch OVG NRW, U.v. 1.9.2016 - 2 A 2243/15 - juris Rn. 142).
• VGH Bayern, 23.08.2017 - 7 ZB 17.1465

  Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich

  Nachdem sich die vorliegende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung befindet, ist eine Aussetzung des Verfahrens trotz anhängiger Verfassungsbeschwerden zum Rundfunkbeitrag nicht geboten (vgl. z.B. auch OVG NRW, U.v. 1.9.2016 - 2 A 2243/15 - juris Rn. 142).